Wirtschaft
Bankenstreit mit den USA dürfte ohne Anklage beigelegt werden
Von Romeo Regenass. Aktualisiert am 19.12.2011 3 Kommentare
Indien hat HSBC-Daten
Der Diebstahl von Daten bei der HSBC Private Bank, dem Genfer Privatbankableger des britischen Finanzkonzerns, zieht immer grössere Kreise. Nach Italien, Deutschland, Grossbritannien, Spanien, Belgien und Griechenland gehört offenbar auch Indien zu den Ländern, die im Besitz von Bankdaten sind, die der Franzose Hervé Falciani bei seinem früheren Arbeitgeber gestohlen und den französischen Behörden übergeben hatte. Die indische «Economic Times» schreibt, das Departement für Einkommenssteuern habe von Frankreich eine Liste mit Bankdaten von rund 1000 juristischen und natürlichen Personen aus Indien erhalten. Laut Behörde liegen die grössten Summen auf Konten von Firmen aus Mumbai. Gut vertreten sind aber auch Bollywoodstars. Ein aktueller Superstar sei aber nicht auf der Liste. Der indische Staat hat für sich einen Anspruch auf umgerechnet gut 17 Millionen Franken Steuergelder errechnet.
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Indien hat HSBC-Daten
Der Diebstahl von Daten bei der HSBC Private Bank, dem Genfer Privatbankableger des britischen Finanzkonzerns, zieht immer grössere Kreise. Nach Italien, Deutschland, Grossbritannien, Spanien, Belgien und Griechenland gehört offenbar auch Indien zu den Ländern, die im Besitz von Bankdaten sind, die der Franzose Hervé Falciani 2006 bei seinem früheren Arbeitgeber gestohlen und 2009 den französischen Behörden übergeben hatte. Die indische «Economic Times» schreibt, das Departement für Einkommenssteuern habe von Frankreich eine Liste mit Bankdaten von rund 1000 juristischen und natürlichen Personen aus Indien erhalten. Laut Behörde liegen die grössten Summen auf Konten von Unternehmen aus Mumbai. Gut vertreten sind aber auch Bollywood-Stars, allerdings eher aus der zweiten Reihe. «Kein aktueller Superstar ist auf der Liste», heisst es. Der indische Staat hat für sich einen Anspruch auf umgerechnet gut 17 Millionen Franken Steuergelder errechnet. (meo)
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Ende letzter Woche war es am Sitz des Eidgenössischen Finanzdepartements in Bern zu einem Spitzentreffen der Finanzbranche gekommen. Staatssekretär Michael Ambühl, der Unterhändler im Steuerstreit mit den USA, hatte Vertretern der Banken sowie Spitzenleuten der Bankenaufsicht Finma, der Justiz und der Steuerverwaltung vertrauliche Informationen überbracht. Das schrieb die «SonntagsZeitung» in ihrer gestrigen Ausgabe. Das Treffen wurde von der Bankiervereinigung und vom Staatssekretariat für internationale Finanzfragen (SIF) bestätigt. Inhaltliche Angaben machte jedoch niemand.
Laut «SonntagsZeitung» überbrachte Ambühl den Banken eine Frohbotschaft: Im Streit mit den USA gebe es eine Lösung ohne Anklage. Konkret soll elf von der US-Justiz bedrängten Banken ein individuelles Abkommen offeriert werden. Im Gegenzug müssen die Banken erleichterte Rechtshilfegesuche akzeptieren und alle Informationen ihres US-Offshoregeschäfts via Bern an die USA liefern. Bis morgen Dienstag müssen die Banken ihr Einverständnis erklären.
Keine Ausweitung des Streits
Adressaten sind die Credit Suisse, Julius Bär, Wegelin, die Zürcher Kantonalbank (ZKB), die Basler Kantonalbank (BKB), die Neue Zürcher Bank (NZB) in Liquidation und die Schweizer Ableger von HSBC, Liechtensteinischer Landesbank (LLB) und den drei israelischen Banken Leumi, Hapoalim und Mizrahi. Damit ist eine Ausweitung des Steuerstreits mit den USA auf 17 Banken, wie das einzelne Medien kolportiert hatten, vom Tisch. Dies wurde dem TA von mehreren Seiten bestätigt.
Das ist das Datenmaterial, das die elf Banken aushändigen müssten:
- Korrespondenz zwischen Banken und ihren US-Kunden, einschliesslich Sitzungs- und Telefonnotizen.
- Interner Schriftwechsel über US-Kunden in den jeweiligen Abteilungen und mit dem Management.
- Korrespondenz zwischen Banken und Vermögensverwaltern sowie Treuhändern betreffend US-Kunden.
- Dokumente über das US-Geschäftsmodell und Informationen über die an Drittbanken überwiesenen US-Gelder.
Unbekannt ist die Höhe der Bussen, welche die Banken zusätzlich zu zahlen haben. Ein US-Anwalt spricht laut «SonntagsZeitung» von 3 Milliarden Dollar für alle elf Banken. Die CS als Hauptbeschuldigte müsste dann wohl deutlich mehr zahlen als die 780 Millionen Dollar, mit denen sich die UBS 2009 freigekauft hat. Die Busse hängt ab vom Umfang des US-Geschäfts einer Bank sowie von deren in den Augen der US-Amerikaner schuldhaftem Verhalten.
Es bleibt wenig Zeit
Den Banken bleibt wenig Zeit. Als Tatbeweis müssten drei erste Banken, konkret die CS, die BKB und HSBC Schweiz, ihr Material bis 31. Dezember abliefern. Für die anderen Banken dürften die Fristen nicht viel grosszügiger sein.
Die USA erwarten anscheinend die Zustimmung aller elf Banken. Anders sei ein Schlussstrich unter die Sache nicht möglich, soll auch die Schweizer Seite sagen. Würde ein Institut ausscheren, gingen die USA sofort auf dieses los, so ein Involvierter. Dieses Risiko wolle aber keine Bank eingehen, und so werde die Offerte der USA wohl akzeptiert.
Stehen die Einzelabkommen, geht es noch um die Globallösung für alle anderen rund 300 Banken der Schweiz. Betroffene US-Kunden sollen dabei offenbar zwischen einer Offenlegung und der Bezahlung geschuldeter Steuern wählen können. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 19.12.2011, 08:35 Uhr
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Hergott, jetzt ist mal Schluss. Wenn US Bürger keine Steuern für die missratene Politik der letzten Jahre zahlen wollen ist das ihre Sache, und nicht die der Banken und der Schweiz. In den allermeisten Fällen wurde keine Beihilfe zur Steuerhinterziehung geleistet. Also Schweizer wehrt euch mal, und bückt euch nicht immer vor den Amis. Ihr müsst nicht deren Krise bezahlen Antworten
Ist das wieder die traurige und bedauernswerte "Bücklingspolitik" der Schweiz? Das Volk hat von diesen "Weicheiern" wirklich genug. Primär haben die Banken ihre Vergehen selbst auszulöffeln und zudem hat der Steuerzahler von der Uebernahme von diesbezüglichen Kosten und Spesen wirklich genug! Ist die CH-Politiker wirklich schon USA-hörig geworden oder tun sie nur so? Aufräumen auch hier angesagt! Antworten
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