Wirtschaft
Birkenfeld bittet Obama um Gnade
Von Vincenzo Capodici. Aktualisiert am 08.04.2010
Er wurde zu 40 Monaten Haft verurteilt: Bradley Birkenfeld. (Bild: Keystone )
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Seit rund drei Monaten sitzt der frühere UBS-Angestellte Bradley Birkenfeld in einer Haftanstalt in Minnersville im US-Staat Pennsylvania. Der 44-jährige Whistleblower möchte keinesfalls die ganze Strafe von 40 Monaten Gefängnis verbüssen. Da er mit der US-Steuerbehörde IRS kooperierte, habe er eine mildere Strafe verdient, sagte Birkenfeld vor dem Haftantritt vor Journalisten.
Bisher wurde er nicht erhört. Jetzt unternimmt Birkenfeld einen neuen Anlauf - mit einem neuen Team von Anwälten und einer neuen Strategie, wie das Schweizer Newsportal «finews.ch» berichtet. Ziel ist die Aufhebung des Urteils. Erreicht werden soll dies mit einem Bittschreiben direkt an den Präsidenten Barack Obama.
Whistleblower-Verband setzt sich ein
Birkenfeld kann auf die Unterstützung des Whistleblower-Verbands (National Whistleblowers Center, NWC) zählen. Sein Anwalt, Stephan Kohn, ist auch Mitglied des NWC. Das US-Justizdepartement habe Birkenfelds Rolle bei der Aufdeckung der UBS-Affäre nicht gewürdigt. «Die einen Leute sind weiterhin auf freiem Fuss, während nur einer hinter Gittern sitzt. Das ist keine Gerechtigkeit.» Mit der Verurteilung von Birkenfeld habe die US-Justiz ein falsches Signal ausgesendet. Ein Banker, der bei der Offenlegung von versteckten Kundenvermögen mitwirke und mit den Behörden zusammenarbeite, riskiere den Gang ins Gefängnis, heisst es in einem NWC-Schreiben.
Birkenfeld kämpft an verschiedenen Fronten für eine möglichst rasche Haftentlassung. Vor der jüngsten Bittschrift an den US-Präsidenten hatte Birkenfeld schon eine Klage beim Justizdepartement gegen die Staatsanwälte eingereicht, die ihn vor Gericht gebracht hatten. Ausserdem hatte er Justizminister Eric Holder einen Brief geschickt.
Mehrere Hundert Millionen Dollar
Im Fall Birkenfeld geht es auch um sehr viel Geld, auf das ein Whistleblower Anspruch hat. Sie erhalten bis zu 30 Prozent der dank ihren Informationen zusätzlich generierten Steuereinnahmen. Für Birkenfeld sollten mehrere Hunderte Millionen Dollar herausschauen.
Der frühere UBS-Angestellte war im vergangenen August von einem Gericht in Florida wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung für den kalifornischen Milliardär und ehemaligen UBS-Kunden Igor Olenicoff verurteilt worden. Birkenfeld hatte Olenicoff geholfen, rund 200 Millionen Dollar am US-Fiskus vorbei auf Konten in der Schweiz und in Liechtenstein zu verstecken. Birkenfelds Aussagen hatten die Steueraffäre der UBS (UBSN 12.93 1.57%) in den USA ins Rollen gebracht. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 08.04.2010, 16:37 Uhr



