Riskante Risse in der digitalen Welt

Die Staaten der freien Welt müssen gemeinsame Standards im Datenschutz etablieren. Eine neue «Safe Harbor»-Regelung tut dringend Not.

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Das Urteil der höchsten Richter in Luxemburg ist wie ein Paukenschlag. Der Europäische Gerichtshof stellt die Rechtsgrundlage infrage, auf der in den letzten Jahren digitale Wirtschaft und soziale Medien ­zwischen Europa und Amerika einen Boom sondergleichen erlebt haben. Es ist allerdings ein Paukenschlag mit Ankündigung. Die Richter sprechen ein Machtwort, weil die Politik versagt hat.

Spätestens seit den Enthüllungen des Whistle­blowers Edward Snowden ist klar, dass es neue Schutzvorkehrungen gegen den Datenhunger von ­Sicherheitsbehörden braucht. Das gilt übrigens nicht nur für die USA, sondern auch für Grossbritannien und Frankreich, wo zuletzt die Politik den ziellosen Zugriff der Geheimdienste auf die privaten Daten der Bürgerinnen und Bürger noch erleichtert hat.

So oder so dürfte es niemanden überraschen, wenn die Richter jetzt feststellen, dass die USA kein «sicherer Hafen» für die persönlichen Daten der Europäer sind. Der Vertrauensverlust hat seinen Preis, er verunsichert Konsumenten und Unternehmen. Es kann nicht die Lösung sein, dass die dominierenden US-Internetfirmen jetzt in Europa separate Server ­installieren, um Daten dem Zugriff der Amerikaner zu entziehen. Das Internet stand einst für grenzenlose Freiheit. Das weltweite Netz hat inzwischen seine ­Unschuld verloren. Es drohen Fragmentierung und Pervertierung.

Von China bis Russland sind Internet und soziale Medien längst auch Instrument von Macht und Kontrolle über die Massen. Zwischen Europa und Amerika sorgen unterschiedliche Kulturen beim Thema Datenschutz jetzt für gefährliche Risse in der digitalen Welt. Die Staaten der freien Welt müssten ein Interesse ­haben, die Errungenschaft des Internets und das ­Potenzial der digitalen Wirtschaft zu verteidigen.

Dazu gehört, dass EU und USA sich jetzt rasch auf eine neue «Safe Harbor»-Erklärung einigen, die diesen Namen verdient. Wenn sich nicht einmal Europäer und Amerikaner auf gemeinsame Standards beim Schutz persönlicher Daten einigen können, freut dies nur die Feinde der Freiheit von Moskau bis Peking.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 07.10.2015, 07:15 Uhr)

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