«Die Schweiz ist eine Schlüsselregion für hohe Beamte»

Der russische Antikorruptionskämpfer Alexei Nawalni über die dunklen Geschäfte des Sohnes des russischen Generalstaatsanwalts, der Geld und ein Haus in der Schweiz hat.

«Alles, was ich mache, ist in Russland gefährlich», sagt Oppositionspolitiker Alexei Nawalni. Foto: Max Awdeew («The Guardian»)

«Alles, was ich mache, ist in Russland gefährlich», sagt Oppositionspolitiker Alexei Nawalni. Foto: Max Awdeew («The Guardian»)

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Welche Bedeutung hat die Schweiz für hohe russische Beamte?
Die Schweiz ist eine Schlüsselregion für hohe Beamte. Dieses Land ist sicher für sie, weshalb sie Teile ihres Vermögens in die Schweiz verlagern. Sie kaufen Grundstücke und lassen ihre Kinder in der Schweiz leben.

Zu dieser Kategorie gehört Artjom Tschaika, der Sohn des russischen Generalstaatsanwalts Juri Tschaika. Was werfen Sie ihm vor?
Artjom Tschaika ist kein gewöhnlicher korrupter Beamter, er hat sein Geld nicht mit «normaler» Veruntreuung gemacht. Seine Geschäftspartner haben zusammen mit den Stellvertretern seines Vaters Kontakte zu einer der berüchtigtsten kriminellen Banden Russlands. Wir glauben, dieses Mal gibt es für die Schweizer Justiz Gründe, eine Untersuchung einzuleiten.

Warum glauben Sie, dass Tschaikas Vermögen illegal ist?
Unsere Recherchen zeigen, dass Artjom Tschaikas Geschäfte mit mysteriösen Todesfällen verbunden sind. Nehmen Sie das Beispiel des Chefs einer Schifffahrtsgesellschaft. Er erklärte in einem Interview, dass Artjom Tschaika auf illegale Weise seine Firma übernehme. Kurze Zeit später wird er erhängt in seiner Garage gefunden. Experten sagen, dass er sich nicht selbst erhängen konnte. Es gibt keine Ermittlungen, weil die Staatsanwaltschaft den Fall nicht untersuchen will. Artjom Tschaika konnte die Firma privatisieren und alle Schiffe verkaufen.

Ein Einzelfall?
Tschaika hat Firmen in ganz Russland illegal übernommen. Wir haben Interviews mit Chefs der übernommenen Firmen gefilmt, obwohl das für sie sehr gefährlich ist. Sie sagen: Die Staatsanwaltschaft unter Führung von Artjom Tschaika nimmt uns unsere Firmen weg. Und der wichtigste Punkt: Wir sehen, dass Artjom Tschaika und Olga Lopatina zusammen Geschäfte machen. Olga Lopatina ist die Ex-Frau des Vize-Generalstaatsanwalts Gennadi Lopatina. Sie macht in der Region Krasnodar Geschäfte mit Mitgliedern der berüchtigten Zapok-Bande. Diese Bande ist verantwortlich für ein Massaker in der Kleinstadt Kuschtschowskaja. Wir glauben, dass Tschaika und Lopatina der Bande eine Art Sicherheit für ihre Geschäfte bieten.

Es ist nachvollziehbar, dass solche Leute ihr Geld in der Schweiz haben wollen. Aber warum wollen sie in die Schweiz ziehen? Sie können in Russland ja tun und lassen, was sie wollen.
Ja, warum schicken alle hohen russischen Beamten ihre Kinder ins Ausland, auch wenn sie hier wie Zaren leben? Warum wollen sie Weihnachten nicht in Sotschi feiern, sondern lieber in Europa? Weil Europa sicherer ist und der Lebensstandard höher. Es ist eine Ironie, dass sogar der Sohn des Generalstaatsanwalts für sich und seine Kinder ein sicheres Land sucht. Russische Beamte haben ja Leute, die für ihre Geschäfte in Russland zuständig sind. Sie können das Geld in der Schweiz oder anderswo im Ausland ausgeben und trotzdem ihre Geschäfte in Russland haben.

Warum ist es Ihnen wichtig, dass gerade dieser Fall im Ausland verfolgt wird?
Es gab viele Fälle, bei denen wir Beschwerde bei Behörden im Ausland eingelegt haben. Jedes Mal sagten uns die ausländischen Beamten, dass sie diese Leute gerne juristisch verfolgen würden. Doch bei Geldwäschevorwürfen brauchten sie Hinweise auf Verbrechen in Russland. Offiziell gibt es aber solche Verbrechen in Russland nicht. Leute wie Artjom Tschaika stehen aber nicht nur in Verbindung mit Leuten, die Wirtschaftsdelikte begehen. Es geht auch um Mord und Folter. Deswegen glauben wir, dass der Fall Tschaika anders ist.

Was bedeutet der Fall für Russland?
Selbst für Präsident Putins Stil der Kleptokratie ist das zu viel. Man kann ein korrupter Beamter sein, man kann seiner Frau und seinen Kindern Angebote und Ausschreibungen zukommen lassen. Aber eine Verbindung zur Zapok-Bande zu haben – da wird eine rote Linie überschritten. Putin kann den Generalstaatsanwalt jedoch nicht entlassen, weil am nächsten Tag alle Zeitungen schreiben würden: «Der Oppositionspolitiker Nawalni hat für die Entlassung des Generalstaatsanwalts gesorgt.» Das ist unmöglich. Deswegen haben sie derzeit keine Ahnung, was sie tun sollen. Ich weiss, dass viele Leute im Kreml wollen, dass Tschaika entlassen wird. Aber es darf nicht als mein Sieg aussehen.

Ist es gefährlich für Sie und Ihre Stiftung zur Bekämpfung der Korruption, an diesen Themen zu arbeiten?
Alles, was die Stiftung macht, ist in Russland gefährlich. In unserem Büro gibt es keinen Angestellten, der nicht schon verhört wurde. Jedem wurde schon mal der Computer oder das Telefon vom Untersuchungskomitee weggenommen.

Wann mussten Sie sich das letzte Mal Sorgen machen?
Mein Bruder wurde in ein Arbeitslager gesteckt; damit wollten sie mich einschüchtern. Ein Abgeordneter der Duma und ehemaliger Staatsanwalt hat gegen mich eine Beschwerde beim Untersuchungskomitee eingereicht, weil ich das russische Justizsystem beleidigt haben soll. Ich habe im Oktober ein bekanntes Gemälde von 1498 auf meinem Blog gepostet: «Die Häutung des Richters Sisamnes». Es zeigt die Häutung eines korrupten Richters. Man wirft mir vor, ich wolle mit der Veröffentlichung des Bildes russische Richter einschüchtern. Das ist lächerlich, aber es wird wohl eine formale Untersuchung geben. Ich bezweifle, dass ich dafür festgenommen werde. Ich kann aber in meiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt werden. Ich bin auf Bewährung.

Glauben Sie, dass das System reformierbar ist?
Dieses System hat keine Chance, sich selbst zu ändern. Alle Reformen würden Wladimir Putin schwächen, weil sie unter anderem Massnahmen gegen die Korruption, gegen die Monopolisierung und Zentralisierung beinhalten müssten. Ich glaube, niemand in Russland glaubt noch an einen Wandel ohne Druck von ausserhalb des Kremls. Aber auch viele einflussreiche Leute im Kreml-Regime sind genervt von diesem System, weil es problematisch für sie ist. Stellen wir uns doch einmal vor, ich wäre ein Minister, sehr reich, korrupt, meine Frau hat 100 Millionen Dollar. Aber ich bringe keine Leute um. Und ich will dieses Geld ohne Probleme in der Schweiz investieren können, und ich will, dass meine Kinder dort studieren. Aber Putin erzeugt einen enormen Druck auf alles. Putin hat einen Krieg angefangen, und alle sind jetzt im Kriegszustand, und es gibt Regeln, die Beamten verbieten, ins Ausland zu gehen. Auch die russischen Oligarchen sind genervt über Putins Aktionen, weil sie grossen Schaden für ihre Geschäfte bedeuten.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 06.01.2016, 00:11 Uhr)

Die Villa im Waadtland

Die Bundesanwaltschaft muss entscheiden, ob sie auf die Vorwürfe aus Russland eintreten will.

Anwalt und Antikorruptionskämpfer Alexei Nawalni ist einer der prominentesten Oppositionellen in Russland. Sein Blog gehört zu den meistgelesenen. 2011 gründete er die Stiftung zur Bekämpfung der Korruption. Anfang Dezember sorgte diese mit einem Film auf Youtube für Aufsehen. Darin wirft Nawalni Artjom Tschaika, dem Sohn des russischen Generalstaatsanwalts Juri Tschaika, vor, sich illegal be­reichert und die Gelder über die Schweiz gewaschen zu haben. Gemäss einem Brief, den Nawalni wenige Tage später der Bundesanwaltschaft in Bern übermittelte, ist der 40-jährige Artjom Tschaika in der Schweiz niedergelassen.

In den Jahren 2002 bis 2004 sollen Artjom Tschaika oder seine Frau Marina ein oder mehrere Bankkonten bei einer grösseren Schweizer Bank eröffnet haben. Über die Konten sollen Millionensummen geflossen sein. Im waadtländischen Coppet besitzt Tschaika seit 2014 ein Haus, dessen Steuerwert auf 2,7 Millionen Franken geschätzt wird. Die Stiftung geht davon aus, dass die Liegenschaft mit Geldern aus kriminellen Machenschaften gekauft wurde.

Die einzige wirtschaftliche Tätigkeit Tschaikas in der Schweiz besteht in einer 40-prozentigen Beteiligung an der in Lausanne domizilierten Firma FT Conseils. Artjom Tschaika hatte sie am 29. Mai letzten Jahres seinem jüngeren Bruder Igor abgekauft, der seinerseits seit 2013 an der Firma beteiligt war. Der andere Teilhaber ist der 72-jährige François Tharin, der früher das Waadtländer Migrationsamt geführt hatte.

Laut der eher kargen Homepage bietet FT Conseils Ausländern Hilfe beim Einholen von Aufenthalts- und Niederlassungsbewilligungen an und berät bei Firmengründungen und Immobiliengeschäften. Gegenüber Medien erklärte Tharin, dass die Aktivitäten von FT Conseils immer absolut legal und legitim gewesen seien. Die Vorwürfe an seinen Geschäftspartner Tschaika nannte er in «Le Temps» politischer Natur.

Eine weitere Schweizer Spur führt zu der Firma Juridical House SA mit Sitz in Lausanne und Niederlassung in Genf. Die Firma bietet juristische Dienstleistungen an. Die Stiftung verdächtigt die Firma, das Vermögen der Familie Tschaika sowie anderer einflussreicher Russen verwaltet zu haben. Auch heute noch werde über die Firma Geld aus krimineller russischer Herkunft gewaschen. Der Genfer Arm wurde von 2003 bis 2007 von Murat Chapsirokow geführt. Dieser sitzt heute als Senator der Nordkaukasus-Republik Adygien im russischen Föderationsrat. Laut dem russischen «Forbes» ist er einer der zehn reichsten Abgeordneten des russischen Oberhauses. Auch er hat direkte Beziehungen zur Generalstaatsanwaltschaft: Sein Vater Nasyr hatte dort ab 1994 gearbeitet. 2000 stolperte er über einen Korruptionsskandal und musste gehen. Allerdings kam er nicht vor Gericht, sondern wechselte in den Kreml, wo er bis zu seinem Tod 2011 als Berater der Präsidialabteilung arbeitete.

Die Bundesanwaltschaft hat noch nicht entschieden, wie sie auf das Papier von Alexei Nawalni reagieren will, wie sie auf Anfrage erklärt. (rf)

(Tages-Anzeiger)

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