Ein Armutszeugnis für Europa

Weder hat sich Griechenland von der Krise erholt, noch hat die Politik aus ihren Fehlern gelernt.

Griechische Bauern demonstrieren in Athen für tiefere Steuern und höhere Subventionen. Foto: Yorgos Karahalis (Keystone)

Griechische Bauern demonstrieren in Athen für tiefere Steuern und höhere Subventionen. Foto: Yorgos Karahalis (Keystone)

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«Ich habe es nicht geleaked, aber ich bin nicht unglücklich, dass es geleaked wurde: )» Diesen bemerkenswerten Satz twitterte in dieser Woche Olivier Blanchard, bis 2015 Chefökonom des Internationalen Währungsfonds IWF. Der Tweet bezog sich auf eine ver­öffentlichte Fotografie einer vertrau­lichen IWF-internen Präsentation vom Mai 2010. Auf dieser ist unmissverständlich festgehalten, dass die ­Sparziele, die damals – zu Beginn der Griechenlandkrise – den Griechen vorgegeben wurden, nicht zu erreichen sind und dass das geschnürte Rettungsprogramm selbst dann scheitern werde, wenn sich Griechenland an alle Vorgaben hält. Im selben Tweet schrieb Blanchard dazu: «Sieben Jahre und noch kein realistischer Plan.»

Wie recht er damit hat, zeigt sich in diesen Tagen wieder. Griechenland verharrt weiter in der schlimmsten Wirtschaftskrise, die ein entwickeltes Land je durchlebt hat. Der Einbruch der Wirtschaft des Landes seit Ausbruch der Krise im Jahr 2010 ist ­vergleichbar mit jenem in den USA während der Grossen Depression der 1930er-Jahre. In beiden Fällen ging das Bruttoinlandprodukt um rund 25 Prozent zurück. Der Unterschied: In den USA setzte schon nach vier Jahren wieder eine Erholung ein, und nach rund sieben Jahren entsprach die Leistung der Wirtschaft etwa dem Vorkrisenniveau. In Griechenland ist bis heute nichts Entsprechendes zu beobachten. Die Arbeitslosigkeit verharrt weiter auf einem Stand von 23 Prozent, die Jugendarbeitslosigkeit bei 44 Prozent.

Ein politisches Versagen

Der traurige Zustand von Griechenland ist auch ein Armutszeugnis für die Währungsunion und ihre Politiker. Er steht geradezu exemplarisch für die Unzulänglichkeiten des Europrojekts. Denn nicht nur an der wirtschaftlichen Lage Griechenlands hat sich seit sieben Jahren wenig verändert, auch an der Krisenpolitik nicht. Erneut droht im Sommer der Staatsbankrott Griechenlands, weil auslaufende Staatsanleihen nicht zurückbezahlt werden können, weil die Fortsetzung des laufenden Rettungsprogramms gefährdet ist und weil sich die Gläubiger untereinander und mit Griechenland nicht einig sind.

Infografik: Wirtschaftskrisen im Vergleich

Die Haupttrennlinie verläuft jetzt zwischen dem IWF und den europäischen Gläubigern. Nach wie vor bezweifelt der Währungsfonds, dass Griechenland seine Schulden jemals zurückzahlen kann. Die Europäer beharren indes darauf. Doch mittlerweile steht der Währungsfonds von­­seiten seiner nicht europäischen ­Mitgliedsstaaten unter Druck. Den Europäern trauen diese nicht mehr. Schliesslich ist der grösste Teil der IWF-Gelder in den letzten Jahren ins reiche Europa geflossen. Wie eine Untersuchung einer unabhängigen Prüfstelle diesen Sommer aufgedeckt hat, haben die Europäer auf den Fonds immer grossen Druck ausgeübt, um seine kritischen Berichte zur Griechenlandrettung unter dem Deckel zu halten. Zudem hätten sich die Zuständigen des Fonds bei der Beteiligung an den Rettungsprogrammen von den Europäern zu sehr einspannen lassen, weshalb sie ihre eigenen, ansonsten peinlich genau beachteten Vorsichtsprinzipien missachtet hätten.

Eine absurde Forderung

Europäer und IWF tragen ihren Streit mittlerweile offen aus. Das beste Beispiel für die Absurdität der Position der Europäer – hauptsächlich Deutschlands – ist deren Forderung, Griechenland müsse ab 2018 im Staatshaushalt jährlich einen Primärüberschuss (der Überschuss nach Abzug der Zinskosten) von 3,5 Prozent gemessen am Bruttoinlandprodukt erzielen. Wie der IWF festhält, hat das noch kein Land der Welt je geschafft – und ausgerechnet Griechenland soll das nun zustande bringen. Mehr als einen Primärüberschuss von 1,5 Prozent hält der Fonds für unrealistisch – und auch das ist mit Blick in die Geschichte ein ausgesprochen ambitioniertes Ziel. Der Fonds fordert auch einen weiteren Schuldenverzicht der Gläubiger – was nicht mehr als ein Eingeständnis der Realität wäre. Anders als im Jahr 2012, als private Gläubiger auf Guthaben gegenüber Griechenland verzichten mussten, würde ein Schnitt diesmal aber die staatlichen Gläubiger und die Europäische Zentralbank treffen – erstmals müssten Steuergelder abgeschrieben werden.

Augenwischerei

Ein solcher Ausgang ist bei der Be­völkerung vor allem in Deutschland extrem unpopulär, aber nicht nur dort. Im Jahr von Wahlen in Deutschland und Frankreich hat das besonders viel Gewicht. Daher beharren die Europäer auf weiteren Einschnitten im Staatsbudget der Griechen und verschieben alle Forderungen einfach weit in die Zukunft. Das ist Augen­wischerei. Denn wie die Erfahrung zeigt, bleibt so eine echte Erholung von Griechenland weiter ausgeschlossen. Damit nimmt auch die Zahlungsfähigkeit des Landes ab, während die Schuldenquote sogar noch zuzulegen droht. Aber bis zum Tag der Wahrheit befindet sich keiner der jetzt Verantwortlichen mehr an der Macht.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 17.02.2017, 19:58 Uhr

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