Wirtschaft

40-Millionen-Busse: Beispiellose Strafe gegen Vekselberg

Das Departement Merz hat den russischen Investor Viktor Vekselberg wegen seines Einstiegs beim Technologiekonzern OC Oerlikon hart bestraft. Vekselberg spricht von einem «willkürlichen und befangenen Urteil».

1/10 Die 40-Millionen-Busse des Finanzdepartements war unverdient: Das Bundesstrafgericht hat Viktor Vekselberg von der Widerhandlung gegen das Börsengesetz freigesprochen.
Bild: Keystone

   

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Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) wirft Vekselberg vor, das Börsenrecht verletzt zu haben, wie es in der Mitteilung von Vekselbergs Beteiligungsgesellschaft Renova vom Donnerstag heisst.

Konkret geht es demnach um zwei Aktienpakete der damaligen Unaxis (heute OC Oerlikon), die Renova 2006 der österreichischen Beteiligungsgesellschaft Victory abgekauft hat.

Renova und Victory bildeten damals aus Sicht des EFD eine Gruppe - und hätten dies entsprechend melden müssen. Renova weist die Anschuldigungen zurück und betont, alle Vorschriften beachtet zu haben. Eine Gruppenbildung mit Victory bei OC Oerlikon (OERL 6.66 0.45%) habe erst später bestanden - und sei 2008 ordnungsgemäss gemeldet worden.

Gleiche Strafe für Victory-Eigner

Das Departement nimmt zu dem im Dezember erlassenen Urteil keine Stellung, weil das Verfahren noch nicht abgeschlossen sei. Gemäss der «Neuen Zürcher Zeitung» vom Donnerstag stützt sich der Befund des EFD unter anderem auf einem Preisnachlass, den Victory Renova gewährt habe.

Renova hat gemäss der Zeitung beim ersten Aktienkauf 16 Prozent weniger als der Marktpreis für die Titel von Unaxis zahlen müssen. Dies habe das EFD als Indiz für abgestimmtes Verhalten gewertet.

Laut dem Zeitungsbericht sind die damaligen Eigentümer von Victory, die Österreicher Ronny Pecik und Georg Stumpf, ebenfalls mit 40 Millionen Franken gebüsst worden. Auch dazu schweigt sich das EFD aus.

OC Oerlikon mit Schuldenberg

Vekselberg und den beiden österreichischen Investoren droht weiteres Ungemach: Denn das EFD führt auch eine Untersuchung wegen des Einstiegs der drei Investoren beim Winterthurer Maschinenkonzern Sulzer. Es geht ebenfalls um eine mögliche Verletzung von Meldepflichten, und zwar beim Aufbau ihrer Beteiligung zwischen November 2006 und April 2007.

Im April 2007 hatte die Beteiligungsgesellschaft Everest - damals je zur Hälfte von Vekselberg und den beiden Österreichern kontrolliert - von einem Tag auf den anderen einen Anteil von fast einem Drittel an Sulzer erworben.

Der russische Milliardär mit Wohnsitz Zürich besitzt mittlerweile rund 45 Prozent an OC Oerlikon und gut 31 Prozent an Sulzer. Pecik und Stumpf sind unterdessen nicht mehr Sulzer-Aktionäre - Pecik hält allerdings noch gut 12 Prozent an OC Oerlikon (Stand Sommer 2009).

Das Urteil des EFD kommt für Vekselberg zur Unzeit. OC Oerlikon ist hochverschuldet und muss restrukturiert werden. Gemäss Renova entspricht die 40-Millionen-Busse rund einem Fünftel des aktuellen Werts von OC Oerlikon. (bru/sda/ddp)

Erstellt: 28.01.2010, 10:42 Uhr

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28 Kommentare

kasha kay

08.04.2010, 11:16 Uhr
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Es sollten nicht nur 40 Millionen sein, sondern das Xfache, und der Kanton ZH sollte für den gleichen Betrag für die billigst Pauschalsteuer bestraft werden. Antworten


Altorfer Kurt

28.01.2010, 16:56 Uhr
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Eigenartig ist es schon, dass es bei der Industrie mit Strafen funktioniert. Die Finanzbranche nennt sich doch auch Industrie aber von Bussen höre ich einfach in der Schweiz wenig bis gar nichts. Antworten


Urs Federer

28.01.2010, 12:51 Uhr
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@ Dieter Wundrig - das wäre ja noch schöner, wenn die (meiner Meinung nach kapitalen) Fehler der UBS in den USA als Rechtfertigung herhalten könnten, damit sich internationale Investoren in der Schweiz um die Gesetze foutieren können. Weiter gedacht wäre das das Ende einer einigermassen glaubwürdigen Justiz ! Antworten


Luzia Keller

28.01.2010, 12:34 Uhr
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Jetzt verstehe ich nicht, wieso ein Investor gebüsst wird, nur weil er mit den üblichen Tricks im M&A-Business einen der inovativsten Technologiekonzerne gerettet - sorry übernommen - hat . Hier hätte Nachsicht besser gepasst als im Finanzsektor. Wenn schon schulmeistern im EFK Merz, dann bitteschön nicht ein Konzern mit u.a. Spitzentechnologie für erneuerbare Energien. Goht's no!! Antworten


Reto Holzer

28.01.2010, 11:20 Uhr
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Richtig so: Die Finanzbranche subventionieren, in Schutz nehmen, deren Boni staatsgarantieren und deren ausländische Ramschpapiere aufkaufen und Schweizer Technologiekonzerne mit Schweizer Arbeitsplätzen bestrafen. Antworten


Daniel Keller

28.01.2010, 11:20 Uhr
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Endlich wieder mal ein Zeichen mit Signalwirkung, dass die Regeln auch von Milliardären eingehalten werden müssen. Weitsicht ist zwar konservativ und unsexy, besitzt aber Substanz und sorgt für nachhaltige Werte. Vielleicht lernen das auch mal die Hurra-Wirtschaftsliberalisten. Und wenn nicht, kostets eben wieder mal 40'000'000.- Antworten


André Bürgi

28.01.2010, 11:13 Uhr
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@stephan weber, @ernst breitschopf, @max arnold, @klaus müller: aus welchem Rechtsempfinden heraus argumentieren Sie - etwa das gleiche mit welchem der "Fall" UBS der Allgemeinheit aufgezwungen wird - Geld (Reichtum) heiligt die Mittel? Internationale Investoren (auch mit viel Geld!) haben sich an bestehende Gesetze zu halten. Antworten


Dieter Wundrig

28.01.2010, 11:10 Uhr
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@ Urs Federer-Ist ja gut gemeint von Ihnen, Investoren sollen sich an die CH-Gesetze halten. Aber an welche Gesetze hat sich die UBS in den USA gehalten?Viele CH - Gesetze sind auch in Blei gegossen, vielfach überholt oder auch bewusst als Gesetzeslücke konstruiert. Oftmals sollte das Blei schneller eingeschmolzen werden, bevor es vom Ausland zermalmt wird. Antworten


Hans Füglistalder

28.01.2010, 10:48 Uhr
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Beamtendiktatur Schweiz! Keine sorge Viktor! Rufe doch Deinen Freund Puttin zu Hilfe. Ähnlich wie im Irak kann uns Russland von der schweizer Beamtendiktatur befreien! Die Strafe von CHF 40 Mio ist völlig ungerecht, hat Herr Vekselberg so viel Geld und somit Arbeitsplätze in die Schweiz gebracht! Keiner dankt es ihm. Wie immer zerstören die Beamten hinterher alles... und erlöse uns! Antworten


Dimitris Sarisavas

28.01.2010, 10:45 Uhr
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Ich finde es ziemlich absurd! Nicht dass ich eine Vorliebe für den Miliardär hätte, aber ...es gibt mir zu denken wenn einerseits gibt man/frau Milliarden für die Rettung der UBS aus und sozusagen am "gleichen Tag" büsst man mit einer horrenden Summe Jemanden der in der Schweiz investiert und somit zur Erhaltung von Arbeitsplätzen beiträgt. Ich verstehe die Welt nicht mehr! D. S. Zürich Antworten


Reto Brunner

28.01.2010, 10:40 Uhr
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Das EFD hat absolut richtig gehandelt , man hält sich hier an die Spielregeln. Ich schätze diese Arbeitsplätze werden in den nächsten 10J so oder so verschwinden. Zukunft haben kleine inovative dynamische Tech-Unternehmen hier in der Schweiz! Antworten


Michael Minder

28.01.2010, 10:09 Uhr
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Dass V. wieder aus der Schweiz abzieht, wäre das beste was passieren könnte. Max Arnold ist entgangen, dass zB Sulzer schon in der Blüte steckte, lange bevor der Russe ankam. Investoren sind willkommen, aber sollten sie sich an die Gesetze halten, auch wenn sie viel Geld auf der Kante haben. Und mit Arbeitslosigkeit hat ein Abzug von V überhaupt nichts zu tun, das Kapital bleibt in der Schweiz. Antworten


harald burger

28.01.2010, 10:02 Uhr
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Es gab Zeiten da waren Schweizer Konzerne weltberühmt für ihre Wertarbeit. Heute sind sie nur noch mit Skandalen in den Schlagzeilen Antworten


Jack Schäss

28.01.2010, 09:55 Uhr
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Die Höhe der Busse (gerechtfertigt?) ist schon mal eine Messlatte! Gegen BR Merz muss nun ebenfalls eine Strafe wegen Verstosses gegen geltendes Recht verfügt werden. Die Busse müsste im Verhältnis zum Schaden stehen, der dem CH Finanzplatz enstand. Da reicht das 10-fache der Busse, die Vekselberg eben gerade vom Dept. Merz empfangen hat nicht... - Wollen mal sehen, ob gleiche Massstäbe gelten! Antworten


Urs Federer

28.01.2010, 09:45 Uhr
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Endlich ein starkes Zeichen des EFD ! Ausländische Investoren sind bei uns grundsätzlich willkommen, aber nur, wenn auch sie sich an unsere Gesetze halten. Antworten


Dani Kobler

28.01.2010, 09:40 Uhr
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@ S. Weber und E. Breitschopf. Investoren nicht mit Spekulanten verwechseln. "Aus Sicht von Renova wurde der Kauf der Aktien gemeldet ..." das zu belegen dürfte ja ein leichtes sein, oder? Antworten


Antonio Andreano

28.01.2010, 09:40 Uhr
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@weber (09:10) das macht vekselberg auch so, wenn es ihm gewinn beschert. oder sonst reitet er eben die firma auch locker in den abgrund und hinterlässt eben den von ihnen beschriebenen trümmerhaufen. das wir alle (staat/bürger) sowieso immer am schluss die zeche bezahlen, dürfte uns allen mittlw. bitterst bewusst geworden sein. mitschuldig sind allerdings tatsl. eben auch schwache Beamte/Politik Antworten


christoph schweizer

28.01.2010, 09:35 Uhr
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... nun mal halblang. Die meisten Arbeitsplätze wurden und werden durch Grosskonzerne und internationale Investoren vernichtet..! Antworten


Franziska Bolliger

28.01.2010, 09:30 Uhr
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@Ernst Breitschopf, Stephan Weber: Es geht hier um viel mehr, als um Investoren und Arbeitsplätze halten. Aber vielleicht sind Wahrnehmungsströrungen dem Liberalismuss zuzuschieben, was auch eine Uneinsichtigkeit bei den Managern erklären lässt! Antworten


Dave McWide

28.01.2010, 09:26 Uhr
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Auf solche Investoren kann die Schweiz gut verzichten. Die Zapfen das Geld ab und lassen die Firmen verrotten. Wenn es noch einigermassen gute Sparten gibt, werden die rausgelöst und an den meistbietenden verkauft. Leute seid froh, das euer Investor nicht Vekselberg heisst. Der hat keinen einzigen Rappen in eine Firma investiert. Antworten


Norbert Rufer

28.01.2010, 09:20 Uhr
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@Rolf Bänziger: Mal ehrlich, Sie haben keine Ahnung, worum es eigentlich geht. Sie sehen den reichen, bösen Herrn Vekselberg und Ihre Schadenfreude treibt Sie dazu an, noch weitere Bösewichte bestraft zu sehen... Ja ja, wenn alles so einfach wäre! Aber ich bin davon überzeugt, an Ihrem Stammtisch werden Sie bestimmt auf Gehör stossen. Antworten


Erich Deiss

28.01.2010, 09:14 Uhr
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Bevor ich einem auf den Füssen herumtrampe, überlege ich mir jeweils, ob dieser vielleicht nicht der Stärkere ist. Wenn das Departement März diese Überlegungen vorher auch gemacht hat, dann ist es ja gut. Antworten


Stephan Weber

28.01.2010, 09:10 Uhr
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Nicht zu fassen, wie hier mit internationalen Investoren umgesprungen wird. Wenn ich Vekselberg wäre, würde ich die Firma komplett aus der Schweiz abziehen und den hiesigen Behörden und Firmen die Schulden überlassen. Sie können ja dann auf den Brachflächen neue Departemente errichten. Arme Schweiz! Antworten


Ernst Breitschopf

28.01.2010, 09:02 Uhr
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So werden wir auch die letzten Investoren aus unserem Land vertreiben und weitere Arbeitsplätze vernichten. Nur weiter so, EFD, die Inkompetenz in diesem Departement ist einfach unglaublich. Antworten


Max Arnold

28.01.2010, 09:00 Uhr
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Das EFD meint also, Vekselberg werde 40 Mio zahlen. Dabei weiss jeder, dass er nicht zahlen und einfach abreisen wird; leere Firmen und Arbeitslose hinterlassend. So ist's doch! Antworten


Klaus Müller

28.01.2010, 08:15 Uhr
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Wieder ein Beispiel der schon peinlichen Unfähigkeit des EFD. Das Problem, wenn man es denn so nennen will, ist das EFD selbst mit deren undichten Regulationen beim Kauf von Aktienpaketen, welche zur Uebernahme eines Unternehmen führen können. Es ist sicherliche ethisch nicht das Gelb vom Ei wie Vekselberg bei der Uebernahme vorgegangen ist. Antworten


Rolf Bänziger

28.01.2010, 08:13 Uhr
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Geht doch! Und jetzt dasselbe bei Ospel,Kurer,Spuhler,Bertarelli und der ganzen UBS-Spitze, bisherig und ehemalig, sowie allen Freunden aus Politik und Wirtschaft! Bitte gleichzeitig mit Polanski den US-Behörden ausliefern! Leider nur ein Märchen, oder? Antworten


Peter Wolf

28.01.2010, 08:13 Uhr
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Dann hoffe ich mal, dass die Justiz nicht vor der Russen-Mafia einknickt.... Antworten



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