Abzockerlöhne-Streit – Economiesuisse schweigt

Erstmals seit der Abstimmung über die Abzockerinitiative wird wieder heftig über Managerlöhne gestritten. Warum ausgerechnet Economiesuisse nicht mitdiskutiert.

Wird Urs Rohner am Freitag an der Generalversammlung der Credit Suisse abgestraft? Foto: Patrick B. Krämer (Keystone)

Wird Urs Rohner am Freitag an der Generalversammlung der Credit Suisse abgestraft? Foto: Patrick B. Krämer (Keystone)

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Wirtschaft und Gesellschaft einander näherbringen. Dieses Ziel verfolgt Economiesuisse-Präsident Heinz Karrer seit seinem Amtsantritt vor dreieinhalb Jahren. Er schlendert mit Bürgerinnen und Bürgern durch die Schweiz und zog ­letzten Herbst eine «Wanderbilanz»: «46 Unternehmerinnen und Unternehmer, über 150 Teilnehmerinnen und Teilnehmer und unzählige einzigartige Gespräche.» Karrer trifft «Blick»-Leser, um das Abstimmungsdebakel bei der Unternehmenssteuerreform zu diskutieren. Und er lädt unter dem Motto «Jetzt mitreden!» regelmässig «spontan auf ein Bier mit der Wirtschaft» ein. Nächster Termin ist der 2. Mai in Luzern.

Wieso redet Economiesuisse nicht auch bei der Diskussion um Managerlöhne mit? Jenem Thema, das vom Volk besonders kritisch gesehen wird – insbesondere jetzt wieder, vor der Credit-Suisse-Generalversammlung. Heinz Karrer hält sich raus: «Als Verband äussern wir uns nicht zu einzelnen Unternehmen und deren Vergütungspraxis. Das ist Sache der Aktionäre», lässt er über seinen Sprecher ausrichten.

Diese Haltung stösst auf Kritik, auch bei bürgerlichen Politikern: «Economiesuisse sollte als Dachverband zusammen mit den anderen Wirtschaftsverbänden die moralische Führungsaufgabe übernehmen und öffentlich Stellung beziehen, dass Vergütungspläne nur dann akzeptabel sind, wenn Unternehmen Gewinne erzielen», sagt Leo Müller, CVP-Nationalrat (LU) und Mitglied der Wirtschaftskommission. Sein Kommissionskollege Beat Walti (FDP, ZH) merkt an, es sei Teil einer innerbetrieblichen Psychohygiene, dass die Löhne des oberen, mittleren und tiefen Kaders in einem vernünftigen Verhältnis stünden. «Falls die oberen Managerlöhne nicht sinken, haben diese Firmen ein Problem mit der gesellschaftlichen Akzeptanz. Es ist die Rolle von Wirtschaftsverbänden, sich in dieser Frage zu engagieren», so Walti. Prägnante Kritik gibt es auch von der FDP-Spitze: «Der Ball liegt jetzt eindeutig bei der Wirtschaft», sagt Parteipräsidentin Petra Gössi. Sie setze sich für einen «New Deal» zwischen Wirtschaft, Politik und Gesellschaft ein: «Die Wirtschaft muss verantwortungsvoll handeln. Nur so können wir in der Politik staatliche Regulierung verhindern und abbauen und Raum für Eigeninitiative in Wirtschaft und Gesellschaft schaffen.»

CS, Georg Fischer, ABB

Die Credit Suisse versuchte mit der vorösterlichen Aktion, bei der ihre Geschäftsleitung «freiwillig» auf 40 Prozent der variablen Vergütungsbestandteile verzichtete, der Diskussion um die Vergütungen die Dynamik zu entziehen. Erfolglos. Wohl auch, weil sich der Verzicht relativiert, wenn man die Gesamtvergütung berücksichtigt. Sie sinkt für die ganze Konzernleitung von 82 auf 73,1 Millionen Franken und bei Chef Tidjane Thiam von 11,9 auf 10,24 Millionen. Bundesrat Johann Schneider-Ammann hat letzten Sonntag mit seiner Kritik an der Bank und an Economiesuisse die Debatte belebt, indem er der «Zentralschweiz am Sonntag» sagte: «Ich habe in meiner Zeit als Industrieller und Swissmem-Präsident meinen Kollegen von Economiesuisse beizubringen versucht, dass sie mit den Vergütungs­exzessen eine Dummheit begehen, die nichts mit Weltmarktverhältnissen zu tun hat.» Dass er sich darüber ärgert, dass dies nicht gefruchtet hat, geht aus dieser Aussage ebenfalls hervor.

Die Debatte wird morgen an der CS-GV weitergehen. Mit ungewissem Ausgang. Einen Denkzettel für seine Politik in Sachen Managerlöhne erhielt bereits der Industriekonzern Georg Fischer, dessen Aktionäre den Vergütungsbericht mit über 55 Prozent ablehnten. Keine Ablehnung, aber mit 41 Prozent Nein-Stimmen doch deutlichen Unmut gab es an der ABB-Generalversammlung zum selben Traktandum.

Eine Auswertung von HCM Hostettler & Company zeigt, dass sich die Aktionäre in diesem Jahr bisher kritischer zu den Vergütungen äussern als 2016 und Zustimmungsraten unter 80 Prozent merkbar zugenommen haben. «Die Minder-Initiative entfaltet weiter ihre Wirkung, und die Aktionäre beginnen, die dadurch entstandenen Möglichkeiten eher auszunützen», sagt HCM-Geschäftsführer Stephan Hostettler. Der Vergütungsspezialist empfiehlt, bei den Salären «klare rote Linien» festzulegen: «Etwa dass bei strukturellen oder auch mehrjährigen Verlusten die variable Vergütung entsprechend sinken muss.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.04.2017, 23:17 Uhr

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Stimmrechtsvertreter

Heikle Vollmacht der BKW

Einem TA-Leser und Aktionär der BKW ist ein pikantes Detail aufgefallen. In der Einladung an die diesjährige Generalversammlung steht, dass der unabhängige Stimmrechtsvertreter «immer im Sinne der Zustimmung zu den Anträgen des Verwaltungsrates» stimmt, sofern keine anderslautende Instruktion bestehe. Beispiel: Wenn der Aktionär nicht ankreuzt, dass er den Vergütungs­bericht ablehnt, muss der Stimmrechts­berater dem Bericht zustimmen.

«Die BKW verstösst meines Erachtens damit gegen die Vergütungsverordnung des Bundesrates», so der Leser. Mit dieser Klausel werde der unabhängige Stimmrechtsvertreter «zum faktischen Organvertreter». Dies sei mit der Vergütungsverordnung (Vegüv) verboten, weil man verhindern wollte, dass Firmen diese Vollmacht missbrauchen. Die Vegüv erliess der Bundesrat als Umsetzung der Volksinitiative gegen die Abzockerei. Darin steht: «Hat der Stimmrechtsvertreter keine Weisungen erhalten, enthält er sich der Stimme.» Handelt die BKW legal?

Ein wissenschaftlicher Mitarbeiter des Instituts für Wirtschaftsrecht der Uni Bern schrieb dem Leser, eine solche Weisung sei «in der Praxis sehr verbreitet und gemäss herrschender Lehre ohne weiteres zulässig». Es gebe aber eine Minderheit von Rechtsgelehrten, die die Klausel, wie sie die BKW verwendet, als widerrechtlich beurteilten. Fachartikel zeugen von einem heftigen Streit, der wohl erst gelöst wäre, wenn ein Aktionär klagen würde. Die BKW rechtfertigt, die Klausel sei «durch die Verordnung nicht ausgeschlossen». Dem Aktionär werde «auf einfache Weise ermöglicht, den Anträgen des Verwaltungsrates zu folgen». Wer dies nicht wolle, könne auf der Einladung zu jedem Traktandum seine Instruktion geben. «Ein mündiger Aktionär weiss, was er ankreuzt», sagt FDP-Nationalrat und Anwalt Beat Walti.(val)

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