Wirtschaft

Bankdaten-Klau offenbar systematisch vorbereitet

Der ehemalige IT-Angestellte Hervé Falciani bei der HSBC in Genf soll das illegale Entwenden von Konten-Daten über französische Kunden via Computer in Kanada abgewickelt haben.

Eine Bank-Filiale steht im Zentrum eines Streits zwischen der Schweiz und Frankreich: HSBC in Genf.
Bild: Keystone

Der Datendieb: Hervé Falciani.

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«Hervé Falciani hat seinen Coup zwischen 2006 und 2008 sehr gut vorbereitet», schreibt die Westschweizer Zeitung «Le Matin» vorab. Das Blatt beruft sich dabei auf eigene Recherchen. Falciani soll in Kanada einen Server betrieben haben, um systematisch Daten so ins Ausland zu bringen. Das Bild eines Bank-Angestellten, der aus hehren Motiven handle, erhalte dadurch weiteren Schiffbruch, schreibt «Le Matin» weiter. Mehr Details zu dem Bankdaten-Krimi will das Blatt erst in der morgigen Ausgabe bekanntgeben.

Nachdem Finanzminister Hans-Rudolf Merz das neue Doppelbesteuerungsabkommen zur Diskussion stellt, droht Frankreich nun mit einer «Schwarzen Liste». Frankreich könne die Schweiz auf ihre eigene «Schwarze Liste» der Steuerparadiese setzen, wenn die Eidgenossen nicht mit Paris zusammenarbeite, drohte der Vorsitzende des Finanzausschusses in der französischen Nationalversammlung, der sozialistische Abgeordnete Didier Migaud. Die Schweiz habe bestätigt, dass sie auch in Zukunft ein Zufluchtsort für Diebe und Gangster sein wolle, sagte etwa der linke Senator Michele Charasse im «Echo der Zeit» von Schweizer Radio DRS. Es sei «eine sehr bedauerliche Haltung» der Schweiz, dass sie das mit Frankreich vereinbarte Abkommen zum Austausch von Steuerinformationen jetzt nicht in Kraft setzen wolle. Das neue Doppelbesteuerungsabkommen würde erleichterte Amtshilfe bei Fällen von Steuersündern möglich machen. Auf Regierungsebene waren die Reaktionen allerdings moderater. Haushaltsminister Eric Woerth sprach im Radiobeitrag von einer Verzögerung, die es geben könne. Von einem diplomatischen Konflikt wollte er jedenfalls nicht sprechen.

Keine erleichterte Amtshilfe

Finanzminister Hans-Rudolf Merz hatte angekündigt, das Doppelbesteuerungsabkommen mit Frankreich nicht zu ratifzierien respektive diese Protestmassnahme dem Parlament zu beantragen.

Grund: Die Daten, die über einen ehemaligen HSBC-Mitarbeiter an den französischen Staat gelangten, seien illegal erworben worden. Dass sie in einem Steuerverfahren eingesetzt würden, sei in einem Rechtsstaat inakzeptabel. Es komme nicht in Frage, aufgrund dieser Daten erleichterte Amtshilfe zu leisten.

«Frankreich nicht verantwortlich»

«Frankreich ist nicht verantwortlich für die Art, in der die Informationen innerhalb der HSBC-Bank in der Schweiz erworben wurden», betonte dagegen der Ausschussvorsitzende Migaud.

Auch Budgetminister Eric Woerth vertidigte sein Vorgehen. Er, der bereits im August erklärte, eine Liste mit Namen von 3000 französischen Steuersündern zu besitzen, hätte einen Fehler gemacht, wenn er in der Sache nichts gesagt und nichts unternommen hätte, sagte er im Interview mit der französischen Zeitung «La Tribune» vom Donnerstag.

Rechtshilfegesuch an Frankreich

In diesem Fall hätte man ihm vorgeworfen, nicht gegen Steuerbetrug anzutreten, dafür einzelne Personen zu schützen, sagte er weiter. Der Kampf gegen Steuerbetrüger dürfe aber nicht einfach ein Wunsch bleiben. Die Kundendaten der Privatbank HSBC (HSBA 62.7 0.89%) aus Genf seien ihm weder anonym zugestellt worden noch habe er dafür bezahlt.

Ursprünglich hatte die Schweiz ein Rechtshilfegesuch an Frankreich gestellt, weil der ehemalige IT-Angestellte Hervé Falciani bei der HSBC in Genf Daten gestohlen und sich dann nach Frankreich abgesetzt hatte. Falciani soll versucht haben, diese Daten an verschiedene Staaten zu verkaufen, was er selbst allerdings bestreitet. Der Schweiz wirft ihm unter anderem wirtschaftlichen Nachrichtendienst vor.

Bei Hausdurchsuchung Daten gefunden

In ihrem Rechtshilfegesuch hat die Bundesanwaltschaft die Festnahme von Falciani verlangt sowie eine Hausdurchsuchung in seinem Domizil in Menton. «Bei der Hausdurchsuchung haben wir dann das ominöse Material, diese Daten in einem Computer, gefunden», sagte Eric de Montgolfier, Staatsanwalt von Nizza, im «Tages- Anzeiger» vom Donnerstag.

Die Bundesanwaltschaft habe zudem Suchwörter geliefert, «die uns erst den Zugang eröffneten zu den Daten, die wir beschlagnahmt hatten». Weil die Daten offenbar Informationen liefern zu französischen Steuersündern, will sie Frankreich für sich verwenden. Woerth kündigte an, gegen die Betroffenen «mit aller Härte» vorzugehen, sofern sie sich nicht bis Ende Jahr selbst anzeigten. (cpm/sda/ap)

Erstellt: 17.12.2009, 19:37 Uhr

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