Problematische Bankenrettung in Italien

Bei der Rettung der beiden Banken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza springt der hoch verschuldete italienische Staat mit bis zu 17 Milliarden Euro ein.

Geht nun an Intesa Sanpaolo über: Filiale der Banca Popolare di Vicenza in Mailand.<br />Foto: Del Puppo, ROPI

Geht nun an Intesa Sanpaolo über: Filiale der Banca Popolare di Vicenza in Mailand.
Foto: Del Puppo, ROPI

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Am Montagmorgen gab es die beiden Banken Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza aus dem italienischen Veneto offiziell nicht mehr. Bereits am Freitagabend hatte die Europäische Zentralbank EZB deren Ende besiegelt, weil sie nicht über das notwendige regulatorisch vorgeschriebene Kapital verfügten. Noch spüren die Kunden nicht viel von den Veränderungen: Beide Banken und ihre Filialen wurden in die nach der Unicredit zweitgrösste, aber am besten kapitalisierte italienische Bank Intesa Sanpaolo integriert. Diese hat aber angekündigt, 600 von insgesamt 960 Filialen der beiden unter­gegangenen Banken zu schliessen und 3900 Stellen abzubauen.

Bezahlt hat Intesa Sanpaolo für die beiden gescheiterten Banken nur gerade einen Euro. Alle Risiken im Zusammenhang mit der Übernahme hat sie an den italienischen Staat abgegeben. Das war ihre Bedingung, bevor sie die Banken übernommen hat. Einen anderen Bieter gab es ohnehin nicht. So kostet diese Art von Bankenrettung den italienischen Staat nun insgesamt bis zu 17 Milliarden Euro. 5,2 Milliarden gehen direkt an die Käuferin Intesa Sanpaolo: für die Kosten im Zusammenhang mit der Übernahme und damit die Kapitalposition der Käuferin nicht geschwächt wird. Mit bis zu 12 Milliarden will der italienische Staat ausserdem für allfällig ausfallende Kredite in den Büchern der beiden Institute geradestehen.

Spanien war nicht das Vorbild

Erst Anfang Juni musste auch das spanische Institut Banco Popular nach einer Intervention der EZB gerettet werden. Auch diese Bank wurde für einen symbolischen Euro von einer grösseren übernommen: der spanischen Grossbank Santander. Doch damit enden die Gemeinsamkeiten. Santander braucht wegen des fehlenden Kapitals der übernommenen Bank nun selbst frische Mittel im Umfang von rund 7 Milliarden Euro.

Vor allem aber mussten die Gläubiger der Banco Popular herbe Verluste hinnehmen. Das ist von der europäischen Bankenunion auch so vorgesehen. Denn anders als früher sollen nicht mehr die Steuerzahler für das Fehlverhalten von Bankern aufkommen. In Italien wurden nun mit der Bankenrettung alle diese Grundsätze wieder über den Haufen geworfen. Die Gläubiger von Veneto Banca und Banca Popolare di Vicenza werden von einer Beteiligung an der Rettung verschont. Das war auch stets das Anliegen des italienischen Staates, weshalb die beiden nun gescheiterten Banken schon bisher vom Rettungsfonds Atlante mit 3,5 Milliarden Euro gestützt wurden. Finanziert wird Atlante von der italienischen Finanzbranche zusammen mit dem Staat.

Die besondere Rücksicht für die Gläubiger erklärt sich daraus, dass es sich hier weniger um Grossinvestoren handelt, sondern vielmehr um Kleinsparer. Ihnen wurden die Anleihen der Banken einst als sichere Anlagen angedreht. Das Gleiche gilt auch für die Gläubiger der ebenfalls strauchelnden, aber sehr viel grösseren Bank Monte dei Paschi di Siena, die bisher vor allem für Schlagzeilen gesorgt hat. Zu ihrer Rettung plant der italienische Staat eine Rekapitalisierung. Dass im Fall der jetzt untergegangenen beiden Veneto-Banken die Gläubiger trotz den Vorgaben der Bankenunion verschont wurden, begründet die entsprechende Eurobehörde (Single Resolution Board) damit, dass es sich hier nicht um systemrelevante Institute gehandelt habe. Schliesslich habe man schon bisher auf diese Art vier weitere kleinere italienische Banken abgewickelt. Doch Beobachter vermuten als Grund vielmehr das politische Motiv, die Kleinsparer zu schonen.

Den Teufelskreis beibehalten

Ein weiteres zentrales Anliegen der Bankenunion liegt darin, den Teufelskreis zu durchbrechen, dass ein hoch verschuldeter Staat für seine schwachen Banken geradestehen muss. Eine solche Stützung ist unglaubwürdig und erhöht die Staatsverschuldung weiter. Dem wurde in Italien nicht Rechnung getragen. Und das hat für die Währungsunion eine nicht zu unterschätzende Bedeutung. Denn Italien hat insgesamt rund 700 Banken, und das Scheitern von weiteren Finanzinstituten ist hoch wahrscheinlich.

Gemessen am Bruttoinlandprodukt ist zwar die Verschuldung Griechenlands mit 180 Prozent die höchste in Europa. Doch der Anteil dieses meist im Krisenzusammenhang genannten Landes an der Eurozone beträgt lediglich 1,65 Prozent. Der Anteil Italiens beläuft sich dagegen auf 15,6 Prozent, der dritthöchste nach Deutschland und Frankreich. Gemessen am BIP betragen die Staatsschulden Italiens 132 Prozent, absolut gesehen aber 2217 Milliarden Euro, so viel wie in keinem anderen Euroland. Die Schulden Griechenlands nehmen sich dagegen mit 315 Milliarden Euro fast schon mickrig aus.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 26.06.2017, 21:45 Uhr

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