Millionen aus Liechtenstein für russische Waffen?

Weil ein nigerianischer Diktator über 300 Millionen Dollar ausser Landes geschafft hatte, wird die Schweiz jetzt zur Kasse gebeten. Was Liechtenstein und russische Waffen damit zu tun haben.

Nigerias Ex-Diktator Sani Abacha 1996 in Abuja. Foto: Issouf Sanogo (Keystone)

Nigerias Ex-Diktator Sani Abacha 1996 in Abuja. Foto: Issouf Sanogo (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Nigerias Ex-Präsident Goodluck Jonathan war bestens aufgelegt, als er vor wenigen Tagen im Schweizer Presseclub in Genf über den Zustand seines Landes referierte. Seine Miene verdüsterte sich erst bei einem Interview mit dem «Tages-Anzeiger» und dem Westschweizer Radio RTS. Nach einer Frage zu Korruptionsfällen in seinem Land brach der 2015 vom Volk abgewählte Politiker das Interview ab. Mit dem Satz «Ich bin nicht mehr Nigerias Präsident» verliess er den Raum. Fragen zu den über 300 Millionen Dollar, die Diktator Sani Abacha in den 1990er-Jahren ausser Landes geschafft hatte und die die Genfer Justiz im Zuge eines Strafverfahrens gegen einen Abacha-Sohn auf Konten in Luxemburg blockierte, wollte Jonathan nicht be­antworten.

Der Ex-Präsident hätte einiges klären können. Die Schweiz will Nigeria das von Abacha gestohlene Staatsvermögen raschest­möglich zurückgeben, aber verlangt Sicherheiten, dass das Geld der ­Zivilbevölkerung zugutekommt und nicht in falsche Hände gerät. So sieht es das «Bundesgesetz über die Rückerstattung unrechtmässig erworbener Vermögenswerte politisch exponierter Personen» (RuVG) vor. Die Genfer Staatsanwaltschaft hat die Verantwortung dafür dem Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) in Bern übergeben.

Waffenarsenal von US-Händler

Eine von Botschafterin Pascale Baeriswyl angeführte EDA-Delegation war Anfang Woche bei Verhandlungen in Abuja und kehrte gestern nach Bern zurück. Jonathans Nachfolger, Präsident Muhammadu Buhari, lässt derzeit untersuchen, ob bei den vom Fürstentum Liechtenstein im Dezember 2013 und Juni 2014 zurückerstatteten 235 Millionen Dollar alles mit rechten Dingen zugegangen ist. Zweifel bestehen.

Liechtenstein hatte das von Diktator Abacha auf diversen Banken versteckte Geld im Jahr 2000 blockiert. Abachas Söhne reklamieren das Geld für sich und gelangten nach diversen juristischen Niederlagen am Ende an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR). Die liechtensteinische Justiz wartete den EGMR-Entscheid ab. Am 13. Mai 2014 zogen Abachas Söhne ihren Rekurs ans EGMR überraschend zurück. Der Rückgabe der Potentatengelder an Nigeria stand nun nichts mehr im Weg. Präsident Goodluck Jonathan, damals noch im Amt, erwartete die Millionen.

Bereits am 24. Mai 2014 gelangte Jonathans Regierung an den kalifornischen Waffenhändler Ara Dolarian. Den Kontakt zu Dolarian hatte ein in Prag wohnhafter Amerikaner vermittelt, der als Marinesoldat im Irakkrieg gedient hatte und inzwischen DJ und Besitzer eines Nachtclubs war. In der Anfrage an Dolarian hiess es, man benötige ein ganzes Waffenarsenal, um im Kampf gegen die Terrororganisation Boko Haram vorzugehen: sechs russische Helikopter Mil Mi-24 und 35, 30 Panzer des Typs T-72, Flugabwehrkanonen und Raketenwerfer. Der Wert des Vertrags: 246 Millionen Dollar. Der Waffenhändler signalisierte, er könne die russischen Gebrauchtwaffen problemlos beschaffen, seine Firma Dolarian Capital Inc. verfüge in der bulgarischen Hauptstadt Sofia über die nötigen Kontakte.

Liechtenstein überwies Nigeria den Betrag am 25. Juni 2014 auf ein Konto bei der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel. Waffenhändler Dolarian verlangte vorab 50 Prozent der 246 Millionen Dollar. Nigeria zahlte ihm zwischen Juni und August eine Provision von 9 Millionen Dollar. Doch der Waffendeal platzte. Die Aufsichtsbehörden in den USA hatten Ara Dolarian gemäss Gerichtsunterlagen verboten, Nigeria die Waffen zu verkaufen.

Geldkoffer mit 15 Millionen

Nigeria verlangte von Dolarian die 9-Millionen-Dollar-Provision zurück. Weil der Kalifornier die Rückgabe verweigerte, klagte ihn Nigeria an einem kalifornischen Gericht ein. Das geplatzte Waffengeschäft wurde damit öffentlich. Die Gerichtsunterlagen samt Waffenkaufverträgen liegen Tagesanzeiger.ch/Newsnet vor. Von den 235 Millionen Dollar, die Liechtenstein Nigeria überwiesen hat, fehlt in der Buchhaltung des nigerianischen Staates jede Spur. Der Verdacht liegt nahe: Hat Jonathans Regierung das Geld aus Liechtenstein unter dem Vorwand, Waffen zu kaufen, abgezweigt?

Diese Frage stellt sich auch, weil Medienberichten zufolge südafrikanische Zöllner zwischen September und Oktober 2014 mehrere nigerianische Mittelsmänner und einen israelischen Geschäftsmann anhielten. Diese trugen Geldkoffer mit insgesamt 15 Millionen Dollar Bargeld bei sich. Die Männer gaben an, sie müssten Helikopter für den Kampf gegen Boko Haram kaufen. Als Käuferin gaben sie dieselbe vom nigerianischen Staat kontrollierte Gesellschaft an, die schon die Verträge mit Ara Dolarian unterzeichnet hatte. Südafrika hat das Geld konfisziert.

Präsident Muhammadu Buhari, der Jonathan ablöste und die Korruption bekämpfen will, hat im Mai 2015 eine Untersuchungskommission eingesetzt. Die Kommission wirft den ehemaligen Ministern Sambo Dasuki (Sicherheit) und Bashir Yuguda (Finanzen) vor, während acht Jahren in ihren Ämtern fiktive Aufträge für Helikopter, Waffen und Munition im Wert von rund 2,3 Milliarden Euro vergeben zu haben. Die Minister wurden im Dezember verhaftet.

Weltbank kontrollierte nicht

Richard Miron, Sprecher der Weltbank, räumt auf Anfrage bei der Rückgabe der liechtensteinischen Potentatengelder Versäumnisse ein. Miron sagt: «Nigeria hat die Weltbank ersucht, die Rückgabe der Gelder zu beaufsichtigen, damit sie zum Zweck der Entwicklung der Zivilgesellschaft eingesetzt werden. Doch die Diskussionen scheiterten noch vor dem Abgang von Jonathans Regierung. Die Weltbank hat die Rückgabe also nicht überwacht.» Was weiss man in Liechtenstein darüber? Eine Anfrage bei der Generalsekretärin des liechtensteinischen Ministeriums für Inneres, Justiz und Wirtschaft blieb unbeantwortet.

Nach der Rückkehr der Schweizer Delegation aus Nigeria bezeichnete EDA-Sprecher Pierre-Alain Eltschinger die Gespräche mit Vertretern des Justiz-, des Finanz- und des Aussenministeriums als «konstruktiv». Der Dialog werde nach diesem ersten Treffen fortgesetzt. Gemäss der Schweizer Gesetzgebung sei vorgesehen, dass die Weltbank bei der Rückgabe der Abacha-Gelder das Monitoring übernehme, so Eltschinger.

Was die EDA-Delegation in Abuja aushandelte, interessiert die Genfer Anwälte Enrico Monfrini und Christian Lüscher kaum mehr. Sie haben das Honorar für ihre Mandate im Fall der in Genf blockierten Abacha-Vermögen bereits eingestrichen. Monfrini vertrat den nigerianischen Staat. Er bekam 24 Millionen Franken. Christian Lüscher kassierte für seine Verteidigung von Diktatorensohn Abba Abacha 1,7 Millionen.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 17.02.2016, 23:47 Uhr)

Artikel zum Thema

Der Deal mit den Söhnen des Diktators

Genfer Anwälte organisierten einen Pakt zwischen Nigeria und den Söhnen des Despoten Sani Abacha. 1,1 Milliarden Dollar an versteckten Geldern sollen zurückfliessen. Die Rechtsvertreter erhalten Millionen. Mehr...

Genfer Justiz will 380 Millionen Dollar an Nigeria zurückgeben

Die Genfer Staatsanwälte haben ihre Untersuchung gegen einen Sohn des Despoten Sani Abacha eingestellt. Im Hintergrund steht ein vertraulicher Deal des Staates Nigeria mit der Familie des verstorbenen Diktators. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Werbung

Kommentare

Werbung

Die Welt in Bildern

Doppelt gemoppelt: Ein Fan, der das Konterfei des indischen Filmstars Rajinikanth auf dem Rücken trägt und sich zusätzlich als solcher verkleidet hat, steht vor einem Kino in Bengaluru, wo der neue Streifen Kabali gezeitg wird. (22. Juli 2016)
(Bild: Abhishek N. Chinnappa) Mehr...