Dem Fiskus entgehen Hunderte Millionen

Aktionäre müssen Dividenden als Einkommen versteuern. Doch Firmen umgehen diese Pflicht, indem sie Gewinne als Kapitalrückzahlung deklarieren. Exemplarisch dafür ist der Fall der neuen Firma Galenica Santé.

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Ein alter Streit flammt wieder auf: Sollen Firmen weiterhin Gewinne steuerfrei an Aktionäre ausschütten dürfen, um so die Besteuerung von Dividenden zu umgehen? Es geht um Steuern von jährlich mindestens einer halben Milliarde Franken. Exemplarisch ist dabei der Fall der von der Galenica-Gruppe (heute Vifor Pharma) abgespaltenen Tochter Galenica Santé, die im April an die Börse gegangen ist und jetzt Galenica heisst. Den Deal organisiert hatte der frühere Verwaltungsratspräsident und heutige Ehrenpräsident Etienne Jornod. Er versprach den künftigen Aktionären vor dem Börsengang 80 Millionen Franken «Dividenden, die von der Verrechnungssteuer und für Schweizer Steuerpflichtige von der Einkommenssteuer befreit sind». So steht es in einer 29-seitigen Investorenbroschüre vom 27. April. Begründung: Galenica Santé richtet die Dividende als Kapitalausschüttung aus.

Die Finanzpresse hat dies so wiedergegeben. So stand beispielsweise in der «Finanz und Wirtschaft», dass Galenica Santé die Dividenden «dank Kapitaleinlagereserven über mehrere Jahre steuerfrei» auszahlen werde. Mehrere Jahre deshalb, weil die Kapitalreserven der neu geschaffenen Galenica sehr hoch sind. Sie belaufen sich auf 561 Millionen Franken. Bei einem jährlichen Gewinn von durchschnittlich 80 Millionen könnte die Firma sieben Jahre lang Dividenden als «steuerfreie Kapitalausschüttungen» an Aktionäre auszahlen.

Wie viel Steuern dem Fiskus mit dieser Praxis entgehen, ist nur ungefähr zu beantworten. Würde Galenica jährlich die Gewinne als Dividende auszahlen, so müssten ihre Aktionäre Steuern bezahlen. Dabei wird unterschieden nach in- und ausländischen Aktionären. Inländische müssen Dividenden als Einkommen versteuern, ausländische in Form einer Verrechnungssteuer von 15 Prozent zahlen. Diese sogenannte Sockelsteuer wird nicht rückerstattet.

Inländer müssten bei einer Dividende von 80 Millionen, je nach Sitz und individueller Steuersituation, bis zu 30 Millionen an die Kantone, Gemeinden und den Bund abliefern. Ausländern würden der Bund 12 Millionen Verrechnungssteuer abziehen. Im Fall Galenica aber werden Aktionäre 2018 und in den Folgejahren dank Kapitalausschüttungen davon befreit sein. Damit sparen sie Steuern in dreistelliger Millionenhöhe.

Legale Steuerumgehung

Diese Umgehung der Dividenden-Steuerpflicht ist seit 2011 legal. Sie nennt sich Kapitaleinlageprinzip (KEP) und geht auf die Unternehmenssteuerreform II zurück. Drei Jahre zuvor hatte das Volk die von Ex-Bundesrat Hans-Rudolf Merz geschnürte Vorlage mit einem hauchdünnen Mehr von 50,5 Prozent an der Urne angenommen. Das KEP besagt, dass Aktionäre, die Kapital in eine Firma einlegen, dieses später wieder steuerfrei herausnehmen dürfen. Steuerexperte Frank Marty von Economiesuisse vergleicht den Vorgang mit einem Bankkonto. Wer auf ein Konto einzahlt, darf davon sein Kapital steuerfrei beziehen: «Eine Kapitalrückzahlung darf zu keiner Besteuerung führen». So weit ist das KEP ungefähr unbestritten.

Anders die Situation, wenn das ausbezahlte Kapital vorher nicht besteuert war. Dies ist etwa bei Gründungen der Fall. Die vormalige Galenica-Gruppe legte 5 Millionen Aktienkapital und 561 Millionen Kapitalreserve in die Tochter Galencia Santé ein. Diese Einlage ist von den neuen Aktionären nicht versteuert worden. Die Mutterfirma erzielte mit dem Gang an die Börse einen Erlös von 1,95 Milliarden Franken. Das Prinzip «Kapital aufs Konto einbezahlt, Kapital vom Konto steuerfrei beziehen» fällt ­damit als Rechtfertigung weg.

Infografik: Wie die Aktionäre Steuern sparenGrafik vergrössern

Galenica selbst rechtfertigt ihr Vorgehen mit dem Gesetz. Ob eine Firma ihr Aktienkapital herabsetzt oder die Kapitalreserve ausschüttet, sei heute das Gleiche. In beiden Fällen müssen Aktionäre keine Steuern entrichten. Die Berner SP-Steuerpolitikerin Margret Kiener-Nellen und Präsidentin der Finanzkommission des Nationalrats sieht darin hingegen «eine Umgehung der Steuerpflicht der Grossaktionäre der neu ­gegründeten Galenica».

Eine Umgehung ist auf lange Zeit planbar, wenn eine Firma laufend wächst und häufig neues Eigenkapital am Markt aufnimmt. Dann wächst der Bilanzposten «Kapitaleinlagereserve», und die Firma kann – bei wirtschaftlichem Erfolg – auf lange Zeit statt Dividenden steuerfrei Kapital ausschütten. Seit Inkrafttreten des KEP 2011 wurden beim Bund 1236 Milliarden Franken ­Kapitaleinlagereserven genehmigt. Nicht börsenkotierte Firmen halten 1099 Milliarden Reserven. Jedes Jahr steigt die Summe um fast 100 Milliarden.

Streit um Milliardenverluste

Auch die steuerfreien Auszahlungen wachsen. 2011, im ersten Jahr nach Inkrafttreten, waren es 22 Milliarden, letztes Jahr 91 Milliarden Franken. Galenica ist also nur eine Firma unter Tausenden, die Gewinne als steuerfreies Kapital ausschüttet. Wie viel davon als legale Umgehung der Dividendenbesteuerung zu ­taxieren wären, weiss der Fiskus nicht. Die Eidgenössische Steuerverwaltung (ESTV) sagt, dass die «überwiegende Mehrheit der Rückzahlungen nur konzernintern», also zwischen Tochter- zur Mutterfirma erfolgten. Dies habe «praktisch keine steuerlichen Auswirkungen». In Zahlen belegen kann sie das aber nicht.

Nur einmal hat die ESTV die Ausfälle zu eruieren versucht, indem sie die Veränderungen der Dividenden beziehungsweise Kapitalzahlungen eines definierten Kreises von Firmen vor und nach Inkrafttreten des KEP untersuchte, 2010 und 2011. Ihr Fazit: Die Mindereinnahmen betrugen «jährlich 400 bis 600 Millionen Franken», je hälftig Einkommenssteuern und Verrechnungssteuer. Die Verluste trugen den Bund, die Kantone und Gemeinden. Diese Überprüfung ist sechs Jahre alt. Neuere Untersuchungen hat der Bundesrat abgelehnt.

Die Linke geisselt diese Schätzung als realitätsfremd. Daniel Lampart, der Chefökonom des Gewerkschaftsbundes, erstellte im Dezember eine eigene Hochrechnung basierend auf Meldungen von kotierten Firmen. «Seit Einführung 2011 entgingen dem Fiskus 9,5 bis 13 Milliarden Franken», sagte Lampart. Stimmt seine Rechnung, würden dem Fiskus jährlich zwei Milliarden entgehen. So steht Aussage gegen Aussage.

Abstimmungsgewinner ignoriert

Die Gegner der im Februar an der Urne abgelehnten Unternehmenssteuerreform III wollen in der Neuauflage der ­Reform diese Verluste korrigieren. «Die Möglichkeit zur steuerfreien Ausschüttung von Gewinnen muss drastisch eingeschränkt werden», forderte die SP vor zwei Wochen. Diese Korrektur sei für sie «stets die Grundvoraussetzung» gewesen, um «die USR III mittragen zu können». Ähnlich äussern sich Grüne und der Gewerkschaftsbund. Mit dieser Korrektur könnten die Verluste einer USR III reduziert werden.

Doch die Kantone und der Bundesrat stellen sich taub. Die letzte Woche beschlossenen Eckwerte zur Neuauflage der USR III schweigen sich zum Kapitaleinlageprinzip aus. Die im Dossier federführende ESTV sagte auf Anfrage, das Kapitaleinlageprinzip sei «aus steuersystematischer Sicht richtig», und deshalb sei daran festzuhalten. Mit der Reform von 2011 sei eine Ungerechtigkeit beseitigt worden. Diese existierte, weil Aktionäre bei Ausschüttungen aus der Kapitalreserve besteuert wurden, während Aktionäre bei einer Herabsetzung und Rückzahlung von Aktienkapital steuerfrei davon kamen. «Bis 2010 bestand eine Überbesteuerung. Sie führt jetzt notwendigerweise zu Mindereinnahmen bei der Verrechnungs- und bei der Einkommenssteuer», so die ESTV.

Gleich argumentiert Economiesuisse. Der Wirtschaftsdachverband betont darüber hinaus den Steuerwettbewerb. Die frühere Situation sei «ein erheblicher Standortnachteil» gewesen wegen der hohen Verrechnungssteuer. «Dies hatte etliche Firmen daran gehindert, in die Schweiz zu ziehen», sagt Economiesuisse-Steuerexperte Frank Marty. Länder wie Grossbritannien, Irland und ­Singapur hätten es einfacher. «Sie verlangen von Aktionären keine Verrechnungssteuer auf Dividenden, und vergleichbare Staaten wie die Niederlande oder Deutschland erheben eine tiefere Verrechnungssteuer.»

Ausland demonstriert Lösungen

Dennoch werden in Bundesbern hinter den Kulissen Lösungen diskutiert, um die Umgehung zu begrenzen. Dies bestätigen sowohl Links- wie Rechtspolitiker. Ein FDP-Wirtschaftspolitiker sagte: «Ich bin offen für Lösungen, solange wir eine Gesamtlösung für die neue USR III finden». Beide Seiten schielen dabei ins Ausland, die ESTV liefert die Grundlagen aus einem Rechtsvergleich von 2012. Eine Lösung wäre die folgende: «Deutschland, Frankreich, Italien und die Niederlande wenden eine Prioritätenregelung an. Das heisst, dass zuerst die Gewinnreserven ausgeschüttet werden müssen, bevor Kapitaleinlagereserven zurückgezahlt werden». Hält eine Firma diese Prioritätenregelung ein, sind Rückzahlungen aus Kapitaleinlagen «grundsätzlich steuerfrei», im anderen Fall werden sie besteuert.

Der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse lehnt auch eine solche Lösung ab. «Durch eine solche Beschränkung würde das Kapitaleinlageprinzip für die Aktionäre von börsenkotierten Firmen ausgehebelt. Die Schweiz wäre für neue börsenkotierte Firmen kaum mehr attraktiv.» Kiener-Nellen entgegnet, dass die Sache aus dem Ruder gelaufen sei: «Über 1,3 Billionen Kapitaleinlagereserven haben nichts mehr mit der schweizerischen Realwirtschaft zu tun. Es ist Zeit, dies zu korrigieren.»

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 18.06.2017, 20:17 Uhr

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