«Die meisten Geschädigten sind bürgerliche Wähler»

Jurist Stephan Pöhner erstaunt es, dass sich die Bürgerlichen nicht für einen griffigen Anlegerschutz einsetzen.

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Unter bürgerlichen Politikern ­ist man der Überzeugung, das ­geltende Recht schütze Anleger genügend. Wie sehen Sie das?
Mich erstaunt vor allem, dass Bürger­liche dagegen ankämpfen. Denn weitaus die meisten geschädigten Anleger sind bürgerliche Wähler. Es sind Leute, die an Werte wie Anstand, Ehrlichkeit und Korrektheit glaubten und sich von Banken und Vermögensverwaltern missbraucht fühlen. In vielen Fällen trifft es gerade ältere Leute, die ihr Alterskapital risikoarm anlegen wollten, um von einem Teil der Erträge leben zu können.

Können Kleinanleger sich wirksam gegen Banken wehren?
Nein. Mit der Finanzkrise 2008 kamen viele unbescholtene Kleinanleger durch unseriöse oder für sie falsche Finanzprodukte oder falsche Beratung zu ­Schaden. Sie versuchten in der Folge ihre Rechte einzufordern – doch vergeblich. Die heutigen Mechanismen zur Streitbeilegung im Finanzbereich sind untauglich.

Wo liegt das Hauptproblem?
Finanzinstitute sind nicht bereit, Fehler einzugestehen, etwa in der Beratung, bei der Produktgestaltung und im Umgang mit Kunden. Sie verschweigen Interessenskonflikte ihrer Kundenberater, etwa durch Anreizsysteme, die dazu führen, dass gewisse Finanzprodukte einseitig gepusht werden. Meine Praxis zeigt auch, dass Banken oft nicht bereit sind, die notwendige Transparenz herzustellen. Oft müssen Geschädigte, nur schon, um an ihre Bankunterlagen zu gelangen, vor Gericht klagen.

Haben Sie ein Beispiel?
Die Rückforderung von Kommissionen, die die Banken jahrelang kassiert haben, ohne dass die Kunden dies wussten. Schon 2006 hatte das Bundesgericht in einem Urteil klar festgehalten, dass diese Kommissionen den Kunden geschuldet sind. Die Banken bekämpften die Folgen des Urteils knallhart, indem sie sich ihren Informationspflichten widersetzten. 2012 brauchte es ein zweites Urteil des Bundesgerichts. Die Finanzmarktaufsicht erliess sogar ein Rundschreiben, um auf die Rechtslage aufmerksam zu machen. Doch all das ist verpufft wie nichts. Der Streit um diese sogenannten Retrozessionen geht bis heute weiter. Das zeigt auch, dass die Finma hinsichtlich ihres Auftrags zur Gewährung des An­leger­schutzes ein zahnloser Tiger ist.

Wie wirkt sich das aus?
Wenn ein Normalkunde bei seiner Hausbank nachfragt, wie viel Kommissionen sie für seine Finanzprodukte einkassiert habe, dann gibt es eine von mehreren Antworten: Die Bank sagt, sie habe nichts eingenommen, was nicht stimmt; oder sie sagt, der Anspruch sei verjährt oder der Kunde habe darauf verzichtet, was meistens nicht stimmt; oder dann sagt sie, man biete dem Kunden in Kulanz 30 bis 40 Prozent der geschuldeten Kommissionen, um zu ergänzen, dass, wenn der Kunde vor Gericht gehe, er damit rechnen müsse, bis vor Bundesgericht prozessieren zu müssen.

Wohin führt das?
Ich kenne keinen Fall, wo Retrozessionen anständig, direkt und unbürokratisch an den Kunden herausgegeben wurden. Fairness wird gern gepredigt, jedoch im Streitfall sehr oft nicht gelebt.

Weil eine Klage sehr viel kostet?
Genau. Die Kosten sind abhängig vom Streitwert. Für einen Streitwert von beispielsweise 50 000 Franken muss der Anleger 20 000 Franken Gerichts- und Anwaltskosten bevorschussen. Wenn er bis vor Bundesgericht prozessiert, belaufen sich die Kosten auf 45 000 bis 50 000 Franken. Wer gibt dies aus, ohne die Gewissheit zu haben, zu gewinnen? Nur Millionäre können sich einen Prozess leisten. Recht haben und recht bekommen ist in der Schweiz leider in sehr vielen Fällen immer noch eine Frage des Geldes.

Woher kommt der grösste Druck gegen den besseren Anlegerschutz?
Von den Vermögensverwaltern. Sowohl von den kleinen auf dem Land, die Steuer- und Versicherungs- und Firmenberatung anbieten. Aber auch von den grossen, sogenannt unabhängigen Kunden­beratern mit 30 bis 50 Leuten. Sie lobbyieren heftig gegen eine Verschärfung des Anlegerschutzes und der Aufsicht. Wenn man etwas aus der Finanz­krise lernen sollte, dann, dass die Selbstregulierung in Finanzfragen komplett versagt hat. Was viele Kunden nicht wissen, ist, dass viele Banken die Ver­mögens­verwalter direkt steuern. Häufig sind bei diesen Finanzberatern ehe­malige Bankangestellte beschäftigt.

Recht haben und recht bekommen ist in der Schweiz leider in sehr vielen Fällen immer noch eine Frage des Geldes.

Nach der Pleite der Bank Lehman Brothers 2008 wurde viel über geschädigte Anleger berichtet. In den letzten zwei Jahren weniger. Gibt es weniger neue Fälle?
Der Eindruck täuscht, weil weniger medienwirksam berichtet wird. Es gibt weiterhin sehr viele Fälle, die nicht ­selten aussergerichtlich abgeschlossen werden. Im besten Fall erhalten die geschädigten Anleger jedoch aus den genannten Gründen meist nur die er­wähnten 30 bis 40 Prozent des eigentlich geschuldeten Streitwerts.

Banken und Vermögensverwalter sagen, heute würde dem Anleger mehr Sorge getragen als vor der Finanz­krise. Eine Verschärfung der Gesetze brauche es nicht.
Das sind typische Aussagen von Lobbyisten der Finanzbranche. Das Gegenteil ist der Fall. Der vorliegende Gesetzes­entwurf schreibt mehr oder weniger die heutige Praxis fest, mehr nicht. Anleger- und Konsumentenschützer haben in der Schweiz nichts zu sagen, obwohl alle Bürger immer wieder als Anleger oder Konsumenten unterwegs sind. Das Finanz­markt­recht wird de facto von den Rechtsanwälten des Finanzplatzes sowie der Banken geschrieben. Deshalb ist die Praxis geprägt von fehlender Waffengleichheit zwischen Finanzinstitut und Kunden. Dazu kommt, dass der Kunde in Finanzdingen regelmässig einem grossen Informationsdefizit gegenüber den Vermarktern hinterherrennt.

Gäbe es Alternativen?
Ja, analog der Arzt- und Produkthaftpflicht. Dort gilt die Beweislastumkehr. Bei einem entsprechenden Unfall muss der Hersteller oder Verursacher be­weisen, dass er alles gemacht hat, um einen Unfall zu verhindern. Das Gleiche müsste für Banken und Vermögens­verwalter gelten. Heute gibt es beispielsweise keine Pflicht der Finanzinstitute, den Kunden nach dem Verkaufsgespräch davor zu warnen, dass ein Finanz­produkt am Abserbeln ist. Im Konsum­bereich ist dies Standard: Firmen rufen potenziell schadhafte Geräte zurück.

Kritiker sagen, das zur ­Diskussion stehende Finanzdienstleistungs­gesetz bringe vor allem Bürokratie, ohne dass es den Anleger wirksam schützen könnte: Basisinformationsblatt, Aufklärungspflichten, ­Prüfungspflichten, ­Dokumentationspflichten. Werden diese den Anlegerschutz stärken?
Ja, wenn ich daran denke, mit welchen Mitteln die Banken versuchen, dem Kunden den Zugang zum Recht madig zu machen. Das einzige, was aber wirklich helfen würde, ist das Aufnehmen von Beratungsgesprächen auf Ton- oder Bildträger. Aber die Finanzbranche hat es mit fadenscheinigen Gründen geschafft, diese in Asien geltende Regel nicht in die Gesetzesvorlage aufzu­nehmen. Der Schweizer Finanzmarkt ist eine Serviceindustrie. Man hält sich aber nicht an die einfachsten Regeln ­eines erfolgreichen Kundendienstes, so etwa die Aufbewahrungspflicht für Beratungs­unterlagen und hohe Trans­parenz. All die Reden von Bürokratie­monster, die die Gegner vorbringen, sind eine Mär. Der Gesetzes­entwurf, den jetzt einige weghaben wollen, ist zudem schon überholt, weil mit den Online-Finanzdienstleistungen neue Gefahren aufkommen. Diesen ist der Anleger hilflos ausgesetzt.

Welche Rechtsinstrumente, die jetzt fehlen, wären die wichtigsten? Gruppenklage? Prozesskostenfonds?
Die Gruppenklage wäre das weitaus wirksamste Mittel. Viele Klagen be­treffen viele Kläger, weil es ja oft falsche oder zu riskante Finanzprodukte sind, die sie verursachen. Um gleich lange Spiesse herzustellen, braucht es auch einen Prozesskostenfonds, ganz be­sonders in Hinblick auf Konsumentenschutzorganisationen, die heute kein Geld haben, um Anleger wirksam vor Gericht zu vertreten. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 12.02.2016, 08:35 Uhr)

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Ein Anlegerschutzgesetz kennt die Schweiz nicht. Die Folgen der Finanzkrise – erinnert sei an die Verluste aus dem Konkurs von Lehman Brothers oder von den Madoff-Fonds – zeigten, dass zahlreiche Kunden von Banken und Vermögensverwaltern schlecht beraten wurden. Das Gleiche gilt für Finanz­vermittler, die Anlegern jahrelang unrecht­mässig Vertriebsprovisionen von Fonds­papieren vorenthielten. Der TA berichtete ausführlich darüber. Mit dem am 4. November vom Bundesrat ins Parlament ge­schickten Finanzdienstleistungsgesetz (Fidleg) und dem Finanzinstitutsgesetz (Finig) wollte die Regierung den Anlegern den Rücken stärken. Ob ihm dies gelungen ist, wird die Debatte zeigen. Er beschloss den Entwurf unter grossem Druck der Finanz­branche. Alle waren gegen ihn: die Bankiervereinigung, die Inlandsbanken, die Ver­mögens­verwalter, der Versicherungsverband, der Gewerbeverband, die Selbstregulierungsorganisationen der Finanz­intermediäre und viele mehr. Die Gegner des Anleger­schutzes sprechen von «Überregulierung» und «Monster­gesetz». Am Dienstag wird die Wirtschafts­kommission des Ständerates als Erstrat über die beiden Finanzgesetze beraten. (val)

Stephan Pöhner

Der Jurist ist Experte für Anlegerschutz der Zürcher Kanzlei Schwärzler ­Rechtsanwälte.

(Bild: PD)

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