Bundesgericht weist Coop in die Schranken

Um das Arbeitsgesetz zu umgehen, setzen Coop, Migros und Valora bei ihren Kleinläden auch auf Familien. Das ist illegal, weil eine GmbH oder AG kein Familienbetrieb sein kann.

Umgehen des Arbeitsgesetzes: Coop, Migros und Valora handeln illegal.

Umgehen des Arbeitsgesetzes: Coop, Migros und Valora handeln illegal. Bild: Felix Schaad

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«Wir suchen einen Shopunternehmer mit Grossfamilie», heisst es immer wieder in Inseraten von Coop Mineralöl AG (CMA) – der Firma hinter den Coop-Pronto-Shops. Auch die Migros-Tochter Migrolino suchte für ihre Kleinläden zeitweise Grossfamilien, und bei den Avec-Läden der Kioskfirma Valora machten die Grossfamilie Skoric und ihr Shop in Uznach SG regional Schlagzeilen: «Dalibor Skoric freut sich über die Unterstützung von Frau, Mutter, Vater, Schwägerin, Schwiegermutter und Cousine.»

Der Hintergrund war überall derselbe: Nur Läden, die von Familien geführt werden, dürfen gemäss Arbeitsgesetz am Sonntag Personal beschäftigen – und auch nur Familienmitglieder und nur in Kantonen, in denen der Sonntagsverkauf für Lebensmittelgeschäfte nicht generell verboten ist, wie das in Zürich und Bern der Fall ist. Davon ausgenommen sind Läden an Tankstellen und Zentren des öffentlichen Verkehrs.

Mit diesen Tricks ist nun Schluss. Am 1. Juli hat das Bundesgericht einen für die Branche wegweisenden Entscheid gefällt, der nur in Insiderkreisen bekannt ist. Es hat den Rekurs zweier Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbH) abgelehnt, die in Lausanne einen Coop Pronto betreiben. Das Arbeitsinspektorat hatte zuvor festgestellt, dass beide Läden sonntags ohne entsprechende Bewilligung Personal beschäftigten, und hatte sie aufgefordert, unverzüglich damit aufzuhören.

Vergeblicher Rückzug von Coop

Kantonale Behörden hatten vor dem Bundesgericht bereits zwei Rekurse der Shopbetreiber abgelehnt, weil die GmbH als juristische Personen nicht in den Genuss der Ausnahmebestimmungen zum Arbeitsgesetz kommen. Sie beriefen sich auf das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco), das diese Haltung bereits 2006 den Kantonen mitgeteilt hatte und bei den GmbH von Coop Pronto 2011 zudem einen «Mangel an Unabhängigkeit gegenüber Coop» sah. Diese Einschätzung teilte auch das Kantonsgericht.

Das Bundesgericht hingegen liess die Frage offen, ob der konkrete Franchisevertrag eine genügende wirtschaftliche Unabhängigkeit belässt, um Familienbetrieb zu sein. Es beschränkte sich auf die bereits in einem anderen Verfahren vor Bundesgericht gemachte Feststellung, dass Firmen, in denen der Arbeitgeber eine AG oder eine GmbH ist, keine Familienbetriebe sein können.

Dass sich die Coop-Tochter CMA mit dem Grossfamilientrick juristisch auf dünnem Eis bewegte, war von Anfang an klar. Schliesslich war die CMA sogar am Kapital der GmbH beteiligt und stellte zwei von drei Geschäftsführern. In mehreren Fällen, die vor Gericht landeten, zog sich die CMA deshalb aus den GmbH zurück. Allerdings vergeblich: Für die Gerichte war die Rechtsform als juristische Person entscheidend, und daran änderte auch der Schachzug der CMA nichts.

Geisterläden am Sonntag

Dominique Besson, Chef des Arbeitsinspektorats Lausanne, wird demnächst kontrollieren, ob sich die Betriebe an das Bundesgerichtsurteil halten. «Gemäss Gemeindereglement von Lausanne dürfen gewisse Lebensmittelläden am Sonntag offen sein. Aufgrund des Arbeitsgesetzes dürfen die Läden jedoch kein Personal beschäftigen, wenn eine GmbH, eine AG oder eine andere juristische Person dahinter steckt.» Mit anderen Worten: Es wären Geisterläden. Das Seco geht nach dem Urteil der Bundesrichter an die Arbeit: Es will gemäss Sprecherin Marie Avet «im Nachgang zu den Bundesgerichtsentscheiden das weitere Vorgehen mit den kantonalen Vollzugsorganen thematisieren.»

Während die Branche gespannt auf den Ausgang der Abstimmung zur Ausdehnung der Nachtverkäufe von Tankstellenshops wartet, sieht sie sich nun also mit weiteren Hindernissen konfrontiert. Die Entscheide des Bundesgerichts betreffen zwar nur einen Teil der Kleinläden, denn solche an Bahnhöfen oder Tankstellen dürfen an Sonntagen trotzdem ihre Kunden bedienen. Doch mit dem Bundesgerichtsurteil ist ein Teil des Geschäftsmodells infrage gestellt, würden doch in einigen Filialen die Sonntagsumsätze wegbrechen.

Die Coop Mineralöl AG sieht aber keinen Handlungsbedarf. «Es ist Sache der Franchisepartner, allfällige sich aus der bundesgerichtlichen Rechtsprechung ergebende Korrekturmassnahmen zu definieren, deren Zeitpunkt zu bestimmen und diese umzusetzen», sagt Sprecher Jürg Kretzer. Coop Mineralöl will die Läden «bei Bedarf» unterstützen. «Details dazu werden pro Standort individuell mit den jeweiligen Franchisenehmern vereinbart.» Von den 57 Coop-Pronto-Filialen ohne Tankstelle seien aber nur 7 betroffen, 3 in Basel, 2 in Lausanne und je 1 in Genf und St. Gallen.

Valora will Lösung gefunden haben

Bei Migrolino werden aktuell nur zwei Standorte als Familienbetrieb geführt, sagt Sprecherin Marie-Louise Baumann. «Im entsprechenden Kanton haben sich diesbezüglich bisher keine Schwierigkeiten mit den Behörden ergeben. Falls sich diese Situation im Zuge der von Ihnen erwähnten Bundesgerichtsentscheide ändern sollte, werden wir selbstverständlich die Massnahmen zur Verhinderung einer Schliessung am Sonntag prüfen.» In welche Richtung diese Massnahmen gehen könnten, sagt Migrolino nicht.

Bei Valora könnte der Bundesgerichtsentscheid nur Auswirkungen auf den Avec-Shop in Uznach SG haben. Laut Valora-Sprecher Mladen Tomic hat Valora aber eine Regelung gefunden. Worin diese besteht, wollte er hingegen nicht sagen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 05.09.2013, 07:50 Uhr)

Coop Pronto

Selbstständiges Unternehmertum oder Arbeitsvertrag?
Von Romeo Regenass

Ein ehemaliger Pächter fordert von Coop Geld. Der Pachtvertrag sei ein verkappter Arbeitsvertrag.

Die Geschäftsführer von Coop Pronto, die einen Pachtvertrag mit Coop Mineralöl AG unterzeichnen, stehen in einem starken Abhängigkeitsverhältnis zur Pachtgeberin. Das hat ein kantonales Gericht festgestellt, ebenso das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco). Nun hat ein früherer Geschäftsführer eines Coop Pronto im Kanton Bern die Coop Mineralöl AG deshalb eingeklagt. Sein Basler Anwalt Michael Kull reichte beim Regionalgericht Emmental-Oberaargau eine Zivilklage ein. Für ihn gibt es eine Vielzahl von Punkten, die dafür sprechen, dass ein Geschäftsführer eines Coop Pronto faktisch kein selbstständiger Unternehmer, sondern ein Angestellter ist:

Tätigkeit und zeitlicher Rahmen sind bis ins letzte Detail vorgegeben. Geschäftsführer haben lediglich eine Kollektivunterschrift, zwei von drei Geschäftsführern stellt Coop Mineralöl. Unternehmerische Entscheide fällt Coop Mineralöl und setzt sie durch. Sämtliche Arbeitsverträge, auch mit dem Geschäftsführer selbst, sind zwingend vorgegeben. Coop Mineralöl verfügt über eine Berechtigung zum Einzug von Geldern via Lastschriftverfahren ab dem Konto der GmbH; so kann sie vor Dritten, insbesondere Arbeitnehmern und Sozialversicherungen, ihre Forderungen tilgen.

«Diese Auflistung könnte fast beliebig erweitert werden», schreibt Rechtsanwalt Kull in der Klageschrift. «Sie soll nur offenbaren, dass der Kläger niemals eine selbstständige Tätigkeit versah.» Es handle sich um einen klassischen Fall von Scheinselbstständigkeit und damit einer verpönten Gesetzesumgehung, wobei zwecks Verschleierung noch eine juristische Person zwischengeschaltet wurde. Somit liege ein Arbeitsvertrag vor, und dem Kläger stünden diverse Ansprüche zu. In seiner Klage begrenzt Kull die Forderung aus verfahrensrechtlichen Gründen auf 29 500 Franken.

Das Gericht ist am 9. Juli auf die Klage eingetreten und hat den Parteien in der Verhandlung vom 19. August einen Vergleichsvorschlag unterbreitet. Danach erkennt die Coop Mineralöl AG, dem Kläger per saldo aller Ansprüche einen Betrag von 60 000 Franken schuldig zu sein. Laut Gericht ist der Betrag eine Entschädigung, mit der alle zwischen den Parteien bestehenden Vertrags- und Rechtsverhältnisse beendet werden. «Gewürdigt wurden diese Verhältnisse analog dem Arbeitsrecht.» Das Gericht gibt der Auseinandersetzung also den Charakter einer arbeitsrechtlichen Streitigkeit.

Die Coop Mineralöl AG hat den Vergleichsvorschlag ausgeschlagen, sodass das Verfahren an die nächste Instanz geht. Sprecher Jürg Kretzer sagt dazu: «Coop Mineralöl AG hat keinen Anspruch anerkannt und hat darum auch keinem Vergleich zugestimmt. Alle Coop-ProntoFranchisepartner der Coop Mineralöl AG sind selbstständige Unternehmer. Wir führen keine Coop-Pronto-Shops im Filialsystem. Deshalb hat auch kein ShopMitarbeiter oder -Unternehmer eines Coop Pronto ein Arbeitsverhältnis mit der Coop Mineralöl AG.»

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