Wirtschaft
Das Ende der Zugisierung
Von Philipp Löpfe. Aktualisiert am 22.11.2011 67 Kommentare
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«Sind die Zuger steuersenkungsmüde geworden?», fragt die NZZ besorgt. Ausgangspunkt der bangen Frage ist die Abstimmung vom kommenden Sonntag. Dann werden die Zugerinnen und Zuger über ein neues Steuergesetz befinden. Doch während bisher der Schwerpunkt immer auf tiefere Steuern für Unternehmen und Superreiche gelegt wurde, soll diesmal der Mittelstand profitieren: höhere Abzüge für Kinderbetreuung, höhere Abzüge für Mietzins für Ehepaare und Ausgleich der kalten Progression stehen im Vordergrund.
Oase für Superreiche
Ganz unberechtigt ist die Frage der NZZ nicht. Der Kanton Zug ist zu einem anderen Wort für Steuerwettbewerb in der Schweiz geworden. Dank einer immer tiefer werdenden Fiskalbelastung ist der einst arme Innerschweizer Kanton zu einer Oase für Superreiche geworden. Doch der normale Mittelstand hat davon nicht profitiert. Im Gegenteil: Der Kanton Zug ist in einer in diesem Frühjahr von der CS veröffentlichten Studie beim frei verfügbaren Einkommen bloss auf Platz 19 gelandet. Die hohen Kosten für Miete oder Wohneigentum machen die tiefen Steuern mehr als wett.
Schlimmer noch: Weil sie sich die hohen Mieten nicht mehr leisten konnten, sind viele Zuger aus ihrer Heimat geradezu vertrieben worden. In den letzten Jahren sind mehr reiche Ausländer zugewandert, als Schweizer Mittelständler ausgewandert sind. Der Begriff «Zugisierung» hat daher einen bitteren Nachgeschmack erhalten. Er steht für eine Steuerpolitik, die Superreiche zulasten des einheimischen Mittelstandes bevorteilt. Diese Politik stösst selbst bei bürgerlichen Parteien zunehmend auf Widerstand.
Länder erhöhen Spitzensätze
Steuerwettbewerb und Superreiche sind deshalb zu Reizwörtern geworden. Kantone verabschieden sich von der Pauschalsteuer. Für eine Initiative für eine nationale Erbschaftssteuer werden Unterschriften gesammelt, und bereits jetzt werden dieser Initiative gute Chancen an der Urne eingeräumt. Verschiedene Zeitungsartikel berichten deshalb von einer mittleren Panik, die unter den Reichen ausgebrochen sei. Die Notariate würden derzeit mit Schenkungsbegehren von Immobilien überhäuft.
Tiefe Steuern waren im neoliberalen Zeitalter das Mass aller Dinge im globalen Standortwettbewerb. Auch hier zeichnet sich eine Trendwende ab. «Nach 25 Jahren, in denen die Steuerspitzensätze stets gesunken sind und die Wirtschaftspolitik stark marktgetrieben war, sind verschiedene Länder im Begriff, die Spitzensätze wieder zu erhöhen», stellt die «Financial Times» fest. «Von London bis Luxemburg, von Mailand bis Madrid müssen sich die Reichen darauf einstellen, mehr zu bezahlen.»
Faire Steuern unverzichtbar
Das erstaunlich positive Echo auf die Occupy-Wall-Street-Bewegung zeigt, dass der Unmut über die neoliberale Steuerpolitik bis weit in den bürgerlich denkenden Mittelstand reicht. Die plumpe Gleichung «hohe Steuern ist gleich Sozialismus» verfängt nicht mehr. Wenn der Kapitalismus eine Zukunft haben will, muss er sich neu erfinden. Eine soziale Marktwirtschaft und faire Steuern sind dabei unverzichtbar. Zugisierung hingegen – das war gestern. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 22.11.2011, 16:17 Uhr
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Völlig falscher Bericht. Die aktuelle Abstimmung geht in erster Linie so wie immer vor allem in Richtung weniger Steuern für Firmen und Reiche. Als kleines Zückerchen enthält sie unbedeutend erhöhte Abzüge für Familien. Dabei kann man einige dutzend Franken Steuern sparen, dafür kosten die Mieten in Zug immer mehr und günstiger Wohnraum für Familien ist jetzt schon nicht mehr zu finden. Antworten
Jede Politik, die Reichen zuträgt, scheitert über längere Zeit. Sie verstärkt die Ungleichgewichte, die aufgrund des zinsbehafteten Geldsystems einen positiven Feedback erzeugt, der den Effekt immer mehr verstärkt. Die USA haben es vorgemacht. Antworten
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