Kann es «Super-Mario» richten?

Heute ist wieder Draghi-Tag: Der EZB-Chef stellt neue Massnahmen gegen die EU-Wirtschaftsmisere vor. Was die Eurozone erwartet.

Am Sitz der EZB in Frankfurt wird ein Screen mit dem Konterfei von Präsident Mario Draghi aufgehängt. Foto: Keystone

Am Sitz der EZB in Frankfurt wird ein Screen mit dem Konterfei von Präsident Mario Draghi aufgehängt. Foto: Keystone

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Wenn der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) um 14.30 Uhr in Frankfurt vor die Medien treten wird, ist ihm die weltweite Aufmerksamkeit der Marktakteure und -beobachter gewiss. Denn einmal mehr ist die Frage nicht, ob Mario Draghi handeln wird, sondern mit welchen Massnahmen er die fragile Konjunktur und die in­existente Teuerung in der Eurozone beleben will.

Zugleich steht Europas oberster Notenbanker unter erhöhtem Erwartungsdruck. In unguter Erinnerung ist noch, wie er vor der Dezember-Sitzung der EZB die Erwartungshaltung der Märkte schürte und mit seinen damaligen Aktionen für breite Enttäuschung sorgte. Um «Super-Mario» ist es seither etwas ruhiger geworden. Kann er auch heute nicht liefern, dürften die Marktreaktionen heftig ausfallen: Der Euro wird zulegen, die Renditen von Firmenanleihen werden steigen und die Aktienkurse einknicken.

Gegenwind von vielen Seiten

Natürlich bemisst sich die Güte der EZB-Politik nicht daran, inwieweit diese den Stimmungen der Börsianer gerecht wird. Doch auch mit Blick auf die wirtschaftliche Verfassung des Euroraums sehen sich die Frankfurter Währungshüter unter verstärktem Handlungsdruck:

Die Inflationsrate weist im Februar mit –0,2 Prozent erstmals seit September 2015 wieder ein negatives Vorzeichen auf. Zugleich – und nicht minder bedenklich – ist die Kernteuerung, welche die schwankungsanfälligen Energie- und Nahrungsmittelpreise ausklammert, unerwartet stark von 1 Prozent im Januar auf 0,7 Prozent gesunken.

Der Einkaufsmanager-Index, einer der wichtigsten Konjunkturindikatoren, ist im Februar auf den tiefsten Stand seit über einem Jahr gefallen. In der Industrie stehen die Zeichen auf Stagnation oder gar Rezession.

Angesichts der Bremsspuren in den Schwellenmärkten und in Erwartung anhaltend heftiger Kursausschläge an den Finanzmärkten beginnen Konjunkturforscher ihre ohnedies nicht überschäumenden Wachstumsprognosen für 2016 zurückzunehmen.

In dieser Gemengelage aus länger anhaltenden ölbedingten Preisrückgängen und abflauender Konjunktur sorgt sich die EZB zunehmend über sogenannte Zweitrundeneffekte. Dass also die Preiserosion im Energiesektor das Verhalten aller Firmen und Konsumenten beeinflusst und eine deflationäre Spirale aus sinkenden Preisen, Lohneinbussen und Konsumverzicht in Gang kommt. «Dagegen wollen wir auf jeden Fall aktiv werden», betonte Draghi wiederholt. Entsprechend beunruhigt ist er über die rückläufigen Inflationserwartungen der Wirtschaftsakteure. Widerspiegeln sie doch wachsende Skepsis darüber, ob die EZB ihr mittelfristiges Inflationsziel von knapp unter 2 Prozent noch erreichen wird.

Wo also wird der EZB-Präsident ansetzen? Geht es nach den Experten, dürfte er primär an jenen Stellschrauben drehen, die er zuletzt benutzt hat. Das heisst: Das vor Jahresfrist lancierte Programm zum Aufkauf von Staatsanleihen könnte über März 2017 hinaus verlängert und das monatliche Kauf­volumen von 60 Milliarden Euro um 10 bis 20 Milliarden aufgestockt werden. Dadurch würde die EZB die bislang anvisierte Liquiditätszufuhr im Umfang von 1500 Milliarden weiter in die Höhe treiben. Ausserdem wird weitherum erwartet, dass die Euro-notenbank die Negativzinsen auf den Überschussreserven der Geschäftsbanken von jetzt –0,3 Prozent um mindestens 0,1 Prozentpunkte anhebt.

Weitaus kontroverser gestaltet sich die Diskussion darüber, wie wirksam und zielführend solche monetären Lockerungsschritte der EZB überhaupt sind. Und ob die Währungshüter in Europa und anderswo nach dem Ausreizen der konventionellen Instrumente (mit Erreichen der Nullzins– Linie) nun auch mit ihrer unkonventionellen Stimulierungspolitik an Grenzen stossen. Schliesslich sind sie seit der Finanzkrise von 2007/08 mit nichts anderem beschäftigt, als mit immer neuen Geldspritzen die globale Nachfrage anzukurbeln.

Die Zweifel an deren Effektivität nähren sich im Falle der Europäischen Zentralbank etwa daran, dass die langfristigen Zinsen, die Risikoaufschläge auf Firmenanleihen und nicht zuletzt der Aussenwert des Euro heute allesamt mehr oder minder höher liegen als vor Jahresfrist, als Draghi mit der Politik der quantitativen Lockerung begann. Dabei hätte doch eben sie eine breite und fühlbare Entspannung der monetären Rahmenbedingungen herbeiführen sollen.

Schädliche Nebenwirkungen

Im Rückblick offenbart sich, dass diese Wirkungen vor Beginn der EZB-Anleihenkäufe und einige wenige Monate danach spürbar gewesen waren, anschliessend aber stetig nachliessen. Doch wer daraus den Schluss zieht, die Aufkäufe mangels Durchschlagskraft auf die Finanzmärkte einzustellen, ist auf dem Holzweg. Denn auch das kam in den Marktreaktionen zum Vorschein: Schon beim Verdacht, die EZB könnte bei ihrer quantitativen Lockerung bremsen, erstarkte der Euro und stiegen die Zinsen auf dem Kapitalmarkt – zum Nachteil der Realwirtschaft in der Eurozone.

Noch stärker ins Kreuzfeuer der Kritik sind die Negativzinsen geraten, weil ihre Nebenwirkungen gar als schädlicher erachtet werden als ihr Nutzen zur Abwehr unerwünschter Kapitalzuflüsse und zur Umschichtung brachliegender Gelder in risikoträchtigere Anlagen. Der Vorwurf lautet, Negativzinsen würden die Zinsmargen der Banken verengen und so deren Ertragskraft schmälern – und dies zu einer Zeit, da etwelche Geldhäuser im Euroraum ohnedies schon mit einem Berg fauler Kredite belastet seien.

Wie Mario Draghi es da schaffen soll, ein Paket zu schnüren, das gleichzeitig die Märkte zufriedenstellt und der Realwirtschaft ein Vertrauenssignal sendet, ohne dass die Ängste hinsichtlich der Stabilität des Bankensektors überhandnehmen, ist schwer ersichtlich. Diese Aufgabe mit all ihren Komplexitäten, Widersprüchlichkeiten und Restriktionen übersteigt wohl auch die Möglichkeiten eines «Super-Mario».

(Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 09.03.2016, 00:07 Uhr)

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