Ewiges Fessenheim

Frankreichs Präsident François Hollande versprach, das umstrittene AKW Fessenheim vom Netz zu nehmen. Seine möglichen Nachfolger aber wollen davon nichts wissen.

Bitte nicht fischen: Das AKW Fessenheim im Dreiländereck, vom Rhein aus gesehen. Foto: Michele Tantussi (Getty)

Bitte nicht fischen: Das AKW Fessenheim im Dreiländereck, vom Rhein aus gesehen. Foto: Michele Tantussi (Getty)

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Abgestellt sind die zwei Reaktorblöcke des AKW Fessenheim, gelegen am Rhein, 35 Kilometer unterhalb von Basel, zurzeit zwar schon. Aber Freude darüber mag bei den Atomgegnern im Dreiländereck am Oberrhein nicht aufkommen. Denn abgeschaltet sind die Reaktoren nur so lange, bis der Stromgigant Electricité de France (EDF), der Betreiber des AKW, den Nachweis für den sicheren Weiterbetrieb erbringt. Für den einen der Blöcke soll dies schon im Januar möglich sein, der zweite soll im März 2017 wieder ans Netz gehen.

Die französische Atomaufsichtsbehörde ASN hatte nach der Feststellung möglicher Sicherheitsmängel den Stopp der zwei Reaktoren angeordnet. Zum einen hatte man in Dampferzeugern erhöhte Carbonrückstände festgestellt, welche die Stabilität von Stahlteilen des Reaktors beinträchtigen können. Zum anderen waren fehlerhafte Stahlteile entdeckt worden, die vor Jahren in der zum Atomkonzern Areva gehörenden Stahlschmiede Creusot Forge hergestellt worden waren. Dieselben Mängel fand man übrigens auch im AKW Beznau.

Hollandes klares Wahlversprechen

«Jetzt haben wir den Beweis, dass es auch ohne Fessenheim geht», sagt André Hatz, der Sprecher der Organisation Stop Fessenheim. Für die Regierung Frankreichs soll die Betriebspause d i e Gelegenheit sein, die Reaktoren für immer abzuschalten, meint er. Tatsächlich stillgelegt wird Fessenheim aber wohl noch lange nicht, obwohl Staatspräsident François Hollande dies 2012 vor seiner Wahl versprochen hatte. Er werde das 1977 ans Netz gegangene, dienstälteste und öffentlich am meisten kritisierte AKW des Landes bis Ende seiner Amtszeit vom Netz nehmen, präzisierte er später. Hollande sicherte sich mit diesem Versprechen die Gunst der französischen Grünen.

Frankreichs Grüne, aber vor allem auch die Grenznachbarn im grün regierten Bundesland Baden-Württemberg und in Basel zweifeln schon seit Jahren an der Sicherheit des pannenanfälligen Altkraftwerks, das zudem noch in einem Erdbeben­risikogebiet steht. Die Nachbarn auf der deutschen Rheinseite haben guten Grund, sich zu sorgen: Ein Störfall mit Radioaktivitätsaustritt würde sie besonders treffen, liegt doch der Meiler unmittelbar an der Grenze zum Badischen. Aber auch im Elsass ist ein Teil der Bevölkerung in den letzten Jahren unruhig geworden: Regelmässig finden Kundgebungen von Fessenheim-Gegnern aus allen drei Ländern statt.

Doch die Opposition von jenseits der Grenze ist im Elsass nicht immer willkommen: In dem im Vergleich zu anderen französischen Regionen relativ wohlhabenden Département du Haut-Rhin verdienen Tausende ihr Geld jenseits der Grenze, in Deutschland oder in der Schweiz. Seit Jahren müssen sie feststellen, dass der Motor der Wirtschaft bei den Nachbarn brummt, während er bei ihnen stottert. Die Arbeitslosigkeit liegt im Elsass mit rund 10 Prozent mehr als doppelt so hoch wie in Basel und im Badischen. Das drückt auf die Moral der stolzen Franzosen, die von ihren Politikern jahrzehntelang immer nur die halbe Wahrheit zur wirtschaftlichen Lage ihres Landes gehört haben.

Zartbesaitete Elsässer

Als in der Sitzung der Commission locale d’information et de surveillance (Clis), einem aus elsässischen und deutschen Regional- und Lokalvertretern zusammengesetzten AKW-Informationsgremium, die deutsche Seite im Oktober ein Fessenheim-kritisches Gutachten aus Baden-Württemberg einbrachte, heulte der Bürgermeister der AKW-Standortgemeinde auf und verliess unter Protest den Sitzungssaal. «Fessenheim zu schliessen, ist eine Dummheit», polterte auch Michel Sordi, Bürgermeister im nahen Cernay und Abgeordneter der Liberalen in der Pariser Nationalversammlung. Es brauchte danach diplomatische Worte der Freiburger Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, um die sonst so gern beschworene deutsch-französische Freundschaft am Oberrhein zu retten und die zartbesaiteten Elsässer AKW-Befürworter wieder mit ihren deutschen Gesprächspartnern zu versöhnen.

Die Episode zeigt, wie angespannt seit der Abstellankündigung des sozialistischen Präsidenten über Fessenheim debattiert wird und wie energisch sich vor allem die im Staatsbetrieb Electricité de France komfortabel installierten Gewerkschafter für ihr Kraftwerk ins Zeug legen. Die zahlreichen und lauten Verteidiger von Fessenheim erwiesen sich jedenfalls als hartnäckiger und effizienter als die paar Abstellwilligen in den lokalen Anti-AKW-Organisationen und in der Regierung Hollande.

Der Standortregion drohe mit der Stilllegung ein wirtschaftliches Desaster, warnen sie. Arbeitsplätze und hohe Steuereinnahmen gingen verloren, so die Klage. Kein Wunder, zeigte auch die EDF keinerlei Gehör für die Stilllegungspläne von Hollande und Royal, obwohl sich der nationale Strommonopolist zu 85 Prozent in Staatsbesitz befindet und die Regierung im Konzern das Sagen haben sollte. Widerwillig und wohl nur aus finanziellen Gründen kam es diesen Sommer immerhin bereits zu Entschädigungsverhandlungen zwischen der Umweltministerin und der Betreiberfirma EDF. Von 400 Millionen Euro ist derzeit die Rede, die bei einer Stilllegung aus der Staatskasse an den finanziell angeschlagenen Staatsbetrieb fliessen sollen. In Zeiten, in denen jede im französischen AKW-Park produzierte Kilowattstunde nur mit Verlust im freien europäischen Strommarkt verkauft werden kann, ist das für die EDF kein schlechter Deal.

Bis Ende Jahr soll der Stromkonzern dafür im Gegenzug vorerst einmal ein Gesuch für die Stilllegung einreichen, so die Ankündigung Royals vor einigen Wochen. Bis heute ist das allerdings nicht geschehen. «Die spielen wohl jetzt einfach fünf Monate auf Zeit und warten auf die Wahlen», glaubt Ruedi Rechsteiner, Energiefachmann, Alt-SP-Nationalrat und Vizepräsident des Trinationalen Atomschutzverbandes (TRAS), der seit Jahren auch juristisch für die Schliessung von Fessenheim kämpft. Und sollte die EDF wider Erwarten doch noch vor Jahresende aktiv werden, ist das Gesuch wohl nicht mehr als ein Papier, das der Favorit für die Präsidentschaftswahlen vom April umgehend in den Papierkorb werfen wird: François Fillon, der aussichtsreiche Kandidat der aktuellen bürgerlichen Opposition, hat wiederholt angekündigt, dass er Fessenheim nicht abstellen werde.

Ein Hindernis für den unbeschränkten Weiterbetrieb des AKW am Rhein hat die französische Umweltministerin allerdings errichtet: Im neuen nationalen Energiewendegesetz hat sie verankert, dass der Anteil Atomstrom an der Landesproduktion bis 2025 von derzeit über 70 auf 50 Prozent sinken muss. Bei der Inbetriebnahme des neuen AKW in Flamanville am Ärmelkanal müsste deshalb mindestens ein kleineres altes Werk des EDF-Parks stillgelegt werden. Das könnte Fessenheim sein. Die Fertigstellung von Flamanville verzögert sich aber seit Jahren, die Kosten explodieren. Im besten Fall Ende 2018, eher wohl aber 2019 oder 2020 werde der inzwischen 10,5 Milliarden Euro teure neue Reaktor aus dem Hause des Atomkonzerns Areva ans Netz gehen, sagen Branchenkenner. Erst dann könnte Fessenheim oder auch ein anderes AKW tatsächlich vom Netz genommen werden.

Vorwärts ins nächste Abenteuer

Ohne Einverständnis der EDF wird wohl auch das nicht geschehen. Der Stromkonzern hält unter seinem neuen, von der Regierung vor einem Jahr eingesetzten Chef Jean-Bernard Lévy weiter nichts von der gesetzlich vorgeschriebenen Energiewende weg vom Atomstrom. Im Gegenteil: In diesem Jahr hat die EDF mithilfe neuer Staatsdarlehen in der Höhe von 3 Milliarden Euro die Reaktorsparte des Nuklearkonzerns Areva übernommen und damit das ins Schlingern geratene Prestigeunternehmen französischer Technologie vor dem Bankrott gerettet. Gleichzeitig hat man mit Grossbritannien und chinesischen Partnern den Bau von zwei neuen Areva-EPR-Reaktoren im britischen Hinkley Point vereinbart: Ein 23-Milliarden-Euro-Geschäft, das der französischen Atomtechnologie das Überleben sichern soll.

Anders als in Deutschland und der Schweiz ist der Glaube an die Zukunft der Atomindustrie in Frankreich noch weitgehend ungebrochen. Nicht nur fast alle konservativen Politiker, auch die Gewerkschaften und viele Sozialisten verteidigen trotz Tschernobyl und Fukushima die Nukleartechnologie und die Atomstrompolitik der EDF, so auch der parteilinke Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der sich um die sozialistische Präsidentschaftskandidatur bewirbt. Klar AKW-kritisch sind nur die Grünen, die sich mit internen Flügelkämpfen aber ständig selber schwächen.

Am Ende zahlt der Steuerzahler

Gegen eine in Staat und Gesellschaft bestens verankerte, eingeschworene nationale Atomgemeinde haben die Grünen nichts zu melden. An der Spitze dieser informellen, intransparenten Atomallianz stehen EDF und Areva. Die beiden mächtigen Staatskonzerne verfügen über verlässliche Seilschaften in Parteien, Regierungen, Verwaltungen, Medien und den technischen Wissenschaften und halten gut dotierte Posten in den staatlichen Gremien und der Nuklearwirtschaft besetzt. «Traurig ist, dass auch die Gewerkschaft CGT in Frankreich ein zentraler Teil dieser undemokratischen Allianz ist», sagt Axel Mayer, Geschäftsführer bei der Natur- und Umweltorganisation Bund in Freiburg, der seit Jahren für die Schliessung von Fessenheim kämpft. «Umso mehr, als der Einfluss der Gewerkschaft auf die Sozialisten sehr stark ist.»

Von Fessenheim, atomaren Seilschaften und den riesigen Finanzproblemen von EDF und Areva ist im anlaufenden französischen Wahlkampf allerdings kaum die Rede, der energiepolitische Sachverstand bei den meisten Politikern entsprechend. Regierungen und Minister kommen und gehen, die EDF bleibt ein Staat im Staat, der sich selbst regiert. «Too big to fail» gilt beim grössten Stromversorgungsunternehmen Europas mit 39 Millionen Kunden in besonderem Mass. Und sollte die Rechnung nicht aufgehen, ist das für die Konzernkapitäne nur halb so schlimm: Als Auffangnetz für ihre nuklearen Abenteuer dienen wie bis anhin in jedem Fall die Steuerzahler und die Stromkonsumenten.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 21.12.2016, 22:40 Uhr

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