Dieselgate lässt VW nicht zur Ruhe kommen

Der neue Emissionsbetrug des Automobilherstellers Audi, der zum Volkswagen-Konzern gehört, könnte eine Einigung verzögern und härtere Sanktionen nach sich ziehen.

Auch bei Audi wurde getrickst. Betroffen sind die Modelle A6, A8 und Q5. Foto: Akos Stiller (Bloomberg)

Auch bei Audi wurde getrickst. Betroffen sind die Modelle A6, A8 und Q5. Foto: Akos Stiller (Bloomberg)

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Zu verdanken sind die jüngsten Enthüllungen bei Audi der kalifornischen Luftreinhaltebehörde. Im September 2015 hatte sie bereits die Betrugssoftware in mehr als elf Millionen Fahrzeugen entdeckt, die den VW-Konzern in eine schwere Krise gestürzt und mehr als ein Viertel seines Marktwertes gekostet hat. Doch der Skandal dürfte noch nicht ausgestanden sein. Audi versuchte nach den jüngsten Erkenntnissen der kalifornischen Aufsichtsinstanzen auch die Emissionsvorschriften für Kohlendioxid – nicht wie bis anhin bekannt nur für Stickoxid – zu umgehen. Eine betrügerische Software sorgte dafür, dass der Treibstoffverbrauch auf der Testanlage limitiert wurde, womit der C02-Ausstoss unter den Grenzwert sank.

Ausführlich diskutiert wurde diese Manipulation bereits im Februar 2013, wie das «Wall Street Journal» unter Bezug auf Sitzungsunterlagen von VW berichtet. Topmanager von Volkswagen und Audi trafen sich demnach in Südafrika zu einem «Summer Drive» und besprachen das Vorgehen in den USA. Die Software müsse so ausgestaltet werden, dass sie im Emissionstest «zu hundert Prozent läuft, aber beim Kunden nur zu 0,01 Prozent», wird Axel Eiser, Chef der Audi-Antriebsfertigung, aus dem Sitzungsprotokoll zitiert. Wie viele Fahrzeuge und welche Modelle Audi schliesslich umrüstete, ist nicht ganz klar. Betroffen sind gemäss «Bild am Sonntag» die Modelle A6, A8 und Q5. Doch soll das Unternehmen die Software noch bis zum Mai dieses Jahres eingesetzt haben, weniger als einen Monat bevor die Luftreinhaltebehörde in einem älteren Audi-Modell den Betrug entdeckte und die Untersuchungen vertiefte.

Bisher stand erst ein einziger VW-Ingenieur in den USA vor Gericht.

Diese zeitliche Abfolge könnte erklären, warum das US-Justizministerium dem Unternehmen im April dieses Jahres untersagte, die Resultate einer internen Überprüfung von 102 Terabytes Daten – das entspricht rund 50 Millionen Büchern – zu veröffentlichen. VW hatte damals gehofft, mit einer raschen Publikation der eigenen Untersuchung die aufgebrachten Aktionäre und VW-Händler zu beruhigen und den Imageverlust in den USA zu begrenzen. Das Justizministerium dagegen befürchtete, dass der Konzern damit die laufenden strafrechtlichen Ermittlungen erschweren und Zeugenaussagen von VW-Mitarbeitern verhindern wollte.

An sich hatte Volkswagen damit gerechnet, den Emissionsskandal vor dem 20. Januar 2017 – also während der Amtszeit von Präsident Obama – ad acta legen zu können. Dies deshalb, weil nach dem Regierungswechsel das Dossier an ein neues Team von Justizbeamten geht. Verzögerungen, weitere Ermittlungen und zusätzliche Befragungen sind damit vorprogrammiert. Vor wenigen Tagen noch schien alles auf guten Wegen. US-Richter Charles Breyer sprach nach einem Treffen mit VW- und Behördenvertretern von «erheblichen Fortschritten» und meinte, der Fall um eine Serie von 80'000 manipulierten Drei-Liter-Dieselfahrzeugen von VW, Audi und Porsche könnte am 1. Dezember mit einem Vergleich abgeschlossen werden.

Dieter Pötsch droht Prozess

Die Einigung sieht vor, dass VW 60'000 Fahrzeuge umrüstet und 20'000 ältere Touareg und Audi Q7 zurückkauft, da sie nicht mehr repariert werden können. Richter Breyer spielt eine entscheidende Rolle, da er grundsätzlich bereits den ersten Vergleich für 15,4 Milliarden Dollar bewilligt hatte. Damit soll der Grossbetrug mit 475'000 Zwei-Liter-Dieselwagen abgegolten werden. Doch nun dürften beide Einigungen wieder infrage gestellt werden. Die kalifornische Luftreinhaltebehörde sieht sich angeblich doppelt hintergangen, da neben der manipulierten Software bei Audi auch verfälschte Messdaten entdeckt wurden. «Sie haben brandschwarz gelogen», sagte Albert Ayala, stellvertretender Direktor der Luftreinhaltebehörde.

Zusätzlich erschwert wird der Weg zu einer Lösung durch die Ausweitung strafrechtlicher Ermittlungen auf den Aufsichtsratsvorsitzenden Dieter Pötsch. Er ist neben Herbert Diess und Martin Winterkorn der dritte Topmanager, dem ein Strafprozess droht. Bisher ist erst ein einziger VW-Ingenieur in den USA vor Gericht gestanden. James Liang erklärte sich im September des Betrugs schuldig und sicherte der Justiz seine Kooperation zu. Ein Urteil steht noch aus. VW stellt sich auf den Standpunkt, dass die betrügerische Software in Europa nicht illegal war und eine Aus­lieferung an die USA nicht rechtens wäre. Die US-Justiz will diese Argumentation aushebeln, indem sie die VW-Manager wegen Finanzbetrug und nicht wegen der Verstösse gegen Umweltgesetze belangen will. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 07.11.2016, 22:03 Uhr

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