Wirtschaft
Das grosse Selbstvertrauen des Eugen Haltiner
Von Markus Diem Meier. Aktualisiert am 11.01.2010 54 Kommentare
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- Ungeschickt, intolerabel, gefährlich
- Dokumente zeigen: So spannte die UBS Merz und Haltiner ein
- «Das darf man nicht tun. Und Haltiner würde es doch wieder tun»
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Ein weiteres Mal hat sich Finma-Präsident Eugen Haltiner selbst die Absolution erteilt. Nachdem letzte Woche das Bundesverwaltungsgericht die von ihm verfügte Herausgabe von UBS-Kundendaten an die US-Steuerbehörden als illegal taxiert hat, erklärte er, dass er auch heute nichts anders machen würde als damals. Zwar beruft sich Haltiner auf die ausserordentliche Krisenlage, die vorgeherrscht habe, da ohne die Herausgabe ein Strafprozess gegen die Grossbank und damit deren Untergang gedroht habe. Nichtsdestotrotz foutiert sich hier der oberste Chef der Bankenaufsicht faktisch um rechtsstaatliche Prinzipien.
Dies Art von Selbstlob angesichts besonderer Umstände ist nicht neu: «Auch im Rückblick und bei einer selbstkritischen Würdigung würde die Finma in allen Teilen wieder gleich handeln, also gleich entscheiden»: Das erklärte Haltiner zum Beispiel auch an der Jahresmedienkonferenz Ende März 2009, als es darum ging, die gesamte Tätigkeit seiner Behörde in der Finanzkrise zu würdigen.
Fehlende Bereitschaft zur Selbstkritik
Wie Wassertropfen in einer Teflonpfanne liess die Finma unter Präsident Haltiner auch in einem selbst erstellten Bericht zur Finanzkrise mögliche Kritik weitgehend abprallen. Ein eigenes «spezifisches» Fehlverhalten der Behörde könne nicht festgestellt werden, hiess es da. Dabei führt der Bericht relativ detailliert auf, wie die Aufsichtsbehörde bei der Kontrolle der UBS (UBSN 12.9 -0.23%) dramatisch versagt hat.
Eugen Haltiner fehlt nicht nur die Bereitschaft zu Selbstkritik, auch auf die Frage nach einem möglichen Rücktritt gibt er sich trotzig: Daran denkt er nicht. Solange der Bundesrat ihn weiter stütze, werde er bleiben. Hier liegt wohl eine Erklärung für das selbstsichere Auftreten von Haltiner. Der Finma-Chef verdankt seinen Posten einer alten Seilschaft aus seinen Zeiten bei der UBS, beziehungsweise Bankgesellschaft (SBG), wie sie früher hiess. Schon Mitte der 70er Jahre lernte Haltiner bei der Bank den heutigen Finanzminister Hans-Rudolf Merz kennen, der damals im Ausbildungszentrum der Bank auf dem Wolfsberg tätig war. Als Merz im Jahr 1995 als Verwaltungsratspräsident der Kantonalbank Appenzell Ausserhoden den Verkauf dieses Instituts an die SBG vollzog, sass ihm Haltiner als Vertreter der Grossbank gegenüber. Merz hat Haltiner im Jahr 2005 ohne einen Gegenkandidaten als Leiter der Bankaufsicht vorgeschlagen.
Die alte Seilschaft mit Hans-Rudolf Merz
Haltiner ist wie Merz ein Mann der Banken . Das allein fördert das Selbstvertrauen. Schon bei seinem Amtsantritt als oberster Regulierer hat er, der über 30 Jahre bei der UBS gearbeitet hat, Prioritäten gesetzt, die Musik in den Ohren der Banker sein mussten: Regulierungen sollten noch stärker auf ihre Notwendigkeit und auf die Wettbewerbsfähigkeit der Banken überprüft werden. Mit Sanktionen, die seine Behörde gegenüber Banken aussprechen kann, bekundete er öffentlich Mühe. Heute ist klar, dass die Finanzbranche nicht zu stark, sondern zu wenig reguliert war.
Die alte Seilschaft mit Hans-Rudolf Merz kann auch das seltsame Lavieren von Haltiner erklären, wenn es um die momentan besonders interessierende Frage geht, ob der Bundesrat den Entscheid zur Herausgabe der Bankdaten mitgetragen hat oder nicht. Offiziell hat die Regierung die Entscheide an die Finma delegiert, weshalb nur diese Behörde als Rechtsbrecherin da steht. Auf die Frage in einem Interview der «Neuen Zürcher Zeitung», ob sich die Finma vom Bundesrat im Regen stehen gelassen fühle, weist das zwar Haltiner «in aller Form» zurück. Gleichzeitig windet er sich sehr zur Frage, wie der Bundesrat auf die Information reagiert hat, dass die Finma Kundendaten herausgeben werde. Er könne sich nicht mehr an die Details erinnern, erklärt da Haltiner, ausserdem erklärt er, der Bundesrat hätte dazu gar nicht schriftlich antworten müssen. Die Regierung hätte schon gewusst, dass die Finma so entscheiden werde, weshalb kein ausdrückliches Einverständnis der Regierung nötig war, das habe man sozusagen voraussetzen können.
Fast wie ein Winkelried scheint hier Haltiner den Bundesrat aus der Schusslinie und alle Verantwortung auf sich zu nehmen. Besonders heldenhaft ist sein Verhalten allerdings nicht. Schliesslich verdankt Haltiner seinen Posten und sein Schicksal dem Bundesrat. Dass er auf dem Sessel bleiben will, hat er deutlich genug gemacht. Zudem ist der Finma-Chef ja davon überzeugt, stets das Richtige getan zu haben. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 11.01.2010, 16:56 Uhr
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54 Kommentare
Der Fisch stinkt vom Kopf her. Wer ist der Chef des Bundesrates? Die Bundesversammlung. Wer ist der Chef der Bundesversammlung? Der Schweizerische Souverän, die Bürgerinnen und Bürger. Somit, wer ist der Kopf? Eben! 2011 sind wieder Wahlen und nur durch Wahlen kann sich etwas ändern. Wer macht die Wahlvorschlage? die Parteien. Und welche Personen? Vier bis 5 pro Partei! Antworten
Sorry, Herr Haltiner, Ihre Argumente interessieren mich an sich nicht mehr. Ich stelle bei Ihnen bloss eine unglaubliche Arroganz und Selbstgerechtigkeit fest, verbunden mit absolut fehlender Sensibilität. Genau diese Haltung von Ihnen und Ihren Seilschaftskollegen haben zum Desaster geführt. Immerhin: Einige andere sind wenigstens lernfähig. Sie offenbar nicht. Antworten
Wenn Finma es noch ans Bundesgericht weiterziehen kann, dann haben wir ein letztinstanzliches Urteil, sonst ist es dieses bereits. Mal schauen, ob der BR einmal richtige Konsequenzen zieht und Haltiner aufgrund seiner Erklärung des Willens zu weiteren Rechtsbrüchen entlässt. Klar ist, dass Justizminister Blocher solches Tun nie zugelassen hätte, so muss nun Justiz- und Finanzminister zurücktreten. Antworten
Diese Geschichte zeigt doch die unglaubliche Arroganz des Bankenkaders. Selbst der Beinaheuntergang der Banken und des Finanzwesens hat hier überhaupt nichts geändert. Diese Leute benehmen sich als wären sie Götter und stehen über jedem Richter. Sie handeln dabei ganz nach dem Motto: Gewinne privatisieren, Verluste verstaatlichen. Antworten
Dr. Haltiner benimmt sich wie ein Soziopath. Er lernt nicht aus seinen Fehlern, er ist nicht selbstkritisch, er hält sich für unfehlbar und er glaubt, dass niemand ihm geistig das Wasser reichen kann. Es mag zwar angehen, dass in der Politik mit harten Bandagen gekämpft wird, doch zuviel ist zuviel. Haltiner muss gehen und es muss ihm der Prozess gemacht werden. Antworten
Es braucht eine PUK. Nach der Strafklage aus den USA war es zu spät, man "konnte" nicht anders. Aber vorher! Es interessiert mich doch sehr, weshalb Monate ungenutzt ins Land zogen, nachdem man Gesuche um Amtshilfe seit August verschleppte oder deren Brisanz nicht bemerkte. Da hätte man möglicherweise gerade beweisen können, dass das Bankkundengehemnis eben gerade funktioniert. Antworten
Hätte Herr Haltiner die Daten damals nicht rausgerückt, wären wir heute ohne UBS und die Hälfte der Kommentareschreiber hier wäre tatsächlich arbeitslos. Und die meisten würden jammern, dass das Bankgeheimnis nicht aufgegeben worden ist. Auch wenns illegal war, blieb wohl nichts anderes übrig... Vielen hier ist wohl die Bedeutung einer UBS gar nicht klar... Zuerst informieren wär besser! Antworten
Haltiner hat in dieser Angelegenheit wenigstens Mumm und ist kein Verräter der Schweiz. Unsere Presse; Richter und Politiker machen unsere Schweiz zur Genüge nieder: All unseren Nachbarn ( EU etc ) geht es doch deutlich schlechter als uns, also was haben wir eigentlich zu jammern. Der Schweiz geht es doch in der schlechten Zeit recht gut. Antworten
Ich denke, dass die Finma für die schweizerische Volkswirtschaft richtig gehandelt hat. All die links- und rechtspopulistischen Kommentare ein Jahr danach bringen nichts. Wollen wir wieder einmal den Winkelried oder sonst irgend ein Opfer spielen. Es ist wohl besser, positiv in die Zukunft zu schauen anstatt die ganze Zeit sich selbst zu bemitleiden und an allem Möglichen herumzunörgeln. Antworten
Haben wir nicht Direkte Demokratie. Koennen wir den Comedy-Club nicht aus dem Bundeshaus entfernen, per Volksentscheid? Koennen wir nicht die Amtszeiten der BR auf acht Jahre beschraenken, mit Altersgrenze 65, per Volksentscheid? Sind denn die Parlamentarier/innen noch Herr der Lage. Wer prueft ihre Kompetenz? Auch das Volk sollte mitentscheiden muessen. Oder aber lasst sie in Ruhe arbeiten Antworten
Vielleicht hat man auch keine besseren Leute,dann hat das Volk auch nichts anderes verdient.Oder sollten die Gesetze, man betont ja immer das gute Rechtssystem der Schweiz,einfach bewusst ungenügend sein, um alles in die richtige Richtung zu biegen?Dann noch die Seilschaften und der Filz.Da zeigt man doch immer gern in das Ausland.Wenn man natürlich Rückendeckung hat,hat man auch Selbstvertrauen. Antworten
Haltiner verdankt seine Jobs dem Filz. Das sind schlechte Voraussetzungen. Aber ich hatte vor Jahren mal kurz mit Bandli zu tun, als er noch Beamte war. Ich bin noch nie von einem Beamten so distanziert abgefertigt worden, wie von ihm. Das vergass ich nie. Ich war deshalb erstaunt dass er Gerichtspräsident wurde. Warten wir mal ab, was das Bundesgericht zum Urteil des BuVerwGer sagt ...... Antworten
Wie lange wollen wir uns, die wir das Geld täglich hart erarbeiten von solchen arroganten und selbstgefälligen Leuten, wie Haltiner, Merz, Leuenberger etc. auf der Nase rumtanzen lassen? Ihr könnt hier alle wettern und jammern, aber zieht endlich mal Konsequenzen und geht wählen und abstimmen und ruft euren Volksvertreter mal an und sagt ihm persönlich, wenn euch was nicht gefällt! Antworten
wir - das volk - können nur zusehen was die anderen sogenannte - elite - vorspielt. jahrzehnte lang verteidigen sie das bankgeheimnis. sagen, dass es die volkswirtschaft schützt, und als es eng wurde, ging es nur noch um betriebswirtschaftliche interessen. die ubs ist ein hässliches kapitel der schweizer geschichte. mal schauen wie es weiter geht. wir - das volk - gaffen dem verbrechen weiter zu. Antworten
ubs ging nicht unter, nicht weil der volkswirtschaftliche schaden zu gross geworden wäre, nicht wie @commercant will, wir das volk, sondern die handlanger wie merz, haltiner und spendenempfänger svp, fdp, cvp um viel vermögen erleichtert gewesen wären. sie haben immer wieder gesagt: to big to fail. dabei wäre teile der ubs wieder aufgekauft worden. swiss(air), remember? Antworten
Warum kein Wort von Widmer-Schlumpf. Sie ist ja in die USA gepilgert und hat die grosse Vorarbeit geleistet. Auch diese Frau muss dringend ihren Job aufgeben. Mit der UBS habe ich persönlich sehr schlechte Erfahrungen gemacht.. Auch wenn man einen Umsatz von mehrerren Millionen gemacht hat, wurde man wie ein Nichts behandelt, das war früher beim Bankverein anderes. Antworten
Auch dass Haltinger überhaupt in die Finma berufen wurde, ist unverständlich. So kann man Aufsichtsbehörden gleich durch Lobbyistengruppen ersetzen. Nicht erwarten darf man allerdings, dass Merz & Haltinger aus der Finanzkrise gelernt haben. Auch ist es Kalkül, wenn die beiden die Tragweite der Ereignisse herunterspielen, denn es geht jetzt darum, Konsequenzen für die Finanzbranche verhindern. Antworten
Herr Eugen Haltiner hat als Erster, als SBG Direktor, die freie Schalterhalle in der Filiale Römerhof eingeführt. Das war der erste Streich. Der letzte war ein "Seich". Die Zeiten ändern sich und die Menschen sich mit ihnen, besonders wer einmal bei der SBG, resp. UBS gearbeitet hat. Welcher von unseren Finanzverantwortlichen hat eigentlich nicht in der UBS gearbeitet? Antworten
Es ist beschämend, dass wir unter unseren Politikern und Aufsichtsbehörden solche Leute haben. Das schlimmste ist nicht nur die Unfähigkeit dieser Leute sondern noch die fehlende Einsicht und Arroganz die sie an den Tag legen. Auch was bei der Post- und SBB-Spitze abgeht ist ungeheurlich. Merz, Haltiner, Leuenberger, Beglé und Meyer sollten sofort abtreten. Diese Beamten sind ihr Geld nicht wert. Antworten
Guter Artikel, der den Sachen auf den Grund geht. So weiter! ich habe (zu) lange den Finanzjongleuren mein Vertrauen geschenkt. ich muss für jeden kleinen Fehler Busse zahlen. Hier darf jemand das Schweizerrecht und Verfassung einfach so missachten und kann danach noch sagen er würde es wieder tun. Haltinger kennt das Volk. Es ist dumm und vergisst schnell wieder... Antworten
Haltiner stellt sich über das Gesetz! Haltiner lügt! Die FINMA verschleppt Betrugsfälle! Die FINMA verweigert Betrugsgeschädigten Investoren die Kommunikation! Die FINMA/EJPD/EFD lassen zu dass im Ausland Personen Gefängnisstrafen absitzen müssen, nicht nur Bradley Birkenfeld, während hier alles mögliche unternommen wird, dass die Sache nicht 'Public' wird. Sowohl Politik und Presse schauen zu!? Antworten
Des Brot ich fress, des Lied ich sing. Bis jetzt glaubte ich eigentlich, dass diese "unabhängige Aufsichtsbehörde" vom Steuerzahler berappt wird. Und auch im Sinne des Steuerzahlers und der Staatsinteressen handelt. Aber anscheinend handelt es sich lediglich um Bankangestellte, die fälschlicherweise vom Staat bezahlt werden. Und dann gibt's ja auch noch einen Bankangestellten, der Bundesrat ist.. Antworten
Diese Negation des Rechtsstaates ist ein Akt des diplomatischen Landesverrats und muss nach Art. 267 Ziff. 1-3 des schweizerischen Strafgesetzbuches bestraft werden. Wer vorsätzlich ein Geheimnis, dessen Bewahrung zum Wohle der Eidgenossenschaft geboten ist, der Öffentlichkeit bekannt oder zugänglich macht, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft. Adieu Herr Haltiner! Antworten
Ueberall auf der Welt ist es mit der Politik das gleiche. Eine Hand wäscht die Andere. Kleine Diebe kommen ins Gefängnis, Leute die unsere Milliarden vernichten werden dafür noch belohnt. In manchen Ländern werden Politiker geschmiert, in manchen Ländern lobbiert. Es wird sich nie etwas ändern, wenn das gemeine Volk seine Augen nicht öffnet. Antworten
Was hinter dieser zur Schau gestellten "Selbstsicherheit" steckt? Ignoranz. Arroganz. Jedenfalls nicht Intelligenz. Soviel steht fest. Ich wiederhole mich ungern: Der Herr muss weg. Interessant ist ja auch, dass man schon mal dieser Ansicht war. Dann aber sang- und klanglos wieder zur Tagesordnung übergegangen ist. Auch das wird einer Persönlichkeit wie Haltiner Aufwind gegeben haben. Antworten
Es ist schlicht nur noch penetrant und frech, was sich diese Personen an der Spitze von Wirtschaft und Regierung erlauben und nicht handeln und nicht korrigieren. Kein Verständnis für Recht und Ordnung, kein Verständnis und kein Einfühlungsvermögen für und in die anständig denkenden Bürgerinnen und Bürger. Quo vadis Schweizer Gesellschaft? Antworten
Mich erstaunt, dass die Gerichte nie in der Kritik stehen, habe ich doch schon mehrmals gelesen, dass das langsame Arbeiten der Gerichte der Grund ist, dass den Amerikanern der Kragen geplatzt ist. Wir Schweizer pochen immer auf unsere rechtsstaatlichen Verfahren, doch wenn man bis zum St. Nimmerleinstag warten muss, bis sich so ein Gericht bewegt hat, ..... Antworten
Traurig daran ist, dass in einer Demokratie in der theoretisch alle die gleichen Rechte und Pflichten haben sollten einige ungetraft Gesetze brechen dürfen. Weshalb soll man sich an Gesetze halten, wenn dies scheinbar nicht alle tun müssen? Konsequenzen gibt es für sie nicht und genau darin steckt eine grosse Gefahr. Das dies Herr Haltiner nicht sieht - zeigt einen sehr kleinen Horizont! Antworten
Diese Arroganz und Überheblichkeit gegenüber dem Gericht ist einfach unglaublich! Wenn ein normaler Bürger so etwas vor Gericht kund tun würde, würde er vom Richter eine Strafe für Missachtung des Gerichts erhalten. Und der darf das ungestraft rauslassen? Der verbreitet mit seiner Haltung wirklich die Missachtung des Rechtsstaates, deren Auswirkung uns mal allen schaden wird. Antworten
Die FINMA/EBK betreibt seit Jahren eine uneingeschränkte Strukturpolitik zugunsten der Grossbanken mittels unausgewogener regulatorischer Auflagen. Die Einflussnahme durch die Grossbanken wurde durch die Wahl von E. Haltiner einfach nur offensichtlich. Diese Behörde, die sich legislative, exekutive und judikative Aufgaben und Kompetenzen anmasst, muss durch die Politik stärker überwacht werden. Antworten
Die FINMA hat in einer wirtschaftlich und juristisch äusserst heiklen und vertrackten Situation legitim und richtig gehandelt. Ob das Verhalten legal war oder nicht, ist letztinstanzlich noch nicht entschieden (und wird es u.U. auch nie). Die Kritik des angeblich illegalen Handelns der FINMA ist also zumindest doch verfrüht - wenn sie denn wirklich bestätigt werden sollte. Antworten
Geht es nur um die Frage des Rücktritts ? Herr Hatliner hat das Bankgeheimnis gebrochen, er hat die Schweizer Rechtssicherheit zu Grabe getragen, er hat dadurch der Schweiz einen Milliardenschaden zugefügt. Herr Hatliner ist vom Staatsanwalt wegen Verletzung des Bankgeheimnisses einzuklagen (es ist ein Offizialdelikt). Und dann, wie es im Monopoly heisst: "auf direktem Weg ins Gefängnis !" Antworten
Die französische Revolution hat die feudalistischen Strukturen hinweg gefegt, weil sich die Privilegierten der notwendigen Reformen verweigerten. Es sieht fast so aus, als müssten diese selbstgerechten Bankenseilschaften auch aus ihren Sesseln gefegt werden. Freiwillig gehen die nie. Die Welt erfuhr eine der grössten Krisen der Neuzeit, doch die Bankgesellen machen weiter wie bis anhin. Wie lange? Antworten
Ich bin mir nicht so sicher, dass die Haltung von Eugen Haltiner so falsch ist, wie es jetzt die Medien darstellen. Man stelle sich vor, die USA hätten wie angekündigt die Schweiz verklagt. Die Folgen wären fatal gewesen. Keiner würde verstehen, warum man dem Wunsch der USA bei diesem Risikopotential nicht stattgegeben hat. Im nachhinein wissen es sowieso alle genau, was man hätte tun müssen. Antworten
die schweiz ist in den händen der finanzoligarchen. auch der staat beugt sich ihnen. lügner sind grosse zauberer. sie verschleiern ihre eigenen fehler und geben den schwarzen peter immer schön weiter. auch ospel findet heute noch, dass er unschuldig ist. in den usa hätte er sich schon längst öffentlich entschuldigen müssen, was greenspan schon getan hat. aber die CH interessiert sich für minarette Antworten
Wer sich als Leiter einer so wichtigen Aufsichtsbehörde, wie sie die FINMA darstellt, über den Rechtsstaat hin-wegsetzt (und das wiederholt tut), muss sich - namentlich von der Politik - fragen lassen, ob er seine Mission richtig verstanden hat und wie sich sein offenbar sehr stark entwickeltes Selbstvertrauen auf das Image des Finanzplatzes Schweiz im In- und Ausland auswirkt. Antworten
Haltiner und Merz haben das getan, was getan werden musste, ansonsten die UBS unter gegangen wäre. Der Schaden für die Volkswirtschaft wär unveranwortbar gewesen. Da half kein Recht mehr, sondern nur noch Handeln war angesagt. Hochachtung vor solch einem Entscheid. Vielmehr müsste das alte Management der UBS zur Kasse gebeten werden. Die haben letztlich mit ihrem Unvermögen das Ganze provoziert. Antworten
Ich denke es ist Zeit, dass da zwei Herren ihren Sessel räumen! Oder ich denke darüber nach möglichst keine Steuern mehr zu bezahlen, da ich offenbar Dinge finanzieren muss, die nicht sehr gesetzeskonform sind. Soweit haben wir es also in der Schweiz gebracht. Einfach traurig. Bald ist jeder Dieb ein Ehrenmann. Antworten
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Gesetzt den Fall, Geld spielt für Sie eine untergeordnete Rolle. Würden Sie in Andermatt eine Ferienwohnung kaufen?
Markus Gwerder
Im Februar 2009 lehnte ein Richter des Bundesverwaltungsgerichtes ein vorsorgliches Verbot der Aktenaushändigung an die USA ab, weil die Finma laut Gesetz berechtigt sei, zur Abwendung einer unmittelbar drohenden existenziellen Gefahr für die Schweiz, die UBS zur Aushändigung der Akten an die USA zu zwingen. Das gleiche Gericht entscheidet jetzt, die Anweisung der Finma sei gesetzeswidrig gewesen. Antworten