Die USA sind nur gegen aussen hart

Die Amerikaner spielen den Wettbewerb der Finanzplätze eiskalt. Bundesstaaten offerieren unverschämt ihre Dienste als Domizile für Briefkastenfirmen.

Schönes Wyoming – und viel Platz für Briefkästen. Foto: Reuters

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Ganz zu Beginn seiner Amtszeit setzte Präsident Obama ein hohes Ziel: Er wollte der Offshore-Vermögensverwaltung das Wasser abgraben und die USA zu einem transparenten, «sauberen» Finanzplatz machen. Doch nach einigen wenigen Reformschritten liessen die USA stark nach. Das Risiko eines riesigen Schlupflochs für Steuerflüchtige und kriminelle Organisationen ist gestiegen. Damit aber ist das Idealbild des aufmerksamen, vorbildlichen Weltpolizisten infrage gestellt.

Der letzte Trick, Vermögen aus dem Ausland anzuziehen und sie vor jeder Offenlegung abzusichern, ist bezeichnend für die Art, wie eiskalt Amerika den Wettbewerb der Finanzplätze spielt. Kleine und finanziell schwache Bundesstaaten Staaten wie Nevada, Wyoming, South Dakota oder New Hampshire offerieren zunehmend unverschämt ihre Dienste als Domizile für Briefkastenfirmen. Mit Verweis auf die föderalis­tische Ordnung toleriert die US-Regierung das Gebaren, auch wenn sie es missbilligt. Doch letztlich verhalten sich diese Bundesstaaten nicht anders als die bekannten Offshore-Steueroasen beispielsweise in der Karibik. Sich unter dem Deckmantel der föderalen Souveränität zu verstecken, ändert nichts daran, dass die USA gemäss dem Tax Justice Network heute ein Fünftel der globalen Offshore-Gelder verwalten. Nur ein Beispiel: Die Wachovia-Bank half dem mexikanischen Drogenkartell, mehrere Milliarden Dollar reinzuwaschen, bevor sie mithilfe eines Kredits der US-Regierung in die Wells Fargo integriert wurde, die nun zu den vier grossen Überlebenden der Finanzkrise gehört.

«Kritik an internen Missständen stösst auf taube Ohren.»

Zufälle sind dies nicht. Es ist bewährte Praxis der USA, so wenig als möglich über ausländische Bankkunden zu erfahren. Warum? Wenn die US-Banken exakt wissen würden, wer Gelder deponiert, so könnten sie im Betrugsfall vom Ausland gezwungen werden, Kundendaten zu übergeben und somit den Zufluss aus dem Ausland zu behindern. Der gegenseitige Austausch von Informationen war nie das Ziel. Im Gegenteil: Befreiten doch die USA vor mehr als 90 Jahren Auslandsvermögen von der Einkommensteuer und stoppten auch nach dem 2. Weltkrieg alle Ver- suche, die Steuerflucht in die USA zu unterbinden.

Erst die Finanzkrise von 2008 schüttelte das Gefüge so stark durch, dass Präsident Obama einen neuen Versuch der Finanztransparenz wagen konnte. Begünstigt durch den UBS-Skandal, zwang er der Welt das Fatca-Abkommen auf. Es brachte durchaus Ansätze einer grösseren Transparenz, doch die vereinbarte Gegenseitigkeit des Informationsaustausches blieb aus.

Wenn heute das forsche Vorgehen der USA gegen den Steuerbetrug oder gegen Missstände in ausländischen Autokonzernen in Europa gerühmt wird, so beruht das auf einem Missverständnis. Getrieben werden solche Initiativen von den nationalen Justizbehörden, die aber mit den Justizbehörden der einzelnen Bundesstaaten wie auch mit anderen Regierungsbehörden in einem harten Konkurrenzkampf stehen. Die Sanktionen gegen die Schweizer Banken zeigten, wie die Staatsanwälte der betroffenen Bundesstaaten und Städte einen Teil der Beute abgreifen wollten, auch wenn sie wenig zu den Ermittlungen beigetragen hatten. Die Klagen gegen Volkswagen und früher schon gegen Toyota vermitteln ein ähnliches Bild der sich konkurrierenden Behörden.

Kann sein, dass solche Verfahren den Anschein erwecken, sie dienten der Steuergerechtigkeit oder der Luftreinhaltung. Die Realität ist eine andere. Die USA widersetzen sich der vollen Finanztransparenz, weil sie gezwungen wären, die Banken in Texas und Florida auszumisten. In Ordnung gebracht werden müssten auch mehrere Millionen Briefkastenfirmen. Der überwiegende Teil «dient als Durchläufer für das organisierte Verbrechen, die Geldwäscherei, den Wertschriftenbetrug, die Steuerhinterziehung und andere Missetaten», machte Senator Carl Levin schon vor langem klar. Doch während die Schweizer Banken in die Knie gezwungen wurden, stiess Levin mit seiner Kritik an den internen Missständen auf taube Ohren. Der Trend hat sich seither verschlechtert, wie das Tax Justice Network schreibt. Die USA «drohen die internationalen Anstrengungen gegen die Steuerflucht, die Geldwäscherei und die Finanzkriminalität zu zerreissen».

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 16.02.2016, 23:10 Uhr)

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