Wirtschaft
Bankdaten für die USA: UBS meldet 70 Kundennamen
Von Annetta Bundi, Bern. Aktualisiert am 12.11.2008 90 Kommentare
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USA sammeln systematisch Daten
Die USA geben ihre Spielregeln klar durch: Um im Geschäft zu bleiben, sind die Schweizer Banken seit 2001 im Rahmen des «Qualified Intermediary»-Systems gezwungen, den Behörden die Namen aller US-Bürger zu melden, die an US-Börsen mit Wertschriften handeln.
Seit 2001 können die USA über die Transaktionsgesellschaft Swift zudem alle grenzüberschreitenden Zahlungen einsehen. Die Daten geben Aufschluss über Namen, Kontonummer, Adresse und nationale Identifikationsnummer der Bankkunden. Die Informationen landen beim US-Finanzministerium. Laut Zusicherungen der USA werden sie nur für den Kampf gegen den Terror verwendet. Wie TA-Recherchen zeigen, haben die USA auch Zugriff auf einen Teil des inländischen Zahlungsverkehrs der Schweiz. Damit wird das Bankgeheimnis aufgeweicht. Das Finanzdepartement, die Nationalbank und die Bankenkommission sind seit langem darüber im Bild.
Ex-UBS-Mitarbeiter Bradley Birkenfeld sagte im Sommer vor Gericht, die UBS habe unzähligen Amerikanern bei der Steuerflucht geholfen. Seither versuchen die US-Behörden an die Daten dieser Kunden heranzukommen. Laut «Washington Post» sind die Ermittler bereits auf die Namen von 70 Personen gestossen. Um weitere Unannehmlichkeiten zu vermeiden, betreut die UBS ihre US-Kunden künftig nur noch von US-Niederlassungen aus – wo sie sich nicht aufs Bankgeheimnis berufen kann.
Ungemach droht dem Schweizer Finanzplatz auch von Barack Obama. Der US-Präsident in-spe hat als Senator das «Stop Tax Haven Abuse»-Gesetz vorgelegt, um die Steuerflucht einzudämmen: Sobald ein US-Bürger sein Geld in einer Steueroase anlegt, gilt es als Steuerflucht. Wer eine Strafe abwenden will, muss beweisen, dass alles korrekt versteuert wurde. Für Obama ist die Schweiz eine Steueroase – wie Nauru.
Die US-Behörden haben den Kampf gegen die Steuerflucht in den letzten Monaten verschärft. Dabei setzen sie nicht nur die Steuersünder unter Druck, sondern auch die Banken, die den Kunden bei ihren Geschäften helfen. Das bekommt derzeit vor allem die UBS zu spüren, die vor Gericht durch Aussagen des früheren Mitarbeiters Bradley Birkenfeld stark belastet worden ist. Seinen Aussagen zufolge hat die Bank reichen Amerikanern systematisch bei der Steuerflucht geholfen.
Die UBS hat sich nun offenbar dazu entschlossen, mit den Behörden vollständig zu kooperieren, wie ein Bericht der «Washington Post» zeigt: Das US-Justizministerium hat von den UBS-Niederlassungen in Amerika die Namen von 70 US-Kunden erhalten. Unangenehm wird es auch für jene 30 Amerikaner, die auf einer zweiten Liste stehen – sowie für etliche Kunden, die von der Schweiz aus betreut werden. Sie müssen sich ebenfalls auf eine Offenlegung ihres Namens gefasst machen.
Den Tarif durchgegeben
Die Eidgenössische Steuerverwaltung hat vorderhand zwar noch keine Daten herausgerückt, wie Pressesprecher Beat Furrer erklärt. Aufgrund eines am 17. Juli bei ihr eingetroffenen Amtshilfegesuchs muss sie dies nun aber prüfen. Die Abklärungen sind bereits weit fortgeschritten: Unlängst hat die Steuerverwaltung einem Kunden mitgeteilt, gegen geltendes Recht verstossen zu haben. Ohne Rekurs innert 30 Tagen übermittle man die Daten in die USA. Dem Vernehmen nach sind rund 250 Kunden ins Visier der Behörden geraten. Die Steuerverwaltung will dazu keine Stellung nehmen. Sie bestätigt bloss, dass die Daten nach Ablauf von 30 Tagen den USA zugestellt werden, wenn die Betroffenen darauf verzichten, die Verfügung beim Bundesverwaltungsgericht anzufechten.
Die UBS gibt sich ebenfalls zugeknöpft. Man arbeite eng mit den Schweizer und US-Behörden zusammen, um zu einer befriedigenden Lösung zu kommen, heisst es dort bloss. Dabei beachte man natürlich das Schweizer Recht. Sobald es um Steuerbetrug geht, können sich die Kunden nicht aufs Bankgeheimnis berufen. Das gibt ausländischen Behörden eine Handhabe, um gegen Steuersünder vorzugehen. Bei Steuerhinterziehung ist es anders: Da verweigert die Schweiz jede Kooperation.
Das kümmert die USA allerdings wenig. Deren Behörden haben andere Mittel und Wege gefunden, um an die gewünschten Daten zu kommen. Dazu gehört das sogenannte «Qualified Indermediary»-System, das die Banken zur Meldung von Daten zwingt, welche die US-Bürger betreffen (siehe Kasten). Durch den Zugriff auf die Transaktionsgesellschaft Swift erhalten die Amerikaner weitere Hinweise – selbst über einen Teil der inländischen Überweisungen, die vom Bankgeheimnis an sich geschützt sein sollten.
Dass den USA nur ein Teil dieser Zahlungen zugänglich ist, ändere nichts an der Brisanz, sagt FDP-Ständerat Dick Marty. Er widerspricht damit dem Finanzdepartement, das den Datenzugriff als «vernachlässigbare» Sache bezeichnet. «Diese Argumentation ist peinlich. Ein Dieb kommt auch nicht davon, wenn er statt hundert Straftaten bloss einen Einbruch begeht.» Bundesanwalt Erwin Beyeler bedauert die unkritische Haltung der Schweizer Behörden ebenfalls, wie er gestern erklärte. Er hätte gern untersucht, ob der Zugriff der USA nicht auf verbotenenen Nachrichtendienst hinausläuft. Der Bundesrat war indes nicht bereit, ihn dazu zu ermächtigen. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 12.11.2008, 09:59 Uhr
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90 Kommentare
Ist es nicht jedermanns Memnschenpflicht, so viel Geld wie möglich dem räuberischen und menschen-verbrechenden Staat vorzuenthalten? Mit welchem Recht erheben die Beamtenkasten in dieser Höhe Steuern? Ist die Verfügungsgewalt über Steuergelder nicht schon längst dem Bürger entzogen worden? Steuergelder verleiten zum Machtmissbrauch. Antworten
Jetzt wirds ungemütlich für die Schweiz. Sollte Obama mit anderen Projekten nicht vorwärtskommen, wird er zur Ablenkung den Druck auf die Schweiz erhöhen. Ich hoffe Bund und Wirtschaft haben sich auf die zu erwartenden Szenarien vorbereitet und entsprechende Strategien griffbereit. Auch der Peer wird schon bald wieder von sich hören lassen. Antworten
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