Tiefere Renten für Unfallopfer

Über 45-Jährige aufgepasst: Das neue Unfallversicherungsgesetz meint es nicht gut mit älteren Versicherten. Andere Änderungen betreffen auch Jüngere.

Bei Verletzung wegen Abnützung kann die Leistung verweigert werden. Foto: Urs Jaudas

Bei Verletzung wegen Abnützung kann die Leistung verweigert werden. Foto: Urs Jaudas

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Als sich der Tennisstar Roger Federer vor ziemlich genau einem Jahr in Australien einen Meniskusriss am linken Knie zuzog, sagte er hinterher gegenüber den Medien: «Es war bei einer ganz normalen Bewegung passiert, die ich wahrscheinlich eine Million Mal gemacht habe.» Der Champion war gerade dabei gewesen, ein Bad für seine Zwillingstöchter einlaufen zu lassen, als er «ein Klicken» im Knie verspürte.

Federers damalige Aussage war nicht nur für seine Fans von Interesse – sie dürfte es auch für seine Unfallversicherung gewesen sein. Denn bis Ende letzten Jahres mussten Unfallversicherer bei Verletzungen wie Knochenbrüchen, Muskelzerrungen, Sehnenrissen, Verrenkungen oder eben Meniskusrissen nur zahlen, wenn sie von einer Tätigkeit mit erhöhtem Schädigungspotenzial herrührten. Das wäre der Fall gewesen, wenn sich Federer den Meniskusriss beim Sport zugezogen hätte, nicht aber beim Einlaufenlassen des Bads.

Unfallversicherer versuchten in der Vergangenheit immer wieder, sich mit der Begründung aus der Affäre zu ziehen, die Verletzung rühre nicht von einer Tätigkeit mit erhöhtem Schädigungspotenzial her. Die Zurich-Versicherung musste sich letztes Jahr gleich in zwei Fällen vom Bundesgericht sagen lassen, Skifahren sei eine «schadens­geneigte» Tätigkeit.

Prämien sinken kaum

Seit dem 1. Januar 2017 kommt es nun aber nicht mehr darauf an, bei welcher Aktivität man sich eine der genannten Verletzungen zuzieht. Laut dem revidierten Unfallversicherungsgesetz dürfen die Versicherer ihre Leistungen in solchen Fällen nur verweigern, wenn sie beweisen können, dass die Verletzung vorwiegend auf Abnützung oder auf eine Erkrankung zurückzuführen ist. Wie sich die Neuerung in der Praxis auswirken wird, ist noch unklar. Ueli Kieser, ­Titularprofessor für Sozialversicherungsrecht an der Uni St. Gallen, rechnet damit, «dass es zu mehr Versicherungsleistungen kommt». Zugleich werde aber auch häufiger strittig sein, ob eine Verletzung auf eine Degeneration zurückgehe oder nicht.

Das seit Anfang Jahr gültige Gesetz bringt weitere wichtige Änderungen:

  • Neu werden die Invalidenrenten der Unfallversicherung bei Erreichen des AHV-Alters gekürzt, wenn der Versicherte im Zeitpunkt des Unfalls älter als 45 Jahre war. Und zwar für jedes Altersjahr über 45 um 2 Prozent. Beispiel: Eine versicherte Person, die mit 50 einen Unfall erleidet, erhält ab dem AHV-Alter eine um 10 Prozent (5 mal 2 Prozent) geringere Rente der Unfallversicherung. Bei einem Invaliditätsgrad unter 40 Prozent beträgt die Kürzung die Hälfte, also 1 Prozent pro Jahr über Alter 45 im Unfallzeitpunkt. Die Renten werden wie bisher lebenslang ausbezahlt.

    Mit der Leistungskürzung ab Pensionierungsalter solle verhindert werden, dass invalide Personen im Alter finanziell besser fahren als Personen, die keinen Unfall erlitten haben, schrieb der Bundesrat in seiner Zusatzbotschaft zur Gesetzesrevision. Ein Unfall kurz vor dem AHV-Alter führe «nur noch marginal» zu schlechteren Altersleistungen der AHV und der Pensionskasse, weil der Betroffene lange Zeit Beiträge auf seinem Lohn einzahlen konnte. Deshalb werde die Invalidenrente der Unfallversicherung nach der Pensionierung umso stärker gekürzt, je älter die Person beim Unfall war.

    Erst ab 2029 schlagen die Kürzungen auch bei Unfallopfern aus der Zeit vor 2017 voll durch.

    Wer bereits eine solche Rente bezieht und vor Ende 2024 das ordentliche Pensionierungsalter erreicht, braucht sich indes keine Sorgen zu machen: Diese Renten werden nicht gekürzt. Kommt ein gegenwärtiger Rentenbezüger in den Jahren 2025 bis 2028 ins AHV-Alter, wird seine Unfallrente abgestuft gekürzt. Erst ab 2029 schlagen die Kürzungen auch bei Unfallopfern aus der Zeit vor 2017 voll durch.

    Laut der bundesrätlichen Zusatzbotschaft führen die Leistungskürzungen bei der Suva und den Privatversicherern zu jährlichen Minderausgaben von etwa 15 Millionen Franken. Trotzdem wollen die meisten Versicherer die Prämien nicht senken, wie eine kürzliche Umfrage der Juristenzeitschrift «Plädoyer» ergab. Die Auswirkungen auf die Prämien könnten noch nicht beziffert werden, sagten die einen. Andere argumentierten, der Einsparung bei den Invalidenrenten stünden steigende Heilungskosten gegenüber. Die Suva, die allein rund 90'000 Renten ausrichtet, weist auf Anfrage des TA darauf hin, dass die 15 Millionen Franken weniger als 0,5 Prozent des Prämienvolumens ausmachten.

    Gar keine Unfallversicherungsrente mehr erhalten Rentnerinnen und Rentner, die über das Pensionierungsalter hinaus arbeiten und bei einem Unfall invalid werden. Daher erwartet Rechtsprofessor Ueli Kieser, dass ihre Schadenersatzforderungen gegenüber Unfallverursachern künftig höher ausfallen werden, etwa nach Verkehrsunfällen. «Schlechtgestellt ist hingegen, wer wegen eines Unfalls ohne Haftpflichtigen invalid wird, zum Beispiel bei einem Unfall auf einer Wanderung», so Kieser.

    Erfreulicher aus Versichertensicht ist, dass Angestellte neu ab Beginn des Arbeitsvertrags geschützt sind und nicht wie bisher erst ab dem ersten Arbeitstag. Dies wirkt sich dann aus, wenn der erste Tag des Arbeitsverhältnisses auf ein arbeitsfreies Wochenende, einen Feiertag oder – bei Teilzeitangestellten – auf einen freien Tag fällt. Bisher waren Arbeitnehmer an solchen Tagen nicht versichert, sondern erst, wenn sie sich das erste Mal auf den Weg zur Arbeit machten. Allerdings waren von dieser Deckungslücke nur Personen betroffen, die ihre erste Stelle antraten oder zwischen zwei Stellen mindestens 30 Tage pausierten. Alle anderen profitierten davon, dass die Versicherung des alten Betriebs noch 30 Tage über das Vertragsende hinaus galt.

  • Diese Nachdeckung dauert neuerdings nicht mehr 30, sondern 31 Tage. So entsteht auch bei 31-tägigen Monaten keine Versicherungslücke, wenn jemand zwischen zwei Stellen einen Monat nicht arbeitet.
  • Wer über einen Monat mit der Arbeit aussetzt, kann auch unter dem revidierten Gesetz den Unfallschutz beim Versicherer des bisherigen Arbeitgebers verlängern (Abredeversicherung). Neu ist indes nicht mehr von höchstens 180 Tagen die Rede, sondern von maximal sechs Monaten, was die Anwendung vereinfacht.
  • Häufig streiten sich Versicherer auf dem Buckel des Verunfallten darüber, wer denn nun für die Folgen eines Unfalls aufkommen müsse. Zum Beispiel, wenn der Versicherte mehrere Arbeitgeber hat oder wenn er bereits wegen eines früheren Unfalls Leistungen bezieht. Hier regelt die ebenfalls revidierte Unfallversicherungsverordnung, wer die Kosten übernehmen respektive Vorleistungen erbringen muss, damit dem Versicherten aus dem Streit keine Nachteile entstehen.
(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 29.01.2017, 17:37 Uhr

Unfallversicherung

Nicht alle sind geschützt

Wer mindestens acht Stunden pro Woche für den gleichen Arbeitgeber tätig ist, ist über die betriebliche Unfallversicherung obligatorisch auch in der Freizeit versichert. Die Prämie für die Berufsunfallversicherung muss der Arbeitgeber tragen, jene für die Nichtberufsunfallversicherung zieht er den Angestellten in der Regel vom Lohn ab.

Hausfrauen, Selbstständigerwerbende, Studenten, Minderjährige und Pensionierte sollten den Unfallschutz bei ihrer Krankenkasse einschliessen. Im Gegensatz zur Unfallversicherung übernimmt die Krankenkasse aber nur die Heilungskosten und zahlt weder Taggelder noch eine Invalidenrente noch eine Integritätsentschädigung. Selbstständigerwerbende sollten Unfalltaggelder für einen Erwerbsausfall zusätzlich versichern. (thm)

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