Apotheker wollen Onlineverkauf von Pillen einschränken

Vor der Revision des Heilmittelgesetzes wird in Bern knallhart lobbyiert. Es geht um Milliarden.

Unter Kontrolle: Automatisierter Medikamentenlager in der Damian Apotheke in Nussbaumen bei Baden.

Unter Kontrolle: Automatisierter Medikamentenlager in der Damian Apotheke in Nussbaumen bei Baden. Bild: Gaetan Bally/Keystone

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Wer ein Medikament einnimmt, kommt unweigerlich mit dem Heilmittelgesetz in Berührung. Darin wird die Abgabe von Medikamenten geregelt, sei es beim Arzt, beim Apotheker, über den Versandhandel oder im Spital. Seit knapp fünf Jahren läuft die Revision des Gesetzes. In der Vernehmlassung sind 181 Stellungnahmen eingegangen. Die Beratung in der zuständigen Parlamentskommission war besonders lang und intensiv, wie involvierte Politiker schildern.

Wer sich die vorgeschlagenen An­passung der Kommissionen für soziale Sicherheit und Gesundheit des Nationalrats näher ansieht, erkennt, wie stark die verschiedenen Interessengruppen Einfluss genommen haben. Neben der Pharmaindustrie haben es dabei die Apotheker am besten verstanden, ihre Interessen durchzusetzen.

Die Apotheker

Das wohl schlagendste Beispiel betrifft den Versandhandel. Hier haben es ­Apotheker und Drogisten geschafft, den Online-Verkauf rezeptfreier Medikamente stark einzuschränken. Der neue Gesetzesartikel ist vor allem auf die Thurgauer Versandhändlerin zur Rose gemünzt. Der Artikel ist so formuliert, dass das bestehende Geschäftsmodell der Firma verunmöglicht wird.

Den Apothekern und Drogisten ist die Firma zur Rose schon lange ein Dorn im Auge, da sie mit ihrem Versandhandel von Medikamenten die etablierten Absatzkanäle bedroht. Der Drogistenverband spricht in Anspielung auf den Kontrahenten von einem «Rosenkrieg». Schliesslich geht es um viel Geld. Der Markt mit rezeptfreien Medikamenten beträgt rund 1,2 Milliarden Franken. In den vergangenen Jahren sind Apotheker und Drogisten mit Prozessen und Verwaltungsverfahren in mehreren Kan­tonen gegen zur Rose vorgegangen – bisher erfolglos. Nun haben sie einen Weg über das Heilmittelgesetz gefunden.

Worum geht es? Grundsätzlich verbietet sowohl das bestehende als auch die revidierte Fassung des Gesetzes den Versandhandel mit Medikamenten. Die Behörden erteilen den Firmen nur dann eine Bewilligung, wenn mehrere Voraussetzungen erfüllt werden. So muss der Patient für das bestellte Medikament eine ärztliche Verschreibung vorlegen.

Was nach einem Widerspruch klingt, ist vom Gesetzgeber gewollt: Obwohl ein Medikament nicht rezeptpflichtig ist, braucht es für den Kauf per Internet eine Verschreibung eines Arztes.

Um den Versandhandel mit Medikamenten für die Kunden bequem zu gestalten und entsprechend hohe Umsätze zu erwirtschaften, hat die Firma ein besonderes Bestellverfahren entwickelt. Das Unternehmen besorgt die Verschreibung für den Kunden, nachdem dieser das Medikament bereits bestellt hat. Dafür arbeitet zur Rose mit mehreren Ärzten zusammen, welche die Verschreibungen ausstellen. Der neue Artikel verbietet dies, in dem er verlangt, dass das Rezept vor der Bestellung vorliegen muss. In eingeweihten Kreisen ist deshalb von der Lex zur Rose die Rede.

«Für uns ist klar, dass hier der Apotheker- und der Drogistenverband erneut gezielt versucht, unser Geschäftsmodell anzugreifen», sagt Walter Oberhänsli, Chef der Zur-Rose-Gruppe. Ob es der Firma gelingt, die Gesetzesbestimmung in der weiteren Beratung umzubiegen, ist unklar. Zur Vorgehensweise will sich Oberhänsli nicht äussern.

Die Drahtzieher des Apothekerverbands

Für Beobachter liegt es auf der Hand, dass der Apothekerverband über die Zürcher CVP-Nationalrätin Barbara Schmid-Federer Einfluss genommen hat. Die Politikerin sitzt in der Gesundheitskommission und ist mit Lorenz Schmid verheiratet, dem Präsidenten des Zürcher Apothekerverbands. Er ­kandidierte für den Posten des Präsidenten des nationalen Apothekerverbands Pharmasuisse, unterlag aber einem ­Vertreter aus dem Kanton Aargau.

Schmid-Federer ihrerseits hat sich in der Vergangenheit vergeblich dafür ­eingesetzt, dass Ärzte in Zürich keine Medikamente abgeben dürfen. Zu­sammen mit ihrem Mann sitzt sie im ­Verwaltungsrat der Toppharm-Apotheke in der Nähe des Zürcher Paradeplatzes. Zu den Verbündeten Schmid-Federers werden die Zürcher SVP-Nationalräte Toni Bortoluzzi und Jürg Stahl gezählt. Letzterer ist gelernter Drogist und war mehrere Jahre Besitzer einer Drogerie.

Barbara Schmid-Federer wehrt sich vehement gegen den Vorwurf, sie habe die Gesetzesrevision im Sinne der ­Apotheker beeinflusst. «Die Änderungs­anträge zum Versandhandel wurden mit einer grossen Mehrheit der Kom­mission beschlossen. Persönlich habe ich zu diesem Thema keine Anträge ­eingebracht.»

Die Apotheker haben das Heilmittelgesetz in weiteren Punkten in ihrem Sinne angepasst. So müssten künftig alle Ärzte ihren Patienten ein Rezept aus­stellen, auch wenn das Medikament ­direkt in der Arztpraxis abgegeben wird (TA vom 19. April). Damit soll die Wahlfreiheit der Patienten gestärkt werden, lautet die Begründung der Mehrheit der Gesundheitskommission.

Letztlich bringt diese neue Be­stimmung den Apothekern neue Kundschaft. In die gleiche Richtung zielt auch eine weitere Anpassung: Neu sollen Apotheker erleichtert Medikamente ab­geben können, die an sich rezeptpflichtig ­wären. Damit soll dem Ärztemangel, der vor allem in Randregionen akut ist, entgegengewirkt werden. Auch hier stehen Geschäftsinteressen im Vordergrund.

Die Pharmaindustrie

Wo es um Medikamente geht, kann die Pharmaindustrie nicht weit sein. Sie will vor allem den Schutz des geistigen Eigentums ausweiten, was ihr bisher auch gelungen ist. Im Gegensatz zum Vorschlag des Bundesrats will die Mehrheit der Kommission Medikamente gegen seltene Krankheiten besonders schützen. Solche Präparate erhielten künftig eine sogenannte Marktexklusivität von 10 Jahren. Hat ein Mitbewerber ein Arznei­mittel gegen die gleiche Krankheit entwickelt, erhält er keine Zulassung. Es sei denn, er kann beweisen, dass sein Mittel sicherer oder besser ist.

Damit nicht genug. Einen erweiterten Schutz soll die Pharmaindustrie er­halten, wenn sie für ein Medikament die Zulassung für ein neues Anwendungs­gebiet erhält. Dies kommt häufig bei Krebsmitteln vor. So kann es vorkommen, dass ein Präparat zunächst etwa gegen Brust- und später gegen Lungenkrebs zugelassen wird. Die zusätzliche Exklusivität ist dann wichtig, wenn der Patentschutz bereits abgelaufen ist. Die Mehrheit der Kommission will diesen Schutz von drei auf zehn Jahre er­weitern, eine Minderheit aus linken Parlamen­tariern ist dagegen.

Der Basler SVP-Nationalrat Sebastian Frehner gibt unumwunden zu, sich für diese Änderung starkgemacht zu haben. «Damit soll der Anreiz für die forschenden Pharmafirmen gerade im Bereich der seltenen Krankheiten erhöht werden.» Zudem gehe es darum, sich den Standards in der EU und den USA anzugleichen. Allerdings geht der Vorschlag der Kommissionsmehrheit in gewissen Punkten weiter als im Ausland.

Frehners Verbindung zur Pharmaindustrie ist offensichtlich. Er hat einen der beiden Besucherausweise, die Par­lamentarier vergeben dürfen, dem Novartis-PR-Mann Jean-Christophe Britt überlassen. Thomas Cueni, Geschäftsführer des Lobbyverbands Interpharma, erhält Zutritt dank dem Kommissionspräsidenten Guy Parmelin von der SVP.

Die Rabatte

Weniger klar sind die Fronten beim Thema Rabatte gesetzt. Die Ärzte lesen den Vorschlag der Gesundheitskommission als Lex Pharma. Sie sehen darin ein Verbot für Rabatte, welche die Pharmaindustrie Spitälern und Ärztenetz­werken anbietet, wenn sie ihnen Medikamente in grossen Mengen verkauft. Diese Preisnachlässe machen gemäss Branchenkennern in gewissen Fällen weit über 50 Prozent im Vergleich zum Listenpreis aus. Den Pharmafirmen gehe dies mittlerweile zu weit, aus Wett­bewerbsgründen gebe es jedoch kein ­zurück mehr, was die Grossrabatte anbelangt, sagen Beobachter. Deshalb wolle die Branche dies per Gesetz ändern.

Auch Sebastian Frehner liesst den ­Artikel als Rabattverbot. Er bestreitet ­jedoch, hier im Sinne der Pharmaindu­strie gehandelt zu haben. «Wir wollen ­diesem Basar ein Ende bereiten, da die ­Rabatte in vielen Fällen nicht zum ­Patienten gelangen.» Die Pharma­industrie selber sieht darin kein Verbot von Rabatten. Im Krankenversicherungsgesetz, wo diese ebenfalls geregelt sind, seien Rabatte weiterhin vor­gesehen, sagt Interpharma-Sprecherin Sara Käch.

Gleichzeitig möchten die Krankenkassen erreichen, dass ein Teil der Rabatte bei den Versicherern bleibt und nicht gänzlich zu den Patienten wandert. CVP-Nationalrätin Ruth Humbel hat deshalb einen Minderheitsantrag eingereicht, um dies durchzusetzen.

Insgesamt bleibt die Situation verworren, selbst Fachleute bekunden Mühe, den Gesetzesartikel zu verstehen: «Ich brauche einen Juristen, um die entsprechende Passage im Gesetz richtig zu interpretieren», sagt etwa Jürg Schlup, Präsident der Ärzteverbindung FMH.

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 25.04.2014, 23:49 Uhr)

Die Verflechtungen von Nationalräten mit der Gesundheitsindustrie. Zum Vergrössern auf Grafik klicken.

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