Erziehung mit Flugtickets

Ein parlamentarischer Vorstoss verlangt, eine Steuer für Flugpassagiere durchzusetzen.

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Für 600 Franken nach Berlin und zurück? Viel zu teuer! Das denken sich die meisten Menschen, die nach einem Flug in die deutsche Hauptstadt suchen. Dabei ist es gar nicht lange her, dass ein solcher Preis für innereuropäische Flugtickets die Regel war. Die Schaffung des Europäischen Binnenmarkts hat Wettbewerbskräfte entfesselt und den Aufstieg von Billigairlines wie Easyjet und Ryanair ermöglicht. Fliegen wurde vom Privileg für wenige zum Freizeitspass der Massen. Traditionelle Fluggesellschaften wie Swiss, Lufthansa oder Air Berlin mussten sich anpassen. Fliegen ist heute oft günstiger als Zugfahren.

Zu günstig, findet Priska Seiler Graf. «Leute steigen ins Flugzeug, ohne sich bewusst zu sein, was das für die Umwelt bedeutet oder was es für Alternativen gibt», kritisiert die Zürcher SP-Nationalrätin. Daher reicht sie heute einen Vorstoss ein, der den Bundesrat beauftragt, die Einführung einer Abgabe auf Flugtickets zu prüfen. «Die Einnahmen sollen verursachergerecht für Umwelt- und Sicherheitsmassnahmen im Zusammenhang mit dem Flugverkehr gebraucht werden», heisst es im Text des Postulats.

In der Schweiz müssen Flugpassagiere keine Ticketsteuer bezahlen. Foto: Keystone

Mit ihrem Vorstoss will Seiler Graf auch darauf reagieren, dass das Parlament voraussichtlich heute eine Teilrevision des Luftfahrtgesetzes verabschiedet. In dieser wird der Pflichtanteil aus dem Reinertrag der Luftverkehrs-Mineralölsteuer, der in den Umweltschutz fliesst, reduziert. Wie hoch die neue Steuer sein soll, will Seiler Graf nicht festlegen. «Das wäre Sache des Bundesrates.» Die Abgabe soll sich an den Nachbarländern orientieren. In Deutschland beträgt die Luftverkehrsabgabe je nach Fluglänge zwischen 7.50 und 42.60 Euro. In Österreich zahlen Passagiere derzeit auf Kurzstrecken 7 Euro, auf Mittelstrecken 15 Euro und auf Langstrecken 35 Euro drauf.

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Die Branche kritisiert die Ticketsteuern. Als «nicht zielführend» bezeichnet sie Aage Dünhaupt, Sprecher des Verbandes Airlines for Europe (A4E), dem auch Swiss-Mutter Lufthansa angehört. Ökonomisch sei nachgewiesen, dass die Aufschläge Wirtschaft und Tourismus schadeten. Das sei unter anderem in Irland zu beobachten gewesen. Das Land hat 2014 die Air Travel Tax abgeschafft. Die Passagierzahlen stiegen seither von rund 25 Millionen auf 32 Millionen pro Jahr. In Österreich wird die Flugabgabe 2018 halbiert, weil Airlines Investitionen von der Reduktion abhängig machten.

Die Konkurrenz aus den Golfstaaten

Für Thomas Hurter sind Ticketsteuern «völliger Blödsinn». Umweltschutz sei wichtig, so der SVP-Nationalrat, der als Linienpilot arbeitet. «Aber Luftfahrt ist ein globaler Markt. Wenn einzelne Regionen mit individuellen Steuern belastet werden, sind die dortigen Fluggesellschaften weniger wettbewerbsfähig.» Das sei in Zusammenhang mit der Konkurrenz aus den Golfstaaten ein Problem. Der Weltluftfahrtverband Iata argumentiert ähnlich. Er setzte sich anlässlich einer in Schweden ab 2018 geplanten Ticketsteuer mit dem Thema auseinander. «Das Land sollte mit Partnern in der EU und der Welt zusammenarbeiten, um Emissionen zu verringern, anstatt sich auf so gut wie ineffektive Massnahmen zu verlassen», so die Organisation. Sie befürchtet als Folge der Einführung den Verlust von 7500 Jobs.

In Schweden zeigte sich auch, dass die Steuer paradoxe Auswirkungen haben kann. Die Airline-Gruppe Braathens legte eine Bestellung für das neue Flugzeug Bombardier C-Series auf Eis. Der sparsamere Flieger hätte wie bei Swiss die alten Jumbolinos der Fluggesellschaft ersetzen – und so die Emissionen reduzieren sollen. Weil Braathens nun mit weniger Einnahmen rechnet, fliegt sie länger mit den alten Jets. So bewirke die Steuer also genau das Gegenteil, sagt SVP-Mann Hurter. «Wenn man Airlines bestraft, die in neue Flugzeuge investieren, wird der Markt völlig verfälscht.»

«Erzieherischer Nebeneffekt»

Für Priska Seiler Graf ist das kein Argument. Es sei dem Bundesrat überlassen, ob er noch andere Kriterien wie den Flugzeugtypen in die Steuer einbeziehe. Und: «Die Flug-Ticketabgabe ist in erster Linie dafür da, um verursachergerecht die Kosten für Umwelt- und Sicherheitsmassnahmen im Flugverkehr zu finanzieren.» Und dann sei da noch der «durchaus gewollte erzieherische Nebeneffekt», der Passagiere zu bewussterem Konsum ermutige.

Das sind die sichersten Airlines der Welt

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 14.03.2017, 21:39 Uhr

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