Drei Viertel der Firmengewinne fliessen ins Ausland

Ein Grossteil der Dividenden bleibt nicht in der Schweiz. Dies ärgert Gegner der Gewinnsteuerreform.

Die Aktionäre im Ausland als Gewinner: Generalversammlung von Novartis im Februar 2016. Foto: Christian Beutler (Keystone)

Die Aktionäre im Ausland als Gewinner: Generalversammlung von Novartis im Februar 2016. Foto: Christian Beutler (Keystone)

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Mit diesen Zahlen wird der Bundesrat zum unfreiwilligen Helfer der Linken in der Kampagne gegen die geplante Unternehmenssteuerreform (USR III). Das Volk stimmt am 12. Februar darüber ab, nachdem SP, Grüne und der Gewerkschaftsbund das Referendum ergriffen hatten. Die Zürcher SP-Nationalrätin und Reformgegnerin Jacqueline Badran wollte im September in einer Anfrage im Parlament wissen, wie hoch die Dividendenausschüttungen in der Schweiz sind und welcher Anteil ins Ausland fliesst.

Letzte Woche publizierte der Bundesrat eine detaillierte Aufstellung. Sie zeigt, dass im Schnitt der letzten fünf Jahre 74 Prozent der Dividenden ins Ausland abfliessen. 2014 wurden deshalb 211 Milliarden Franken ins Ausland überwiesen. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre (2010 bis 2015) waren es jährlich 182 Milliarden.

Privathaushalte als Verlierer

IT-Unternehmerin Badran sagt, dass mit der geplanten Steuerreform diese Dividendenabflüsse steigen und so vor allem ausländische Aktionäre profitieren würden: «Die USR III wird, sofern sie in Kraft tritt, die Gewinne und damit die Dividenden erhöhen. Als Resultat werden geschätzte drei Viertel dieser Gewinne ins Ausland abfliessen.» Die Schweizer Wirtschaft werde nicht der Hauptgewinner der Steuerreform sein, sondern «die Aktionäre der Konzerne im Ausland». Diese zusätzlichen Gewinne entsprächen eins zu eins den Verlusten von Bund, Kantonen und Gemeinden in Höhe von mindestens 3 Milliarden Franken. «Die höheren Konzerngewinne fallen nicht vom Himmel, sondern sie werden von den Privathaushalten bezahlt, entweder direkt über höhere kantonale Einkommenssteuern oder indirekt über tiefere staat­liche Leistungen» kritisiert Badran.

Der Verband der Konzerne, Swissholdings, entgegnet, dass ein Teil der Firmengewinne in der Praxis oft nicht als Dividenden ausbezahlt werde und so «den Unternehmen für Investitionen zur Verfügung» stehe. Auch sei häufig der Fall, dass Dividenden zwar zuerst ins Ausland ausbezahlt würden und dann, zwecks Investitionen, wieder in die Schweiz flössen, etwa in Form «einer Kapitalerhöhung in einer Schweizer Tochterfirma». Mit diesem frischen Eigen- und Fremdkapital erstelle die Tochterfirma dann «in der Schweiz eine neue Fabrik beispielsweise zur Herstellung von Medikamenten», sagt der Dossierverantwortliche Martin Hess. Die von Badran angerufene Statistik sei deshalb «absolut untauglich» zur Interpretation, wer profitiere. Sie zeige nicht, in welchem Umfange in der Schweiz Gewinne reinvestiert würden, so Hess.

Geringere Reinvestitionen

Tatsächlich fliessen jährlich auch Milliarden Investorengelder in die Schweiz. Dies geht aus der entsprechende Statistik der Nationalbank (SNB) hervor. Der Transfer der Direktinvestitionen aus dem Ausland betrug zuletzt 6 Milliarden Franken (2014), die reinvestierten Erträge der Firmen rund 9 Milliarden, davon 4 Milliarden in der Industrie.

Betrachtet man die SNB-Kapitalbilanz, so erhöhten sich die Guthaben an Direktinvestitionen 2015 um netto 1,3 Milliarden (netto heisst Guthaben minus Verpflichtungen). Für weitere 52 Milliarden netto wurden vom Ausland Finanzanlagen in der Schweiz gekauft. In der Summe erhöhten sich die investierten ausländischen Guthaben um rund 53 Milliarden Franken in der Schweiz. Dieser Wert schwankt aber im Verlauf der Jahre stark. Im Schnitt der letzten fünf Jahre erhöhten sich die Guthaben an Direktinvestitionen um jährlich 14 Milliarden und weitere 14 Milliarden in Wertschriften.

Fazit: Die durchschnittlichen jährlichen Investitionen aus dem Ausland sind viel kleiner als die jährlichen Dividendenabflüsse ins Ausland. Economiesuisse entgegnet, auch dies belege Badrans Kritik noch nicht. «Wer hohe Dividenden ins Ausland abführt, zahlt hier zuerst hohe Gewinnsteuern», sagt Dossierführer Frank Marty. Hinzu komme die vom Bund kassierte Verrechnungssteuer von 35 Prozent. Im Jahr 2015 betrug sie 6,6 Milliarden Franken. «Viele ausländische Investoren erhalten diese Steuer nicht oder nur teilweise zurück», je nach anwendbarem Doppelbesteuerungsabkommen. Genaue Zahlen gibt es nicht. Belegt ist, dass ausländischen Investoren 2012 mindestens 2 Milliarden Franken wegen einer nicht rückforderbaren Sockelsteuer nicht zurückerhalten haben. Sie fordern eine Reform der Verrechnungssteuer. Die Linken wollen sie aus Furcht vor weiteren Steuerausfällen verhindern.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 25.11.2016, 15:27 Uhr

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