Wirtschaft

«Der Schweizer Finanzplatz wird am stärksten profitieren»

OECD-Experte Jeffrey Owens stellt der Schweiz nach dem Streit um Steueroasen und schwarze Listen ein gutes Zeugnis aus.

Von Genf bis St. Gallen und von Basel bis Lugano: Der Schweizer Finanzplatz geht laut dem OECD-Experten gestärkt aus der Debatte um Steueroasen hervor.
Bild: Keystone

«An der Schweiz kritisierten wir vier Punkte. Inzwischen sind alle vom Tisch», sagt Owens in einem Interview mit der «SonntagsZeitung». Nun gehe es darum, die Standards innerstaatlich umzusetzen und anzuwenden. Von der Schweiz verlangt er, dass die Informationsersuchen einer ausländischen Vertragspartei «rasch beantwortet werden». Er ist überzeugt, dass der Schweizer Finanzplatz gestärkt aus der Krise hervorgehen wird: «Die Schweizer Banken bieten einen Premiumservice, und das Land ist sicher und stabil. Von den gleich langen Steuer-Spiessen wird der Schweizer Finanzplatz deshalb am stärksten profitieren.» Und: «Die Schweiz ist kein Offshore-Paradies, das man mit Panama vergleichen kann.» Owens war massgeblich daran beteiligt, dass die Schweiz auf der grauen Liste der Steueroasen landete.

Mit der Anpassung von Doppelbesteuerungsabkommen DBA reagierte die Schweiz auf den Druck des Auslands auf das Bankgeheimnis. Nachdem die Schweiz auf eine sogenannt graue Liste der Steuerparadiese gesetzt worden war, kündigte der Bundesrat an, in den DBA die Amtshilfe gemäss den OECD-Standards auszuweiten. Seither hat die Schweiz 15 DBA überarbeitet. Es sind dies Abkommen mit Dänemark, Luxemburg, Frankreich, Norwegen, Österreich, Grossbritannien, Mexiko, Finnland, den Färöer-Inseln, den USA, Katar, Spanien und Türkei.

Gegen die ersten fünf Doppelbesteuerungsabkommen, die die Schweiz den OECD-Richtlinien über die Amtshilfe in Steuerfragen anpasst, darf das Referendum ergriffen werden. Der Bundesrat vollzieht damit eine Kehrtwende. Ursprünglich wollte er nur über das erste Abkommen abstimmen lassen. Wie CVP-Präsident Christophe Darbellay am Freitag im Anschluss an die Von-Wattenwyl-Gespräche vor den Medien erklärte, hat der Bundesrat gegenüber den Regierungsparteien angekündigt, die fünf ersten Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) dem Parlament als Einzelbotschaften zuzuführen. Die DBA sollen ab Januar 2010 in den Kommissionen von National- und Ständerat vorberaten werden. Nach ihrer Verabschiedung durch die Räte kann gegen die Vorlagen das Referendum ergriffen werden.

Bundesrat schwenkt ein

Der Bundesrat schwenkt damit auf den Kurs der Staatspolitischen Kommissionen (SPK) beider Kammern ein, die sich für das fakultative Referendum ausgesprochen hatten. Die Abkommen seien derart wichtige Staatsverträge, dass das Stimmvolk das letzte Wort haben dürfe. Der Bundesrat wollte dagegen lediglich das erste vom Parlament verabschiedete Steuerabkommen dem fakultativen Referendum unterstellen. Finanzminister Hans-Rudolf Merz fürchtete, dass Abstimmungen über die Abkommen mit den USA ungleich schwerer zu gewinnen seien als etwa mit Finnland. (cpm)

Erstellt: 08.11.2009, 12:47 Uhr

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