Credit Suisse zahlt USA 2,6 Milliarden Dollar Busse

Noch in der Nacht wurde der Deal der Grossbank in den USA verkündet. US-Justizminister Eric Holder erklärte die Details an einer gross angelegten Medienkonferenz.

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Abgelegt hat das Geständnis die Credit Suisse AG, die Kerngesellschaft der Credit Suisse Group. Doch schuldig bekannt haben sich auch die damaligen Tochtergesellschaften Credit Suisse Fides und Clariden Leu, über die wesentliche Teile des Betrugs liefen. Die Strafe von 2,815 Milliarden Dollar übertrifft die Busse von 780 Millionen, die der UBS für das gleiche Vergehen aufgebrummt worden war um ein Mehrfaches. Sie zeigt, dass die US-Justiz ein Exempel statuieren wollte.

US-Justizminister Eric Holder erklärte an einer gross angelegten Medienkonferenz, die nach Mitternacht Schweizer Zeit begann, dass die Bank in ein weitreichendes Betrugssystem verwickelt war, um US-Kunden die Flucht vor den Steuerbehörden zu ermöglichen. «Keine Finanzinstitution steht über dem Gesetz», so Holder.

Erklärte die Details des Deals: Holders Stellungnahme zur Credit Suisse. (19. Mai 2014, Youtube/DOJ)

Die federführende Ermittlerin in Sachen Credit Suisse, Kathryn Keneally, räumte ein, das die Bank die Geschäftspraktiken geändert habe, um die Steuerflucht zu unterbinden. Auch habe sie die Behörden mit wertvollen Informationen versorgt. Als Teil des Vergleichs muss die Bank ein internes Überwachungssystem aufbauen.

Kapitaldecke wieder geschwächt

Konzernchef Brady Dougan fügte in einer Erklärung eine Entschuldigung an. «Wir bedauern die früheren Missbräuche tief.» Immerhin habe die Bank bisher keine materiellen Nachteile wegen der laufenden Ermittlungen erlitten. Die massive, weit über den ersten Erwartungen liegende Busse bringt die Bank erneut in Rücklage. Die Eigenkapitalquote gemäss den Basel III-Richtlinien sinkt von 10,0 auf 9,3 Prozent. Dies ist ungenügend. Ziel sei, bis Ende Jahr wieder die Schwelle von zehn Prozent erreichen zu können. Zu diesem Zweck will die Bank einzelne Immobilien sowie Nicht-Kerngeschäfte abstossen. Langfristig hofft sie, den Aktionären wie in den alten und vermeintlich goldenen Zeiten die Hälfte des Gewinns ausschütten zu können. Die Busse soll im zweiten Quartal mit 1,6 Mrd. Dollar verbucht werden, da die Bank bisher erst rund 800 Millionen zurückgelegt hat.

Forderungen hoch geschraubt

Die Strafe setzt sich aus drei Teilen zusammen. Zunächst stellt die US-Regierung in Rechnung, was ihr durch die Beihilfe der Bank zum Steuerbetrug an Einnahmen entgangen ist. Weiter überwälzt die US-Justiz der Bank die Kosten für die dreijährigen Ermittlungen. Diese beiden Posten machen nur einen kleinen Teil des Vergleichs aus. Der mit Abstand grösste Teil ist die Busse. Das Justizministerium zwackt zwei Milliarden Dollar ab, wovon 196 Millionen schon im Frühjahr von der Börsenaufsicht in Rechnung gestellt wurden. Dazu kommt die New Yorker Finanzaufsicht mit einer gigantischen Forderung von 715 Millionen. An die Notenbank, die über die Auslandbanken wacht, fliessen 100 Millionen Dollar.

Die Busse ist die Quittung für die langfädigen Ermittlungen und die Sicht der Amerikaner, die CS habe sich nicht kooperativ genug verhalten. Womit eine politische Komponente zum Tragen kommt. An der Credit Suisse hofft das Justizministerium seinen Ruf als schwache Behörde zu korrigieren. Die Gesichtswahrung fällt umso leichter, als sie mit einer Auslandbank – nicht einem Schwergewicht an der Wallstreet – vollzogen werden kann. Den Preis nach oben getrieben hat auch der New Yorker Bankenaufseher Benjamin Lawsky. Seine Behörde existierte 2009 in dieser Form noch nicht, was den günstigen UBS-Vergleich von damals teilweise erklärt. Die Aufsichtsinstanz ist das Werk von Gouverneur Andrew Cuomo. Er installierte sie als Hebel, um sich mit seinem Vertrauten Lawsky als Grossreinemacher an der Wallstreet zu profilieren.

Banken halten dicht

Der Vergleich war in den letzten Wochen mit gezielten Lecks vorbereitet worden. Auf diese Weise sollte jede negative Überraschung verhindert und sollten die Finanzmärkte auf ein an sich fatales Schuldgeständnis vorbereitet werden. Die CS-Aktie sank zwar in den letzten Wochen um etwa fünf Prozent stärker als die übrigen Bankentitel. Doch entspricht die Negativprämie in etwa der Bussenhöhe und ist nicht so gross, dass sie die Kreditwürdigkeit der Bank in Frage stellen würde. Auch die Kundenbeziehungen der Bank scheinen nicht gefährdet.

Die kalifornische Beamtenpensionskasse Calpers, die Wortführerin der Branche, liess durchblicken, dass ein Geständnis allein kein Grund sei, sich von der CS zu trennen. Auch die führenden Wallstreet-Banken machten bisher keine Anstalten, die Beziehungen zur Credit Suisse aufzulösen. Lloyd Blankfein, Chef von Goldman Sachs, sagte, ein Kappen der Beziehungen wäre eine sehr schwerwiegende Entscheidung. «Wir würden es nicht leichthin tun wollen.» Die CS ist an der Wallstreet in ein dichtes Netz von Geschäften und Gegengeschäften verknüpft, weshalb ihre Partner kein Interesse an einem ruinösen Geständnis mit anschliessendem Lizenzentzug haben.

Schonzeit für die alte Führung

Weder Konzernchef Brady Dougan noch Verwaltungsratspräsident Urs Rohner werden von den US-Behörden zum Rücktritt gezwungen. Dies deutet darauf hin, dass gegen sie direkt nicht ausreichend Belastungsmaterial vorlag. Ob sie trotzdem früher oder später ihre Demission einreichen werden, entscheidet sich daran, ob die angeschlagene Bank mit ihnen noch einen glaubwürdigen Neuanfang schafft. Der Druck, sie auszuwechseln und neues Vertrauen zu schaffen, ist aber so gross, dass ein Verbleiben auf Dauer erstaunen würde.

Weitere saftige Bussen absehbar

Der Vergleich wirkt ohnehin über die Credit Suisse hinaus. Zum einen müssen die anderen 13 Banken, gegen die in den USA ermittelt wird, ebenfalls mit drakonischen Strafen rechnen. Ob in einzelnen Fällen Schuldgeständnisse fällig werden, ist schwer einschätzbar, aber möglich. Dagegen dürften jene 106 Banken, die sich unter dem US-Offenlegungsprogramm als mögliche Mittäter identifiziert haben, erleichtert sein. Gut informierte Steueranwälte gehen davon, dass sie rechtlich gesehen nun auf der sicheren Seite sind und sich mit einer moderaten Busse vor einer Strafverfolgung schützen können.

Brenzlig aber könnte es für jene Institute werden, die gepokert und sich nicht dem Offenlegungsprogramm angeschlossen haben. Sollten sie durch eine der 106 aussagewilligen Banken belastet werden, so müssten sie mit einer existenziellen Strafverfolgung rechnen. Eine Schonung wie im Fall der Credit Suisse könnten sie nicht erwarten. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 19.05.2014, 21:49 Uhr)

Umfrage

Muss die CS nach dem US-Deal personelle Konsequenzen ziehen?

Nein

 
10.6%

Ja, Dougan/Rohner müssen zurücktreten

 
78.4%

Ja, Brady Dougan muss zurücktreten

 
8.3%

Ja, Urs Rohner muss zurücktreten

 
2.6%

3238 Stimmen


Notrecht «vom Tisch»

Der Bundesrat zeigt sich erleichtert, dass die Credit Suisse eine Einigung mit den US-Behörden erreicht hat und die Regierung damit nicht zu Notrecht greifen muss. Für die Lieferung von Kundendaten verweist der Bundesrat auf das in den USA blockierte Abkommen.

Die Vereinbarung mit dem US-Justizdepartement erlaube der Credit Suisse, «einen Schlussstrich unter die langjährigen Auseinandersetzungen» zu ziehen, heisst es in einer Mitteilung aus dem Bundeshaus in der Nacht auf Dienstag. Von Bedeutung sei, dass die Einigung keinen Lizenzentzug für die CS vorsehe und die Anwendung von Notrecht «vom Tisch» sei.

Erleichterung schwingt auch im Verweis mit, die USA müssten den ordentlichen Amtshilfeweg beschreiten, um Kundennamen der CS zu erhalten. Dafür müsse der US-Senat aber die Erweiterung von 2012 zum Doppelbesteuerungsabkommen genehmigen, womit auch Gruppenersuchen möglich würden. Die Schweiz ratifizierte diese Änderung bereits.

Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf will sich am Dienstagmorgen persönlich zur Vereinbarung äussern. (sda)

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