Anwältin bringt den Taxidienst Uber ins Schwitzen

Sammelklagen gegen Uber und Lyft greifen mehr als nur die Taxidienste an. Es geht um die Frage, wieweit «Wirtschaft auf Abruf» überhaupt legal ist.

Die Anwältin ist überzeugt: Eine App macht aus einem Taxiunternehmen keine Technologiefirma.  Foto: Kai Pfaffenbach (Reuters)

Die Anwältin ist überzeugt: Eine App macht aus einem Taxiunternehmen keine Technologiefirma. Foto: Kai Pfaffenbach (Reuters)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Ihren grössten Sieg errang Shannon Liss-Riordan Mitte März in San Francisco. Zwei Richter entschieden unabhängig voneinander am gleichen Tag, dass Uber und Lyft und ihr Konzept der selbstständigen Fahrer gegen das Arbeitsgesetz verstossen. Seither ist die siegreiche Anwältin noch gefragter als zuvor: Sie will in einem Musterprozess klären, ob das Geschäftsmodell der «Wirtschaft auf Abruf» überhaupt legal ist. Für die betroffenen Firmen könnte ein Urteil teuer zu stehen kommen.

Die Trennlinie zwischen festen Angestellten und freien Auftragnehmern ist dünn. Aber sie ist nicht willkürlich und nicht zufällig, argumentiert Shannon Liss-Riordan. Uber und Lyft indessen versuchten gemäss Liss-Riordan einmal mehr, den alten Trick des Vertuschens zu spielen: Sie geben den Fahrern die volle Verantwortung von Festangestellten, aber bezeichneten sie als freie Selbstständige, um Arbeitskosten zu sparen und die Konkurrenz zu unterbieten. «Ich habe viele Unternehmen in unterschiedlichen Branchen erlebt, die das Gleiche versucht haben», sagt sie. Die Argumente der Taxivermittler seien nicht weniger falsch als in früheren Fällen. Nur weil sie Dienste mit einer Applikation anböten, mache sie das noch zu keinen Technologiefirmen. «Es ist ein Taxianbieter und somit verantwortlich dafür, die Fahrer als Angestellte zu behandeln.»

Die 45-jährige Anwältin hat schon mehrmals in vergleichbaren Fällen Erfolg gehabt. So setzte sie sich gegen den Zustellkonzern Fedex durch, der einen Teil der Fahrer als Selbstständige behandelte und zahlte, sie aber dennoch auf die gleichen Arbeitsbedingungen verpflichtete wie Festangestellte. Auch gegen Starbucks ging sie vor Gericht vor und erstritt in Boston einen Vergleich von 15 Millionen Dollar zugunsten der Baristas. Andere Klagen betrafen Abwarte, Angestellte in Anrufzentren, Reinigungspersonal, Tänzerinnen und Porno-Filmschauspieler. Mit anderen Worten: Arbeiterinnen und Arbeiter in wirtschaftlich oft prekärer Lage.

Löhne erstritten

Uber und Lyft bilden aus ihrer Sicht klare Fälle einer Umgehung des Arbeitsgesetzes. Offeriert werde nur eine Schein-Selbstständigkeit. Zwar könnten die Fahrer ihre Arbeitszeit und -dauer wählen, womit die Voraussetzungen für freie Mitarbeiter erfüllt seien. Gleichzeitig aber würden sie in Echtzeit eingesetzt, und ihr Vertrag könne jederzeit aufgelöst werden, beides Bedingungen eines festen Arbeitsvertrags. Zudem erhalten die Fahrer keine Nebenleistungen, also keine Krankenversicherung oder Pensionskasse. Auch werde den Kunden suggeriert, dass das Trinkgeld im Fahrpreis enthalten sei, kritisiert sie, obwohl die Fahrer davon nichts sehen.

Es gehe ihr nicht darum, Uber und Lyft aus dem Verkehr ziehen. Sie will nur, dass das Arbeitsgesetz für vergleichbare Firmen identisch angewendet wird. Sie argumentierte gleich in einem früheren Fall mit Striptänzerinnen. «Die Nachtclubs wollten glauben machen, dass die Frauen nur im Getränkeausschank tätig seien und nur so nebenbei nackt tanzen. Das ging nicht gut aus.» Das Gericht gab ihr recht und verpflichtete die Clubs, die Tänzerinnen als Angestellte zu behandeln und zu bezahlen. Ihr Anwaltspartner Harold Lichten vergleicht sie mit einem «Pitbull». Sie werde nicht nur den Unternehmen das Leben schwer machen, sondern auch die Financiers im Silicon Valley zum Schwitzen bringen. Den Investoren, die Uber inzwischen bereits mit 40 Milliarden Dollar und Lyft mit 2,5 Milliarden bewerten, sagt er ein böses Erwachen voraus. «Die Venture-Capital-Firmen werden realisieren, dass sie die Katze im Sack gekauft haben.»

Eine «gerechte» Pizzeria

Sollten die Klagen Erfolg haben, heisst dies nicht, dass Uber oder Lyft die Türen schliessen müssen. Zum einen ist ein ­finanzieller Vergleich möglich. Zum andern können sie Nebenleistungen und Überstunden zahlen oder auch die ­Spesen für Benzin und Versicherungen übernehmen. So federleicht und billig wie bis anhin aber dürften ihre Dienste nicht bleiben, sagt die Anwältin. Uber hat sich bereits mit einer schweren PR-Waffe gewappnet. David Plouffe, der Wahlkampfmanager von Präsident Obama im Jahr 2008, arbeitet nun als politischer Verteidiger für den Taxidienst und gibt sich kämpferisch. Die überwiegende Mehrheit der Fahrer und Kunden sei zufrieden, sagt er, das Geschäftsmodell sei somit fundiert. Uber verweist auf eine Studie, wonach die Fahrer brutto 19 Dollar pro Stunde verdienen. Allerdings berichten Chauffeure auch von Nettolöhnen von nur 9 bis 10 Dollar pro Stunde, die einer Vollzeitstelle nicht würdig seien.

Neben Uber und Lyft will Liss-Riordan weitere Schwergewichte der «­Wirtschaft auf Abruf» zur Rechenschaft ziehen, so etwa Homejoy, Postmates und Caviar, die Hausarbeiten und Einkäufe vermitteln. Sie selber geht inzwischen mit gutem Beispiel voran. Zusammen mit ihrem Mann kaufte sie in Boston eine Pizzeria auf, gegen die sie zuvor erfolgreich prozessiert hatte. Die Angestellten machte sie zu Teilhabern, und den ­Namen änderte sie von «Upper Crust» zu «Just Crust», ein Wortspiel zwischen Teigkrusten und der Oberschicht, oder anders: der «gerechten Schicht».

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 04.05.2015, 23:47 Uhr

«Uber ist als Taxianbieter verantwortlich, seine Fahrer wie Angestellte zu behandeln»: Shannon Liss-Riordan, Anwältin.

Artikel zum Thema

Uber gelobt Besserung

Der Taxidienst Uber kündigte stärkere Sicherheitsvorkehrungen an und will die Fahrer künftig gründlicher prüfen. Mehr...

Uber startet umstrittenen Taxidienst in Zürich

Der amerikanische Taxiservice Uber schaltet in Zürich einen Gang höher: Uber Pop vermittelt private Fahrer, ist halb so teuer wie ein reguläres Taxi und bewegt sich juristisch in einem Graubereich – noch. Mehr...

Hohe Bilder

«Uber ist als Taxianbieter verantwortlich, seine Fahrer wie Angestellte zu behandeln.»

Liss-Riordan


Anwältin

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Kommentare

Service

Ihre Kulturkarte

Abonnieren Sie den Carte Blanche-Newsletter und verpassen Sie kein Angebot.