Wirtschaft
«Den Schwarzen Peter an die UBS zurückgeben»
Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 25.01.2010 63 Kommentare
Philipp Müller.
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Die Taktik zur Beilegung des Steuerstreits ist gescheitert. Was nun?
Man könnte sagen, die Scheisse ist angerichtet. Ich sehe vier Varianten, wovon aber nur eine praktikabel ist.
Was sind das für Varianten?
Am besten wäre eine Neuverhandlung des Abkommens mit den USA. Doch das US-Justizministerium hat bereits angekündigt, dass der Prozess wieder aufgenommen wird, wenn die Schweiz die Offenlegung der geforderten 4450 Dossiers blockiert. Hier kann man nur hoffen, dass sich in den USA genügend UBS-Kunden freiwillig bei der Steuerbehörde anzeigen. Eine zweite Variante, wonach der Bundesrat Notrecht anwendet, ist unmöglich. Dazu fehlen die Voraussetzungen.
Soll das Parlament den umstrittenen Vertrag nachträglich absegnen?
Das Bundesverwaltungsgericht hat klar gemacht, dass die Formulierung «Steuerbetrug und dergleichen» aus dem Doppelbesteuerungsabkommen von 1996 nicht ausreicht, um Fälle von schwerer Steuerhinterziehung abzudecken. Das Parlament müsste also eine Ausdehnung der Amtshilfe beschliessen, was einer neuen Rechtssetzung gleichkommt. Nun gibt es aber das Problem, dass neues Recht nicht rückwirkend angewandt werden darf. Das wäre verfassungswidrig.
Was bleibt denn anderes übrig?
Die verbleibende Variante ist, dass der Schwarze Peter an jene zurückgegeben wird, die das ganze Schlamassel verursacht haben, also an die UBS.
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Was soll sie tun? Für die UBS gibt es keine legale Möglichkeit, die Daten den Amerikanern zu liefern.
Stimmt. Kommt die UBS zum Schluss, die Dossiers müssten übergeben werden, begeht sie einen Rechtsbruch, und die Verantwortlichen werden zur Rechenschaft gezogen. Damit würde aber die Rechtsstaatlichkeit erhalten bleiben. Allerdings müsste die Dossierauslieferung durch die heutige UBS-Führung angeordnet werden, welche die damaligen Machenschaften nicht zu verantworten hat.
Ist das ein gangbarer Weg?
Das muss die UBS entscheiden. Aber ihr bleibt nur dieser Weg, wir dürfen ihr nicht schon wieder die Verantwortung abnehmen. Denn es kann nicht sein, dass die Schweiz wegen einer Grossbank ihre Rechtsstaatlichkeit aufgibt.
Das wäre ein Bruch mit der Politik, die UBS mit allen Mitteln zu retten.
Der bisherige Weg war falsch. Er hat aus dem Fall UBS einen Fall Schweiz gemacht. Störend bleibt, dass die ehemalige UBS-Führung, die Herren Wuffli, Ospel, Kurer und Rohner, nicht zur Verantwortung gezogen werden.
Nun ist Peter Wuffli nach wie vor Präsident der Freunde der FDP und ein wichtiger Geldgeber Ihrer Partei.
Ich weiss nicht, wie wichtig dieser Verein als Geldgeber ist. Trotzdem muss die FDP hier den Bruch wagen. Unser Präsident hat sich klar von den Machenschaften der UBS-Banker distanziert, nun müssen Taten folgen. Wir dürfen uns nicht mehr mit Personen identifizieren, die dem Land enorm geschadet haben. Mir schwebt ein Verein vor, der sich zum Beispiel «Freisinnige Unternehmer und Gewerbler» nennt. So würde deutlich, dass sich in der FDP ein Umdenken einstellt.
Wie sieht es denn mit dem Bankgeheimnis in Steuerfragen aus?
Das ist inzwischen ein Potemkinsches Dorf. Jene reichen Ausländer, die deswegen ihr Geld in der Schweiz haben, wissen nun, dass sie nicht darauf zählen können. Längerfristig ist klar, dass man ausländischen Steuerbehörden bei Steuerhinterziehung nicht mehr Rechtsmöglichkeiten gewähren kann als Schweizer Behörden. Ob Betrug oder Hinterziehung, letztlich läuft es auf dasselbe hinaus: er Fiskus wird beschissen. Das kann keine Strategie der Zukunft sein.
Was machen wir künftig mit den Grossbanken?
Es braucht neue Regeln. Mit 2500 Milliarden ist die Bilanzsumme beider Grossbanken fünfmal höher als das BIP der Schweiz. Die FDP muss mithelfen, dass die Grossbanken kleiner werden. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 25.01.2010, 07:18 Uhr
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63 Kommentare
@ Walter Schmid-Eine berechtigte Frage,weshalb man die alte Garde der UBS nicht haftbar macht.Weil keine Gesetze dafür vorhanden sind oder bewusst keine geschaffen wurden.Wie war das denn bei der Swissair?Diese Herren haben doch die UBS und Swissair nicht absichtlich vor die Wand gefahren!Oder etwa doch? War es Unvermögen,Überforderung oder nur Grössenwahn?Oder sind die Behörden überfordert? Antworten
Ich habe schön öfters die Gedankengeänge von Philipp Müller gerne zur Kenntnis genommen und mich jeweils gewundert, dass so eine Persönlichkeit in der FDP wirkt. Mit diesem kläglichen Beitrag inklusive UBS-Verdikt hat er mir allerdings Klarheit verschafft: Jaja, Philipp Müller gehört in die FDP. Nun doch noch etwas Erfreuliches: Nicht die UBS geht unter, sondern diese Partei - und das ist gut so Antworten
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