Alter schützt nicht vor Rentenkürzung

Die Unfallversicherung streicht einem Versicherten wenige Jahre vor der Pensionierung die Rente. Rechtlich ist es zulässig.

Langjährige Rentner sollen ihre Rente nicht kurz vor dem AHV-Alter verlieren. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Langjährige Rentner sollen ihre Rente nicht kurz vor dem AHV-Alter verlieren. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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«Es ist absurd», sagt Bruno Haag (Name geändert). «Für die Invalidenversicherung (IV) gelte ich als invalid, trotzdem streicht mir die Unfallversicherung ­wenige Jahre vor der Pensionierung die Rente. Haag kann nicht verstehen, dass dies überhaupt möglich ist.

Was ist passiert? Bruno Haag gehört zu den zahlreichen Unfallopfern mit einem Schleudertrauma. Seit 1996 erhält er deswegen eine Invalidenrente. Der grösste Teil stammt von der Unfallversicherung, der Rest fällt auf die IV und die Pensionskasse. Jahrelang stellt niemand seine Rente infrage. Auch als die IV zwischen 2012 und 2014 sich daranmacht, Tausenden von Unfallopfern mit Schleudertrauma die Rente zu streichen, bleibt Bruno Haag verschont. Er ist zum Zeitpunkt dieser berühmt-berüchtigten IV-Revision bereits über 55-jährig und hat die Rente mehr als 15 Jahre bezogen. Somit wird ihm der Besitzstand gewährt. Bruno Haag glaubt deshalb, er habe fortan nichts mehr zu befürchten.

Was er damals nicht wusste: Die Garantie, die er von der IV für die Beibehaltung der Rente bekommen hatte, war für die Unfallversicherung nicht bindend. Tatsächlich leitet diese in der Folge ein Verfahren zur Rentenprüfung ein. Sie lässt Bruno Haag medizinisch abklären. Im Gutachten heisst es schliesslich, Bruno Haag leide zwar nach wie vor an invalidisierenden Beschwerden, nur hätten diese mit dem Unfall von damals nichts zu tun. Der Unfallversicherer stellt deshalb seine Rentenzahlungen ein. Im Alter von 62 Jahren verliert Bruno Haag die Hälfte seiner Einkünfte. Die Teilrente der IV und der Pensionskasse kann er behalten. Er wehrt sich vor dem kantonalen Gericht: Dieses heisst aber im vergangenen Februar die Einstellung seiner Rente gut.

Legal, aber ungewöhnlich

Das Vorgehen der Unfallversicherung im Fall von Bruno Haag ist zwar legal, gleichzeitig aber sei es stossend, sagt Ueli Kieser, Professor für Sozialversicherungsrecht an der Uni St. Gallen. Laut Kieser ist es zudem sehr unüblich, dass eine Versicherung eine Rente über viele Jahre laufen lasse und dann plötzlich eine Rentenprüfung vornehme. «In der Regel führen die Unfallversicherungen von sich aus gar keine Rentenrevisionen durch, sondern verlassen sich dabei auf die IV. Denn sobald eine Person nebst der Unfallrente auch eine Rente der IV beziehe, prüfe die IV periodisch, ob die Rente noch berechtigt sei, so Kieser. Die Unfallversicherung könne dann anhand der Angaben der IV kontrollieren, ob auch die Voraussetzungen für die Unfallrente weiterhin gegeben seien.

Nach vielen Jahren plötzlich eine Rentenrevision vorzunehmen, mache auch wenig Sinn, heisst es bei der Suva. Denn bei langjährigen Rentenbezügern seien kaum mehr gesundheitliche Veränderungen festzustellen. Dem hält David Husmann, Co-Präsident der Rechtsberatungsstelle für Unfallopfer und Patienten, jedoch entgegen, dass es für die Versicherer kein Problem sei, einen Gutachter zu finden, der in ihrem Sinn entscheide. Davon zeuge nicht nur der Fall von Bruno Haag. Denn so unüblich dieser sein mag: Er ist nicht der einzige.

Verschiedene Anwälte berichten von ähnlichen Fällen aus ihrer Praxis. So etwa die St. Galler Rechtsanwältin Regula Schmid. Sie stellt fest, dass immer dieselben Versicherungen dahintersteckten. Es seien nur ein paar wenige. Diese hätten offenbar beschlossen, Versicherte, die wenige Jahre vor der Pensionierung stünden und die von der IV nicht mehr belangt würden, unter die Lupe zu nehmen, mit der Absicht, deren Renten zu streichen. «Das können die Unfallversicherer nämlich nur bis zum AHV-Alter machen. Danach dürfen sie keine Rentenüberprüfungen mehr vornehmen, sondern müssen die Unfallrenten lebenslang weiter ausrichten», sagt Rechtsanwältin Schmid.

Urteil weiterziehen

Das Vorgehen der Versicherer lasse vermuten, dass sie auf diese Weise versuchten, sich gegen ebendiese lebenslangen Zahlungen zu wehren, sagt Rechtsanwalt David Husmann. Die Politik sei den Versicherungen aber bereits genügend entgegengekommen. So seien mit den am 1. Januar in Kraft getretenen Änderungen des Unfallversicherungsgesetzes fortan Kürzungen bei den lebenslangen Renten möglich. «Es geht nicht an, dass die Unfallversicherungen nun anfangen, ein politisch breit abgestütztes System zu bekämpfen, indem sie den Versicherten kurz vor dem AHV-Alter die Rente streichen.» Wer wegen seines ­Alters nicht mehr in den Arbeitsmarkt integriert werden könne, müsse darauf vertrauen können, die ihm zugesprochenen Renten behalten zu können, so ­Rechtsanwalt Husmann.

Einen solchen Bestandesschutz erhofft sich Bruno Haag nun auch vom Bundesgericht. Er hat deshalb seinen Anwalt beauftragt, das Urteil des Kantonsgerichts weiterzuziehen. Angesichts der geltenden Rechtslage dürfte es für ihn allerdings sehr schwierig sein, mit seinem Ansinnen durchzukommen.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 19.03.2017, 17:08 Uhr

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