Banken sollen Bussen nicht mehr von ihren Steuern abziehen dürfen

Die hohe Strafe, welche die Credit Suisse den USA zahlen muss, motiviert viele Parteien, Vorstösse gegen die heutige Steuerpraxis einzureichen.

Auf die Steuerrechnung der CS wirkt sich die hohe Busse der USA vorteilhaft aus: Filiale in Genf. Foto: Valentin Flauraud (Keystone)

Auf die Steuerrechnung der CS wirkt sich die hohe Busse der USA vorteilhaft aus: Filiale in Genf. Foto: Valentin Flauraud (Keystone)

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Angekündigt wurde es schon mehrmals, aber dieses Jahr soll es tatsächlich geschehen: Die Credit Suisse zahlt erstmals seit Ausbruch der Finanzkrise in Zürich wieder Steuern – auch wenn erst in «homöopathischen Dosen», wie der frühere Finanzvorstand jeweils sagte.Der dünne Geldfluss könnte aber schon bald wieder versiegen, denn die Grossbank kann die 2800 Millionen Franken Busse, die sie den USA bezahlen muss, zumindest teilweise in der Steuererklärung in Abzug bringen. Etwa jene 800 Millionen, mit denen die USA unter anderem unrechtmässig erwirtschafteter Gewinn abschöpfen wollen. Die restlichen 2000 Millionen wird die CS nach eigener Einschätzung wohl nicht geltend machen können. Die Finanzdirektion des Kantons Zürich gibt mit Berufung auf das Steuergeheimnis nicht bekannt, mit welchen Steuerausfällen sie rechnet.

Aber selbst wenn die Credit Suisse «nur» 800 Millionen Franken von ihrem Ergebnis abziehen kann, würde sie spürbar weniger Steuern zahlen – Geld, das der öffentlichen Hand fehlen wird. «Am Schluss zahlen die Bürgerinnen und Bürger für das Fehlverhalten der Banken, und das kann es definitiv nicht sein», ­ärgert sich Andy Tschümperlin, Präsident der SP-Bundeshausfraktion. So würden die Banken am Ende noch für ihr Verhalten belohnt.

Noch mehr Bussen stehen an

Die rekordhohe Busse der Credit Suisse motivierte nun gleich mehrere Links- und Mitte-Parteien, während der bereits laufenden Sommersession Vorstösse zur heutigen Steuerpraxis einzureichen. Die BDP kündete an, dass sie mittels Motion oder Parlamentarischer Initiative erreichen will, dass in Zukunft nicht nur Banken, sondern sämtliche juristische Personen ihre Bussen in der Steuererklärung nicht mehr geltend machen können. Ob das im Fall der Banken nur für die eigentliche Busse gelten soll oder für die gesamte Summe, die sie den USA bezahlen müssen, will die Partei erst noch prüfen, wie ihr Nationalrat Hansjörg Hassler sagt.

Die Chancen, dass die Vorstösse eine Mehrheit finden, erachtet Hassler als gut. Zwar hat es der Nationalrat noch im vergangenen Herbst knapp abgelehnt, einen entsprechenden Abzug zu verbieten. «Aber nachdem Fall CS wurde deutlich, welches Ausmass die Bussen annehmen können», sagt er. Die UBS musste 780 Millionen Dollar Franken zahlen, die CS nun 2800 Millionen – und ein weiteres Dutzend Banken der Kategorie 1 stehen noch in Verhandlungen mit den USA. Wenn alle Parteien zusammenstünden, welche die Abzüge bisher kritisierten, dann reiche es für eine Mehrheit, ist Hassler überzeugt.

Niemand hat die Übersicht

In diesen Tagen reichen zudem SP, CVP/EVP, Grüne und GLP in einer konzertierter Aktion dringliche Interpellationen ein. Auf diese Weise haben sie genügend Stimmen zusammenbekommen, um noch während der laufenden Session in einer aktuellen Debatte über die Steuerabzüge diskutieren zu können. Sie wollen unter anderem die Fragen beantwortet haben, wie sich heute die rechtlichen Situation auf Bundesebene und in den Kantonen präsentiert; in manchen Kantonen dürfen heute gebüsste Unternehmen steuerrechtlich einen Abzug geltend machen, in anderen nicht. Eine Übersicht über die Praxis in den Kantonen hat heute niemand – der Bundesrat ist erst dabei, sich eine zu verschaffen. «Es kann nicht sein, dass zum Beispiel die Zürcher Kantonalbank eine Busse in Abzug bringen könnte, die Basler aber nicht», sagt SP-Fraktionschef Andy Tschümperlin.

Gleichzeitig möchten die Parteien mit der Diskussion den politischen Druck aufrechterhalten, um die heutige Ungerechtigkeit einmal beseitigen zu können – die baldigen Meldungen über die Bussen, welche die übrigen Banken bezahlen müssen, werden sie darin unterstützen. Erst wenn die offenen Fragen geklärt sind, wollen die vier Parteien koordiniert Vorstösse mit konkreten Forderungen nachschieben.

GLP-Nationalrat Thomas Maier möchte mit seiner dringlichen Interpellation vor allem wissen, wie der Bundesrat zu den Abzügen steht. «Wenn er nicht zeigt, dass er von sich aktiv werden wird, werden wir das lösen», verspricht er. Dabei gehe es nicht nur um die Steuerausfälle, welche die Bussen indirekt verursachten. «Für den nomalen Bürger ist es nicht nachvollziehbar, weshalb die Grossbanken ihre Bussen geltend machen dürfen, er aber nicht.»

Thema abgeschlossen

Aufschlussreich wäre gewesen, wie weit die UBS die 780 Millionen Dollar in Abzug bringen konnte, welche sie 2009 den Amerikanern zahlen musste. Ihr Sprecher aber sagte gegenüber dem «Tages-Anzeiger»: «Wir äussern uns nicht mehr zun dieser Zahlung. Wir haben dieses Thema bereits im Herbst 2010 abgeschlossen.»

(Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 05.06.2014, 06:43 Uhr)

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