Schweizer Kriegsmaterial-Exporte auf Tiefstand

Seit 10 Jahren hat die Schweiz nicht mehr so wenig Waffen verkauft. Wie stark die Zahlen zurückgegangen sind – und wer besonders viel importiert hat.

Am meisten Lieferungen gehen nach Deutschland: Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Ruag arbeiten an einem Panzer. (2. November 2009)

Am meisten Lieferungen gehen nach Deutschland: Mitarbeiter des Rüstungskonzerns Ruag arbeiten an einem Panzer. (2. November 2009) Bild: Keystone

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Es handelt sich um den tiefsten Wert seit 2006, sagte Simon Plüss, Leiter Ressort Rüstungskontrolle und Rüstungskontrollpolitik im Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), am Dienstag in Bern vor den Medien.

Das Volumen neuer Bewilligungen ist zwar um 35 Prozent auf 769 Millionen Franken gestiegen, der Export von Kriegsmaterial ist im Vergleich zum Vorjahr aber um 21 Prozent zurückgegangen. Schweizer Unternehmen lieferten für 446,6 Millionen Franken Kriegsmaterial in 71 Länder.

Deutschland wichtigster Lieferstaat

Insgesamt wurden dem Seco 2238 Ausfuhrgesuche unterbreitet. Anders als im Vorjahr wurden keine Gesuche abgelehnt. Exporte nach Europa machten 53,6 Prozent aller Ausfuhren aus. 2014 waren es 60,9 Prozent gewesen. Nach Amerika gingen 10,4 Prozent der Lieferungen, nach Asien 32,3 Prozent, nach Afrika 3,7 Prozent und nach Australien 0,1 Prozent.

Zu den grossen Geschäften von 2015 gehörten die Ausfuhr gepanzerter Radfahrzeuge nach Deutschland sowie die Lieferung von Feuerleitgeräten zu Fliegerabwehrsystemen nach Indien und von Fliegerabwehrsystemen und Ersatzteilen nach Indonesien.

Die fünf wichtigsten Empfängerstaaten im vergangenen Jahr waren Deutschland mit Lieferungen im Wert von 130,3 Millionen Franken, Indien (45,5), Indonesien (44,2), die USA (26,3) und Italien (24,4). An sechster Stelle folgt Pakistan (20,8).

Gesuche für Saudiarabien eingefroren

Die Arabischen Emirate liegen auf dem zwölften Platz der Liste mit 8,1 Millionen und Saudiarabien auf dem sechzehnten Platz der Rangliste der Belieferten. Nach Saudiarabien wurden Rüstungsgüter im Wert von 5,8 Millionen Franken ausgeführt.

Im Zusammenhang mit dem Jemen-Konflikt legte das Seco im vergangenen Jahr Exportgesuche für in den Konflikt involvierte Staaten in Absprache mit Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann auf Eis, wie Plüss ausführte. Details zu den Gesuchen gab er nicht bekannt, sondern sprach von einem substanziellen Geschäft.

Der Ball für die Bewilligung oder Nicht-Bewilligung liege beim Bundesrat, sagte Plüss. «Er hat die politische Verantwortung.» Vor der Blockierung bewilligte Geschäfte seien nicht betroffen.

Kommission gegen generelles Moratorium

Die Mehrheit der Sicherheitspolitische Kommission des Nationalrats sprach sich vergangene Woche gegen ein Verbot von Rüstungsexporten in Staaten aus, die in den Jemen-Konflikt verwickelt sind. Sie lehnte eine Kommissionsmotion für ein generelles Moratorium ab, gegen den Willen der Linken.

Nach Ansicht der Kommissionsmehrheit ist die Schweizer Gesetzgebung im internationalen Vergleich äusserst streng. Die einzelfallweise Beurteilung von Ausfuhrgesuchen habe sich bewährt.

Panzer für Katar

Die Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) schrieb dazu, dass Wirtschaftsminister Schneider-Ammann die Lieferung von 400 «Piranha«-Radschützenpanzern der Mowag in Kreuzlingen TG nach Katar bewilligen wolle. Das Emirat sei am Jemen-Konflikt direkt beteiligt.

Über das Geschäft mit Katar hatte die «Neue Zürcher Zeitung» berichtet. Die GSoA verlangte einen sofortigen Stopp aller Rüstungsgeschäfte mit dem Nahen Osten, besonders mit Saudiarabien und Katar.

Der Arbeitskreis Sicherheit und Wehrtechnik, die Interessengruppe für die Sicherheits- und Wehrtechnik-Industrie, verwies dagegen auf den starken Franken und sprach sich gegen Verschärfungen der Exportbewilligungspraxis aus. Diese führten zu Auftragsausfällen und zum Verlust von Stellen, warnte der Arbeitskreis.

Geschäft mit Pakistan dank Lockerung

Bisher noch wenig Auswirkungen hatte laut Plüss eine vom Parlament verlangte und vom Bundesrat am 1. November 2014 in Kraft gesetzte Lockerung der Regeln für Kriegsmaterialexporte. Sie habe bisher ein einziges Geschäft ermöglicht, und zwar eine Lieferung von Fliegerabwehr-Systemen nach Pakistan. Exporte sind mit der Neuerung nur noch verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.

Konkret wird berücksichtigt, ob sich das fragliche Kriegsmaterial für die Begehung von Menschenrechtsverletzungen eignet. Zuvor galt ein Waffenexportverbot für Länder, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden.

Laut einem am Montag veröffentlichten Bericht des Stockholmer Friedensforschungsinstituts Sipri kommen rund ein Prozent der weltweiten Waffenexporte aus der Schweiz. Damit rangiert die Schweiz auf Platz 14 der grössten Waffenexporteure. (pat/sda)

(Erstellt: 23.02.2016, 21:16 Uhr)

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