Erzwungener Ablasshandel für Schweizer Banken

Griechische Kunden von Schweizer Geldinstituten, darunter wohl die UBS, werden derzeit von den Athener Behörden vorgeladen. Die Anleger müssen beweisen, dass ihre Gelder versteuert sind.

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Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung hat in Griechenland ein neues Aushängeschild. Es ist in der Schweiz bestens bekannt. Der Finanzminister des deutschen Bundeslandes Nordrhein-Westfalen (NRW), Norbert Walter-Borjans, sorgte in Deutschland mit seinem harten Vorgehen gegen Steuersünder für Aufsehen. Nun gibt er sein Wissen an die griechischen Behörden weiter.

Im November übergaben seine Ermittler Griechenland Informationen zu griechischen Kunden von Schweizer Banken. Walter-Borjans sorgt auch dafür, dass die Daten richtig ausgewertet werden. 50 griechische Steuerermittler sollen von Kollegen aus Deutschland ausgebildet werden. Bei den griechischen Behörden kommt das Angebot gut an. Sie haben bereits damit begonnen, die Angaben zu verwerten. Sie gehen dabei genauso unzimperlich vor, wie es ihnen ihre deutschen Kollegen vor einigen Jahren vormachten.

10'500 Kunden betroffen

Die Daten aus Deutschland sind für Griechenland ein Geschenk. Der Staatshaushalt ist auf weitere Steuereinnahmen dringend angewiesen. Woher die Daten ursprünglich stammen, ist aber weiterhin unklar. Klar ist, dass sie der Quelle vom Finanzministerium NRW abgekauft wurden. Die deutschen Behörden haben die Informationen ausgewertet und vor wenigen Wochen ihren griechischen Kollegen eine Liste mit rund 10'500 griechischen Kunden von Schweizer Banken übergeben, die meisten davon sollen von der UBS kommen. Die Bank kommentiert dies nicht. Genauer sind die Informationen zu den Vermögen: Laut dem NRW-Finanzministerium stammen die Angaben aus den Jahren 2006 und 2008. Betroffen sind Kundenvermögen von gegen 4 Milliarden Franken 2006 und rund 3 Milliarden Franken im Jahr 2008.

In Athen wurde bereits damit begonnen, die Daten auszuwerten. Zahlreiche Kunden haben vom Finanzamt in den letzten Tagen eine Vorladung erhalten. Viele weitere werden wohl bald angeschrieben. «Kunden, die vermutlich auf der besagten Liste aufgeführt sind und uns konsultieren, sind sehr verunsichert», sagt der in Athen und Zürich tätige Anwalt Ilias Bissias. Informationen aus Athen zufolge werden als Erstes die Kunden mit einem Guthaben von mehr als 1 Million Euro angegangen. Offenbar wird jeder Kunde, der auf der Liste aus Deutschland aufgeführt ist, von den Steuerkontrolleuren aufgeboten. Es spielt keine Rolle, ob die Gelder versteuert sind oder es sich tatsächlich um Schwarzgeld handelt. Griechische Kunden von Schweizer Banken müssen somit gegenüber den Behörden nachweisen, dass sie keine Steuersünder sind. Griechenland macht es den Steuerermittlern künftig noch einfacher. Kurz vor Weihnachten wurde in Griechenland die Verwertung von illegal erworbenen Beweismitteln bei Steuer- und Korruptionsvergehen erlaubt.

«Gegen die Verfassungsmässigkeit der neuen Regelung bestehen erhebliche Bedenken», so Bissias. Der griechische Anwaltsverband und die Vereinigung der griechischen Staatsanwälte haben sich gegen das neue Gesetz ausgesprochen.

Auch sonst gehen die Behörden nicht sehr zimperlich vor. Sie haben in Athen vor Weihnachten die Räume des früheren Repräsentationsbüros der UBS durchsucht. Offenbar statteten die Ermittler auch einem ehemaligen UBS-Mitarbeiter einen Besuch ab. Mit ihrem harten Vorgehen versuchen die Steuerbehörden, Griechen mit unversteuerten Vermögen im Ausland einzuschüchtern. Dieses Vorgehen war in Nordrhein-Westfalen erfolgreich. Hausdurchsuchungen bei Kunden und Banken trieben dort viele Kunden dazu an, sich selbst anzuzeigen und ihre Gelder im Ausland zu ­legalisieren.

Verängstigen und Deal bieten

Walter-Borjans gibt der griechischen Steuerbehörde auch Tipps, wie sie die Kunden der Schweizer Banken anpacken soll. Sie soll ihnen Informationen über ihre Vermögen vorlegen und ihnen so verdeutlichen, dass sie im Fokus der Behörden sind, sagte er in einem Interview mit der griechischen Wirtschaftszeitung «Naftemporiki». Gleichzeitig bieten die Steuerämter ihnen einen Deal an, mit dem sie ihre Schwarzgelder ­legalisieren können. Mit dieser Taktik habe Nordrhein-Westfalen rund 5 Milliarden Euro zusätzliche Steuergelder eingenommen. Hier hapert es aber in Griechenland. Denn trotz mehrmaliger Ankündigung gibt es in Griechenland noch kein Amnestiegesetz für reuige Steuersünder. Das würde es den Kunden leichter machen, ihre Vermögen im Ausland zu deklarieren.

Schon früher hat Griechenland aus dem Ausland Beweise zu griechischen Bankkunden in der Schweiz erhalten. Die 2010 von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde übergebenen Kundendaten der Schweizer HSBC-Niederlassung sind noch immer nicht restlos ausgewertet. Darauf befanden sich die Namen von rund 2000 griechischen Kunden. Mit dem neuen Datensatz soll es nun schneller gehen. «Es ist nicht das erste Mal, dass Griechenland Informationen und Listen erhält, aber es ist das erste Mal, dass wir sie benutzen», sagte kürzlich der griechische Premier Alexis Tsipras. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 22.01.2016, 23:08 Uhr)

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