Wirtschaft
Bund ermittelt gegen Credit Suisse wegen Spionage
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 10.01.2013 7 Kommentare
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Dem Bundesrat wird immer wieder vorgeworfen, gegenüber den Begehrlichkeiten der Grossbanken und den USA viel zu schnell einzuknicken und das Bankgeheimnis preiszugeben. In einem Fall scheint man sich nun aber geschlossen zu wehren.
Die Anfänge der Affäre scheinen reichlich skurril. Im April 2010 wandte sich das Commonwealth der Nördlichen Marianen (USA) ans Bundesgericht des südlichen Distrikts von New York. Dieses sollte helfen, eine Steuerforderung gegen ein Ehepaar Millard zu vollstrecken. William H. Millard war Gründer von Computer-Land, einer der führenden Ketten von Computerverkäufern in den 70er- und 80er-Jahren. Ein genialer Geschäftsmann – und ein Albtraum für die Behörden. Laut «Wall Street Journal» liess er Steuerrechnungen von über 100 Millionen unbezahlt und spendete dafür Millionen für die Armen in aller Welt.
Nachforderungen bei Steuerfragen
Bald 20 Jahre später belaufen sich die Nachforderungen mit Zinsen auf 118 Millionen Dollar. Diese Forderung reichten die Marianen-Behörden an einem New Yorker Gericht ein. Am 6. Oktober 2011 wies das New Yorker Gericht die CS an, die Schweizer Konten der Millards zu sperren, was diese auch tat.
Solchen Forderungen in Steuerfragen nachzugeben, war in der Vergangenheit ein Tabu. Laut NZZ sagte Millards Anwalt Andreas Rüd: «Die CS hat aus hiesiger Sicht unzulässige Anordnungen des US-Gerichtes auf dem Gebiet der Schweiz ermöglicht und vollstreckt.» Das «Wall Street Journal» beschreibt Millard indes als Mann mit vielen Rechtshändeln und komplizierten Steuerkonstrukten, ein Querulant, der einfach keine Steuern zahlen will.
Gemäss einer Verfügung, die dem TA vorliegt, hat nun die Bundesanwaltschaft vom Bundesrat die Ermächtigung erhalten, gegen die Verantwortlichen der CS wegen unerlaubten Nachrichtendienstes für einen fremden Staat zu ermitteln. Der Zeitpunkt ist heikel: Der Schweizer Unterhändler Michael Ambühl steht kurz vor einer Reise in die USA, die endlich eine Lösung im Steuerstreit mit den USA bringen soll.
Umstrittene Verfügung
Letztes Frühjahr hat eine ähnlich umstrittene Verfügung in einem Fall, in den deutsche Steuerfahnder verwickelt waren, erstens dazu geführt, dass die SPD verärgert wurde und deshalb den Steuervertrag mit der Schweiz zu Fall brachte. Und zweitens kam es zu einer Verstimmung zwischen dem Justizdepartement von Simonetta Sommaruga und Eveline Widmer-Schlumpf.
Dieses Mal scheint alles anders: Sommaruga hat sich bei Widmer-Schlumpf schriftlich rückversichert. Diese hielt in einem Schreiben fest, dass sie auch der Meinung sei, die Ermächtigung zu Ermittlungen sei zu erteilen. Ein ähnliches Schreiben gab es offenbar vom sonst eher konfliktscheuen Bundesrat Didier Burkhalter, der schreibt: «Aus Sicht des EDA gibt es keine Gründe gegen die Strafverfolgung.» Die CS wollte keine Stellung nehmen; hinter den Kulissen ist allerdings zu vernehmen, dass man erstaunt ist, dass der Bundesrat ausgerechnet diesen Fall zum Ausgangspunkt für den Widerstand gegen die Amerikaner nimmt. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.01.2013, 10:14 Uhr
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"Dieses Mal scheint alles anders: Sommaruga hat sich bei Widmer-Schlumpf schriftlich rückversichert. Diese hielt in einem Schreiben fest, dass sie auch der Meinung sei, die Ermächtigung zu Ermittlungen sei zu erteilen. Ein ähnliches Schreiben gab es offenbar vom sonst eher konfliktscheuen Bundesrat Didier Burkhalter, .."
Schriftlich ist immer gut; erst recht, wenn man sich misstraut!
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Was für eine tolle Stimmung in diesem «Kollegen-Gremium». Jeder misstraut wohl jedem anderen. So ein Verhalten ist der Schweiz nicht würdig. Alle raus und neue wählen, aber per sofort! Das Parteibuch hat per sofort an der Einschwörung deponiert zu werden und es werden keine parteiabhängigen Voten mehr erlaubt. Antworten
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