Der Freihandel als Jobkiller

In den USA wächst die Skepsis an Freihandelsabkommen. Selbst einstige Befürworter haben ihre Meinung geändert, weil die Verträge die Kluft zwischen Arm und Reich vergrössern.

Container-Umschlagplatz im englischen Felixstowe. Foto: Simon Dawson (Bloomberg)

Container-Umschlagplatz im englischen Felixstowe. Foto: Simon Dawson (Bloomberg)

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Die Wahlerfolge des sozialistischen Senators Bernie Sanders im alten Industriegürtel des Landes und der starke Rückhalt von Donald Trump bei einer frustrierten Arbeiterschaft sind das ­Resultat der gleichen Abwehrhaltung. Mehr als 60 Prozent der Wähler in beiden Parteien sehen die jüngsten Freihandelsverträge als akute Bedrohung für die eigenen Arbeitsplätze und als Bremsklotz für höhere Löhne. Der Widerstand ist derart stark, dass nun auch Hillary Clinton ihre etablierte Politik der Marktöffnung verraten hat. Präsident Obama muss befürchten, dass sein letztes Grossprojekt, ein Freihandelsabkommen mit 14 Ländern im pazifischen Raum, scheitern wird.

Nur wenige profitierten

Die Absetzbewegung vom Freihandel, einer Richtschnur des amerikanischen Wirtschaftsverständnisses seit mehr als 80 Jahren, reicht weit. Erklärte Gegner der Zollschranken an den Grenzen haben sich in den letzten Wochen als «Bekehrte» geoutet. Robert Reich etwa, ­Arbeitsminister unter Präsident Bill Clinton, beichtet: «Ich habe einmal an Freihandelsabkommen geglaubt. Das war, bevor die Löhne der meisten Amerikaner stagnierten und einige wenige an der Spitze praktisch alle Gewinne absaugten.» Der inzwischen an der Universität Berkeley lehrende Ökonom erklärt seine Wende. «Die letzten Handelsabkommen waren nur noch ein Gewinn für die Multis und für die Wallstreet beziehungsweise deren Manager und Aktionäre. Den meisten Amerikanern brachten diese Deals nichts. Die Verhandlungsmacht der amerikanischen Arbeiterschaft für bessere Löhne wurde geschmälert.» Reich machte diese Woche klar, dass er das von Obama durchgeboxte Freihandelsabkommen mit dem pazifischen Raum ablehnen muss. Auch Paul Krugman, Wirtschaftsnobelpreisträger im Fachgebiet des internationalen Handels, ist es nicht mehr geheuer. Er verweist darauf, dass der Freihandel an sich global einen breiten technischen Fortschritt erlaubte. Das Smartphone etwa ist in wenigen Jahren für 60 Prozent der Menschheit der wichtigste und wertvollste Besitz geworden. An diese technologische Breitenentwicklung «habe ich immer geglaubt, und ich denke von Zeit zu Zeit noch in diesen Kategorien». Doch nun sieht Krugman die Zeit gekommen, dass die Ökonomen die Grenzen des technologiegläubigen Freihandels anerkennen. «Der Freihandel produziert ebenso viele Gewinner wie Verlierer, und die Gesamtbilanz ist im besten Fall nur leicht positiv.» Sie kann sogar negativ sein, wie Krugman am Beispiel Mexiko erläutert. Das Land stellte vor 30 Jahren 1985 auf einen offenen Handel um und steigerte in der Folge die Exporte stark – namentlich in die USA. Doch entgegen der schönen Theorie des Freihandels blieb Mexiko stehen. Das Wachstum «war nicht gerade überwältigend», meint Krugman.

Schlecht Ausgebildete verlieren

Was aber hat sich in den USA geändert? Warum ist Protektionismus plötzlich wieder ein Reizthema? Donald Trump und Bernie Sanders haben es am schnellsten begriffen und zum Kern ihrer Kampagnen gemacht: Der Freihandel von heute ist nicht mehr der Austausch von Waren und Dienstleistungen zwischen mehr oder weniger gleich starken Industrieländern. Er schafft nicht mehr automatisch Gewinne auf beiden Seiten. Der Freihandel von heute heisst vielmehr der forcierte Export billiger Waren aus Schwellen- und Entwicklungsländern in den Westen. Treibende Kraft ist das hohe Lohngefälle zwischen Nord und Süd. Arbeiter in den USA mit geringer Ausbildung sind am meisten gefährdet. Entweder wird ihr Job nach Asien verlagert, oder ihre Löhne sinken unter die Lebenshaltungskosten. «Das pazifische Freihandelsabkommen macht den Wettlauf gegen unten noch schlimmer», wettert Bernie Sanders. «Es zwingt die amerikanischen Arbeiter mit verzweifelten Arbeitern in Vietnam mit einem Stundenlohn von 56 Cent zu konkurrieren.» Donald Trump sagt das Gleiche, nur krasser: «China, Vietnam – sie nehmen uns die Arbeitsplätze weg, sie stehlen unseren Reichtum. Ich werde diese Jobs zurückbringen.» Der Milliardär ist allerdings wenig glaubwürdig. Seine Anzüge und Krawattenkollektionen lässt Trump in Asien fertigen.

Republikaner als Gegner

Solche Widersprüche stören die Wähler offenbar nicht. Der Stimmungswandel gegen den Freihandel ist breit und deshalb bemerkenswert, weil zum ersten Mal seit Jahren heute mehr Republikaner als Demokraten den Freihandel ablehnen. Republikanische Wähler weisen gemäss einer Umfrage des «Wall Street Journal» und der NBC zu 34 Prozent das pazifische Abkommen ab – nur 29 Prozent finden es positiv. Bei den Demokraten ist das Stimmenverhältnis exakt umgekehrt, also leicht positiv für den Freihandel.

Damit gleicht die Partei, die sich als Wirtschaftspartei versteht, zunehmend der alten Demokratischen Partei, sagt der populistische Rechtsaussen Patrick Buchanan. Freihandel sei mit diesen Wahlen zum neuen politischen Reizthema geworden und löse ähnlich heftige Reaktionen aus wie die Debatte um den Schusswaffenbesitz oder die Abtreibung. Die logische Folge aus Sicht von Buchanan ist, dass Trump «die Zukunft der Partei» darstelle. Trump kann heute klare Beweise für eine Entwicklung vorlegen, vor der schon in den 90er-Jahren gewarnt wurde. Die USA haben zwischen 2000 und 2010 allein mehr als 55 000 Fabriken und 6 Millionen Stellen verloren. Davon ging ein grosser Teil auf das Konto von China, wie eine aktuelle Studie des MIT zeigt. Zwischen 1999 und 2011 vernichteten die billigen Importe aus China in den USA bis zu 2,4 Millionen Arbeitsstellen.

Elite will Vorteile sichern

Die Skepsis kam nicht über Nacht, sie hat sich seit der Finanzkrise aufgebaut und mit der populistischen Aggressivität des Wahlkampfs verstärkt. Ein Faktum ist nicht wegzudiskutieren, Trump hin, Sanders her: Die realen Löhne der Blue-collar-Arbeiter stagnierten in den letzten 35 Jahren, obwohl die Produktivität des Landes um mehr als 200 Prozent stieg. Der Freihandel kann als ein entscheidender Faktor für diese Kluft gesehen werden, bestätigt Jared Bernstein, ehemaliger Wirtschaftsberater von Vizepräsident Joe Biden. Dass aber die Gewinner bis anhin – die Manager- und Aktionärs­klasse – ihre Vorteile weiterhin sichern wollen, ist gemäss Bernstein am Beraterausschuss von Präsident Obama abzulesen, der die geheim geführten Verhandlungen für den pazifischen Freihandelsraum dirigierte. 85 Prozent der Berater kamen aus den Chefetagen der Wirtschaft und der Grossinvestoren. Nur 15 Prozent kamen von Gewerkschaftsseite und Nichtregierungsorganisationen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 18.03.2016, 08:52 Uhr)

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