Fast ein Schnäppchen

Die Zürcher Kantonalbank entledigt sich des Steuerstreits mit Deutschland mit der Zahlung von 5,7 Millionen Euro. Nun steht der Streit mit den USA an.

Ein Teil der Altlasten ist abgetragen: Innenhof des ZKB-Hauptsitzes an der Bahnhofstrasse. Foto: Reto Oeschger

Ein Teil der Altlasten ist abgetragen: Innenhof des ZKB-Hauptsitzes an der Bahnhofstrasse. Foto: Reto Oeschger

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Die Zürcher Kantonalbank (ZKB) musste nicht tief in die Tasche greifen, um mit Deutschland ins Geschäft um unversteuerte deutsche Kunden zu kommen. 5,7 Millionen Euro blättert die ZKB auf den Tisch, im Gegenzug stellten die Behörden in Köln ihre Ermittlungen rund um ZKB-Hilfeleistungen für deutsche Schwarzgeldsünder ein. Das ist ein günstiges Arrangement. Die UBS zahlte 300 Millionen Euro, die CS 150 Millionen, und bei der Bank Julius Bär waren es 50 Millionen. Selbst unter den Kantonalbanken sticht die Zahlung der Zürcher hervor. Die Basler KB wurde von den Deutschen mit fast 40 Millionen Euro zur Ader gelassen.

Grund für die tiefe Summe ist nicht etwa gutes Kooperieren der Zürcher, sondern weniger Business. Die ZKB hatte nicht so viele deutsche Kunden mit Schwarzgeld wie die Konkurrenz am Paradeplatz und am Rheinknie. Dort forcierten die Banken das Geschäft mit vermögenden Kunden ennet der nördlichen Grenze. In ihrer Mitteilung von Dienstag hielt die Zürcher Staatsbank fest, dass sie mit dem Übereinkommen mit den Kölner Behörden auch mit allen anderen deutschen Bundesländern im Reinen sei. Auch ihre Mitarbeiter würden unter die Übereinkunft fallen.

Funkstille in St. Gallen

Andere Staatsbanken mit Nähe zu Deutschland und damit einem potenziell grenzüberschreitenden Geschäft mit deutschen Steuersündern befinden sich noch im Verhandlungsstadium mit den in dieser Sache federführenden Behörden. Die Thurgauer Kantonalbank ist «wie andere Schweizer Kantonalbanken auch von der Kölner Staatsanwaltschaft angeschrieben» worden, sagte eine Sprecherin. Man stehe «im Kontakt» mit den Ermittlern. Gleiches ist aus Chur von der Graubündner Kantonalbank zu vernehmen. Man habe «wie andere Banken auch» ein Schreiben von deutschen Behörden erhalten. Die St. Galler Kantonalbank hat laut eigenen Aussagen von den Kölnern seit dem Sommer 2015 nichts mehr gehört.

Das Vorgehen der Deutschen erinnert an die Strategie der Amerikaner. Diese hatten sich 2009 zunächst die UBS gefügig gemacht, worauf die Grossbank den USA 780 Millionen Dollar bezahlte und die Schweiz 250 US-Kunden aus Übersee namentlich offenlegte. Es war der Anfang vom Ende des Schweizer Bankgeheimnisses. Die USA eröffneten 2011 die Jagd auf den gesamten Finanzplatz, was im Sommer 2013 zu einem Staatsvertrag führte, der den Finanzplatz in vier Gruppen einteilte: ertappte, geständige, unschuldige und amerikafreie Banken.

200 Millionen Franken zurückgestellt

Der Angriff aus Deutschland begann 2011 mit Daten, die Ex-Mitarbeiter von Schweizer Banken den Behörden verkauften. Daraufhin kauften sich Credit Suisse und Julius Bär mit hohen Millionensummen frei. Der Rest des Finanzplatzes hoffte auf einen Abgeltungsdeal. Doch der Deutsche Senat mit den Sozialdemokraten in der Mehrheit brachte das Abkommen 2012 zu Fall. Wenig später knöpfte sich das Bundesland Nordrhein-Westfalen unter dem Kommando seines Finanzministers Norbert Walter-Borjans die eigenen Bürger vor, indem deren Schweizer Banken attackiert wurden. Die UBS zahlte der Staatsanwaltschaft Bochum 2014 rund 300 Millionen Euro.

2015 sickerte durch, dass die Steuerfahnder von Walter-Borjans durch direktes Kontaktieren von Schweizer Banken den Druck erhöhten. Die Beamten drohten mit Fahndungen gegen Bankangestellte. Formell war das noch keine Erpressung, kam aber einer solchen nahe. Jedenfalls verfehlte das Vorgehen die Wirkung nicht. Die Schweizerische Bankiervereinigung intervenierte in Bern beim Justizdepartement. Es blieb bei einer eher zahmen Note. Berlin möge doch den Rechtsweg einhalten, also für Bankdaten den Weg über Bern gehen. Walter-Borjans und seine Truppen liessen sich davon wenig beeindrucken.

Für die ZKB rückt nach Deutschland Amerika in den Fokus. Dort zählt die grösste Kantonalbank zur Gruppe 1, ist also eine jener rund zwölf Banken, gegen die bereits ein Strafverfahren eröffnet worden ist. Die Strafe gegen die Zürcher könnte hoch ausfallen: Julius Bär zahlte vor Jahresfrist 550 Millionen Dollar, bei der CS waren es vor zweieinhalb Jahren sogar 2,6 Milliarden. Die ZKB hat rund 200 Millionen Franken für ihren US-Steuerfall zurückgestellt. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 27.12.2016, 20:43 Uhr

Steuerfahnder

Sieben Milliarden Euro

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