Das gezähmte Gesetz

Der Protest der Branchenlobbys wirkt. Das Finanzdepartement überarbeitet das Finanzdienstleistungsgesetz. Bringt das weniger Bürokratie oder einen Abbau des Anlegerschutzes?

Finanzminister Ueli Maurer ging auf die Einwände diverser Branchenvertreter ein. Foto: Peter Schneider (Keystone)

Finanzminister Ueli Maurer ging auf die Einwände diverser Branchenvertreter ein. Foto: Peter Schneider (Keystone)

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Die einzig Glücklichen bei diesem Gesetzesprojekt sind die Banken. Ihre Beeinflusser haben ganze Arbeit geleistet. Alle von Ex-Finanzministerin Eveline Wid­mer-Schlumpf angedachten Verschärfungen des Anlegerschutzes wurden aus dem Entwurf des Finanzdienstleistungs- und des Finanzinstitutsgesetzes gestrichen. «Von der neuen Finanzarchitektur blieb nur ein Rumpf übrig», sagt Martin Neese, Präsident der Schweizer Interessengemeinschaft der Vermögensverwalter Forum SRO.

Bei der Ausarbeitung des Gesetzes kämpfen alle gegen alle. Die Banken hoffen, dass die EU die Regeln zum Anlegerschutz als genügend anerkennt und ihnen darum den freien Marktzugang gewährt. Die Versicherer wollen keine verschärfte Transparenz für ihre Produkte und ganz aus dem Gesetz gestrichen werden. Die Vermögensverwalter verlangen ein eigenes Gesetz, das die weniger streng reguliert. Und der Konsumentenschutz will endlich Regeln, die geschädigten Kleinanlegern vor Gericht faire Prozesschancen eröffnen.

Versicherer ausgeklammert

Im Hickhack soll Finanzminister Ueli Maurer eine Lösung herbeiführen. Er muss der zuständigen Wirtschaftskommission (WAK) des Ständerats am 11. April eine «entschlackte Vorlage» vorlegen, die die Interessen der Branche berücksichtigt. Laut gut unterrichteten Quellen werden «die Versicherungen aus dem Gesetz ausgeklammert», obwohl auch sie Finanzanlagen verkaufen. Bei den Vermögensverwaltern prüft Maurer die Beibehaltung der jetzigen Selbstregulierung als eine von drei Varianten. Ein neues «Vermögensverwaltungsgesetz», wie es das Forum SRO verlangt, sei aber «für das Finanzdepartement keine Option». Auch kein Thema seien zusätzliche, griffige Rechtsmittel zum Schutz von Kleinanlegern.

Vor allem bei den Forderungen der Vermögensverwalter und der Konsumentenschützer prallen Welten aufeinander. Der TA hat die Positionen der beiden Kontrahenten in den vier zentralen Punkten verglichen:

Gegen gleiche Regeln für alle: Gemäss Entwurf sollen in der Finanzberatung für alle – ob Banken oder Vermögensverwalter – die gleichen Sorgfaltsregeln gelten. Die Vermögensverwalter verlangen aber, ausgeklammert zu werden. Sie beklagen, dass Banken «die neue Regulierung ohne weiteres umsetzen» und die Zusatzkosten «Kraft ihrer Marktmacht auf den Kunden überwälzen können», während kleine Vermögensverwalter diese Möglichkeit nicht hätten und deshalb «wegreguliert» würden. Dies, obwohl sie «weitgehend anständige und solide Arbeit» leisteten, wie Neese vom Forum SRO sagt.

SKS-Präsidentin Prisca Birrer-Heimo kontert, dass «auch kleine Vermögensverwalter immensen Schaden anrichten» könnten. Deshalb sei es «korrekt», dass auch sie einer staatlichen Aufsicht unterstünden. Die Kosten seien bewältigbar, sofern sich die Branche besser organisiere. Anlegerschutzjurist Stephan Pöhner gibt ihr recht und hält den angeblichen Kostendruck eine Mär. Dies habe eine Studie der Zürcher Fachhochschule ZHAW ergeben. «Das sind Beträge, die für langfristig orientierte Vermögensverwalter verkraftbar» sein müssten. «Für kleine Verwalter geht es um rund 1500 Franken pro Monat.»

Keine Definition des Risikoprofils: Was heute Banken schon tun, soll künftig auch für Vermögensverwalter gelten. Sie müssen klären, inwiefern Kunden Anlagerisiken verstehen. Der Anlagemix beziehungsweise die Finanzprodukte müssen der Risikoneigung des Kunden entsprechen. Diese Abklärung muss dokumentiert sein. Das Forum SRO hält das für falsch. «Einer Illusion erliegt, wer Kleinanleger durch eine erhöhte Papierproduktion besser schützen will», sagt Präsident Neese. Die Risikoabklärung würde zur Angebotseinschränkung führen. «Kleinanleger würden keinen adäquaten Zugang zu Finanzdienstleistungen mehr erhalten.»

Der Schweizerische Konsumentenschutz kontert, es sei nicht wahr, dass zu viel Papier produziert werde, denn dies sei bei Banken schon heute gängige Praxis. Eine Risikoabklärung sei sehr wohl notwendig. In der Vergangenheit seien Kleinanlegern «falsche und unangemessene Produkte verkauft worden, mehrheitlich auf Rat des Beraters oder Verwalters», so Birrer-Heimo. Das neue Gesetz verlange «verständlichere und vergleichbarere» Information. «Finanzdienstleister scheuen diese Vergleichbarkeit», so die Präsidentin.

Selbstaufsicht beibehalten: Der Bundesrat schlug vor, Vermögensverwalter durch eine halbstaatliche Aufsichtsorganisation – auch «kleine Finma» genannt – zu kontrollieren. Dies wollen die Vermögensverwalter um jeden Preis verhindern. Das bisherige System der Selbstregulierungsorganisationen (SRO) habe «gut funktioniert», sagt Neese.

Birrer-Heimo widerspricht. Die Selbstregulierungsorganisationen hätten «ständig Angst, dass sie gut zahlende Mitglieder mit zu scharfen Massnahmen verärgern und vergraulen». Es sei «längst überfällig, dieser Selbstaufsicht einen Riegel vorzuschieben».

Produkte statt Berater prüfen: Der Clou der Finanzregulierung wären Verhaltensregeln für Finanzberater und Vermögensverwalter gewesen. Heute sind vor allem Finanzprodukte beaufsichtigt. Die Vermögensverwalter wollen dies nicht und verlangen, dass Banken und Fonds mit ihren Produkten eher in die Pflicht genommen werden. Neese bringt einen Vergleich. Eine Verkäuferin im Coop könne auch «nicht dafür verantwortlich gemacht werden, wenn sie Lasagne mit Pferdefleisch» verkaufe.

Birrer-Heimo bestätigt, dass Vermögensverwalter «oft keine Ahnung» hätten, was in einem Finanzprodukt stecke. Doch während eine Lasagne 5 Franken koste, hätten zweifelhafte Finanzprodukte das Potenzial «das ganze angesparte Altersvermögen» zu ruinieren. Anders als die Coop-Verkäuferin verkaufe der Vermögensverwalter zudem «aus Eigeninteresse das für ihn einträglichste Finanzprodukt». Dieser Praxis müsse mit der neuen Finanzregulierung Einhalt geboten werden.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 06.03.2016, 23:15 Uhr)

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