Bürgerliche wollen besseren Schutz für Anleger verhindern

Das Gesetz zur Kontrolle von Vermögensverwaltern ist umstritten und geht wohl zurück an den Bundesrat.

Zeichnung: Felix Schaad

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Letzte Woche liess Finanzminister Ueli Maurer im Interview mit dem «Tages-Anzeiger» durchblicken, dass er «wieder vermehrt die Interessen des Finanzplatzes Schweiz ins Zentrum rücken» werde – als ob dies bisher nicht der Fall gewesen wäre. Details nannte er nicht. Ein erster Akt wird wohl kommende Woche gespielt: Am Dienstag berät die Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats über den Entwurf zum neuen Finanzdienstleistungsgesetz.

Die ursprüngliche Absicht der von ­Ex-Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf veranlassten und vom Bundesrat beschlossenen Reform war es, den Anlegerschutz zu stärken; nicht beaufsichtigte Vermögensverwalter sollten der Finma unterstellt werden. Beide Ansinnen sind stark umstritten. Eine Mehrheit der bürgerlichen Ständeräte wolle eine Rückweisung an den Bundesrat erreichen, sagen mehrere Quellen.

Ein Ständerat erklärte dies mit der grossen Zahl von Abänderungswünschen. Eine Rückweisung sei «sinnvoll», falls das Risiko ­bestehe, dass ein Gesetz durch viele ­Einzelanträge im Rat stark ­abgeändert werde. Dann sei es besser, es zurückzuweisen, statt es im Rat durchzuseuchen.

Laut Quellen in der Verwaltung wird Maurer voraussichtlich Bereitschaft signalisieren, das neue Gesetz zu überarbeiten. Die Gegner zielen insbesondere auf drei Punkte: Erstens sollen Versicherungsfinanzprodukte vom Gesetz ausgenommen werden. Zweitens sollen weitere Anlegerschutzartikel gestrichen werden. Und drittens soll die Aufsicht über Vermögensverwalter reduziert werden. Ein Teil der Branche fordert, ausgenommen zu werden.

Konsumentenschützer enttäuscht

Die sonst bürgerliche Bankiervereinigung kritisiert das Vorhaben. «Lehnt die Schweiz diese Gesetzesvorlagen ab, wirft uns das um Jahre zurück», sagt Sprecherin Daniela Flückiger. Die Bemühungen für eine Gleichwertigkeit der Finanzregulierung mit der EU-Gesetzgebung wären umsonst. Auch stelle die Unterstellung der unabhängigen Vermögensverwalter sicher, dass sich alle «an die gleichen Regeln halten müssen».

Auch die SP hat Anträge auf Verschärfungen des Anlegerschutzes gestellt, die im November vom Bundesrat aus dem Gesetz herausgestrichen worden sind. Die Stiftung für Konsumentenschutz sagte, der Gesetzesentwurf sei eine «grosse Enttäuschung».

Jurist und Anlegerschutzexperte Stephan Pöhner sagt, er verstehe den Widerstand nicht. «Mich erstaunt vor allem, dass Bürgerliche dagegen ankämpfen. Denn weitaus die meisten geschädigten Anleger sind bürgerliche Wähler. Es sind Leute, die an Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Korrektheit glaubten und sich von Banken und Vermögensverwaltern missbraucht fühlen.» In vielen Fällen betreffe es gerade ältere Leute, die ihr Alterskapital risikoarm anlegen wollten.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 11.02.2016, 23:30 Uhr)

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