Bauer wollte Patentschutz umgehen – 85'000 Dollar Busse

In den USA hat der Chemiekonzern Monsanto einen wegweisenden Prozess gewonnen. Ein Bauer kaufte Sojabohnen von anderen Bauern, um von der darin enthaltenen Resistenz gegen Pestizid zu profitieren.

Kämpfte in Washington gegen Monsanto: Bauer Vernon Bowman vor dem Supreme Court. (19. Februar 2013)

Kämpfte in Washington gegen Monsanto: Bauer Vernon Bowman vor dem Supreme Court. (19. Februar 2013) Bild: Reuters

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In einem Patentstreit um gentechnisch verändertes Saatgut hat ein US-Landwirt vor dem Obersten Gerichtshof in Washington gegen den Agrarriesen Monsanto (MON 116.27 -2.10%) verloren. Der Supreme Court entschied einstimmig, dass der Farmer Vernon Hugh Bowman aus dem Bundesstaat Indiana ein Soja-Saatgut von Monsanto widerrechtlich genutzt habe. Das Urteil hat weitreichende Auswirkungen für den Patentschutz für Genpflanzen in den Vereinigten Staaten.

Monsanto hatte Bowman vorgeworfen, mit dem Ausbringen von patentiertem Saatgut Patente verletzt zu haben. Das gegen Unkrautvernichter gestählte Saatgut wird in den USA von mehr als 90 Prozent der Anbauer von Sojabohnen verwendet. Auch Bowman bezog das Monsanto-Produkt für seine erste Aussat. Für eine zweite Aussaat kaufte er allerdings bei einem kleinen Getreidesilo in der Nähe Sojabohnen, welche andere Bauern dort angeliefert hatten. Ein Teil dieser Sojabohnen stammte von Monsanto-Saatgut ab und erwies sich als entsprechend robust.

Schadenersatzzahlung von 85'000 Dollar

Bowman hatte sich somit Saatgut aus zweiter Generation gekauft und dieses anschliessend in dritter Generation vermehrt. Der Oberste Gerichtshof der USA hatte somit zu beurteilen, ob der Patentschutz bei gentechnisch verändertem Saatgut auch für nachfolgende Generationen gilt, oder nur für die erste Generation.

Genverändertes Saatgut dürfe nicht ohne Erlaubnis des Patenthalters durch Aussaat und Ernte reproduziert werden, hiess es schliesslich in der Entscheidung des Obersten Gerichtes. «Wenn ein Käufer dieses Produkt selbst herstellen und unzählige Kopien verkaufen könnte, würde das Patent nur noch einen einzigen Verkauf der Erfindung schützen.» Ohne den strengen Patentschutz würde Monsanto mit dem Saatgut kaum Geld einnehmen, da andere Firmen das Produkt nachahmen und an Landwirte vermarkten könnten.

Monsanto ging in den vergangenen Jahren gegen eine Reihe von Landwirten vor, die ähnlich handelten. Während der Grossteil von ihnen die Schadenersatzforderungen akzeptierte, zog der 75-jährige Bowman vor Gericht. Der Supreme Court bestätigte nun Entscheidungen aus niedrigeren Instanzen, in denen der Landwirt zu einer Zahlung von 85'000 Dollar verurteilt worden war. (mw/AFP)

(Erstellt: 13.05.2013, 21:53 Uhr)

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