«Schon heute haben Behinderte ein Anrecht auf einen Platz nach Wahl»

Warum die UNO-Behindertenrechtskonvention im Kanton Zürich noch kein Thema ist.

Im Kanton Zürich gehen Subventionen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung ausschliesslich an Heime und Werkstätten: Wohnheim Tilia in Rheinau.

Im Kanton Zürich gehen Subventionen für die Betreuung von Menschen mit Behinderung ausschliesslich an Heime und Werkstätten: Wohnheim Tilia in Rheinau. Bild: Gaëtan Bally/Keystone

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Die UNO-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen ist in der Schweiz seit Mai 2014 in Kraft. Damit verpflichten sich die Mitgliedsstaaten unter anderem, Massnahmen zu erlassen, damit behinderte Personen die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen. Auch sollen sie selber entscheiden können, wo und mit wem sie leben und nicht zu einer bestimmten Wohnform gezwungen sein.

Da die Kompetenzen in der Behindertenpolitik hierzulande aufgeteilt sind zwischen Bund und Kantonen, stehen mit der UNO-Konvention auch die Kantone in der Pflicht. Bislang haben sich jedoch erst wenige dran gemacht, die kantonale Behindertenhilfe den Vorgaben der UNO-Konvention anzupassen. Der Kanton Zürich gehört nicht dazu (siehe Artikel: «Nur in Bern können Behinderte über ihre Betreuung bestimmen»). Tagesanzeiger.ch/Newsnet wollte deshalb von Ruedi Hofstetter, Chef des Kantonalen Sozialamtes wissen, wo der Kanton Zürich derzeit steht und ob vor dem Hintergrund der UNO-Konvention bereits Anpassungen geplant seien. Weil Hofstetter ein mit ihm geführtes Kurzinterviews nicht autorisiert hat, werden seine Aussagen nachfolgend in indirekter Rede wiedergegeben.

Kontrolle behalten

Laut Ruedi Hofstetter sind in Zürich vorerst keine Änderungen bei der Behindertenhilfe vorgesehen. Der Kanton habe sich vor ein paar Jahren für ein Finanzierungsmodell entschieden, wonach die Subventionen für die Betreuung von Menschen mit einer Behinderung ausschliesslich an die Heime und Werkstätten ausgerichtet werden. Dieses Modell, so Hofstetter, komme dem Kanton entgegen. Er behalte dadurch die Kontrolle über die Ausgaben und könne auch gewährleisten, dass sich die Behinderteneinrichtungen an gewisse Qualitätsstandards hielten.

Auf die Anmerkung von Tagesanzeiger.ch/Newsnet, dass wegen dieses Finanzierungsmodells viele Behinderte gezwungen seien, in ein Heim zu gehen, wenn sie nicht selber über die nötigen Mittel verfügten, um die benötigte Unterstützung zu bezahlen, entgegnet Hofstetter, jede behinderte Person im Kanton Zürich habe schon heute eine Anrecht auf einen Platz nach freier Wahl, an einem Ort nach freier Wahl. Er verweist auch auf den Assistenzbeitrag der IV: Diesen könnten Behinderte für die Unterstützung zu Hause in Anspruch nehmen.

Bedenken gegen Wahlfreiheit

Dem ist jedoch zu entgegnen, dass der Assistenzbeitrag der IV erhebliche Mängel aufweist. Wer ihn bekommen will, muss in der Lage sein, den grossen administrativen Aufwand für die Anstellung von Personal selber zu bewältigen. Gerade Menschen mit schweren Behinderungen erfüllen diese Voraussetzungen nicht. Um die von der UNO-Konvention geforderte Wahlfreiheit für alle zu erfüllen, braucht es zusätzliche Massnahmen, auch auf der Ebene der Kantone. Hofstetter erinnert jedoch an den grossen Spardruck, dem der Kanton Zürich derzeit ausgesetzt sei. Das mache es schwierig, nur schon die bisherigen Mittel für den Behindertenbereich weiterhin zu garantieren. Der Leiter des Kantonalen Sozialamts Zürich äussert auch grundsätzliche Bedenken gegen die Wahlfreiheit für behinderte Menschen: Wenn jeder selber definieren könne, was er gerne hätte, würde der Kanton die Kontrolle über seine Mittel verlieren.

Schliesslich räumt Ruedi Hofstetter jedoch ein, dass die Vorgaben der UNO-Konvention auch vom Kanton Zürich zu erfüllen seien. Die Führungsrolle liege indes klar beim Bund. Dieser müsse festlegen, ob es in den Kantonen gesetzliche oder organisatorische Änderungen braucht. Dass Zürich von sich aus aktiv werde, wie das etwa die Kantone Bern, die beiden Basel und Zug tun, dazu sieht Hofstetter jedoch keine Veranlassung. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 27.01.2016, 17:16 Uhr)

Andrea Fischer beantwortet Ihre Fragen zum Arbeitsrecht, zum Konsumrecht, zum Sozialversicherungsrecht und zum Familienrecht. Senden Sie uns Ihre Fragen an rechtundkonsum@tages-anzeiger.ch

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