Wirtschaft
«Der Wert der Marke Schweiz droht zu erodieren»
Von Romeo Regenass. Aktualisiert am 10.06.2009 6 Kommentare
Das Kreuz mit dem Schweizer Kreuz: Jetzt auch für Waren. (Bild: PD)
Firmen, die mit dem Schweizerkreuz auf ihren Produkten werben, bewegen sich juristisch gesehen auf dünnem Eis. Nach dem Buchstaben des Gesetzes dürfte zum Beispiel Emmi das Schweizerkreuz im Logo nicht verwenden, weil dies Dienstleistungen (also etwa dem Versicherer Swiss Life) vorbehalten ist. Doch Gesetz und Wirklich klaffen auseinander, wie Markenrechtler Jürg Simon von der Anwaltskanzlei Lenz & Staehelin an der Tagung Swiss Brands 09 am Dienstag in Zürich ausführte.
Das Vollzugsdefizit hat Folgen: «Die Herkunft als öffentliches Gut wird möglicherweise übernutzt, der Wert der Marke Schweiz droht zu erodieren», sagt Simon. Gleichzeitig entsprächen die strengen Bestimmungen des Wappenschutzgesetzes nicht mehr den heutigen Bedürfnissen; niemand wolle ein komplettes Verbot.
Status quo wird legalisiert
Deshalb hat der Bundesrat das Justiz- und Polizeidepartement damit beauftragt, die Botschaft für ein neues Markenschutzgesetz auszuarbeiten. Diese soll dem Parlament gegen Ende Jahr unterbreitet werden. Simon skizzierte vor Marketingfachleuten bereits heute, wie die Botschaft wahrscheinlich ausfallen wird.
Beim Schweizerkreuz erwartet Simon die «Legalisierung des heute Faktischen»: Sofern nicht irreführend oder unzutreffend, soll das Symbol auch auf Produkten zulässig sein. Das Kreuz darf neu nicht nur Bestandteil von Dienstleistungs-, sondern auch von Warenmarken sein.
Wesentlicher Inlandanteil
Absoluten Schutz soll aber das Schweizer Wappen geniessen: Es dürfte nur noch vom Staat genutzt werden. Davon ausgenommen wären Firmen wie der Taschenmesserhersteller Victorinox sowie Verbände wie der Touring-Club der Schweiz, die das Wappen seit Urzeiten verwenden.
Um mit der Herkunft Schweiz werben zu können, mussten bisher gemäss Gerichtspraxis – gesetzliche Vorgaben gibt es nicht – 50 Prozent der Produktionskosten plus «ein wesentlicher Fabrikationsvorgang» in der Schweiz anfallen. Die Kosten für Forschung und Entwicklung sowie Marketing zählten allerdings nicht. Die Kommission für Lauterkeit in der Werbung stützt sich ebenfalls auf die 50-Prozent-Regel, verzichtet aber auf das Kriterium des Fabrikationsvorgangs.
Viele ungeklärte Details
Neu sollen 60 Prozent der Herstellungskosten in der Schweiz anfallen. Zusätzlich muss bei industriellen Produkten der für die Eigenschaft der Ware bestimmende Fabrikationsschritt in der Schweiz anfallen. Und verarbeitete Naturprodukte müssen in der Schweiz verarbeitet werden.
Das tönt nach einer Verschärfung der heutigen Praxis. Dies ist jedoch nur zum Teil der Fall, wie Simon anhand zweier Produkte errechnet hat:
- Eine Gesichtscreme mit hohen Forschungs- und Entwicklungskosten in der Schweiz könnte gemäss der Botschaft des Bundesrates neu mit Swissness werben – auch wenn die Herstellung bis auf die Abfüllung im Ausland erfolgt.
- Umgekehrt gälte Porzellan, das im Ausland gefertigt und in der Schweiz glasiert und dekoriert wird, neu nicht mehr als Schweizer Produkt. Denn die in der Schweiz anfallenden Kosten für Forschung und Entwicklung sind gering.
Wie die Herstellungskosten berechnet werden, dürfte allerdings noch viel zu reden geben. Und so empfiehlt Simon den Unternehmen, für ihre wichtigsten Produkte schon heute den Schweizer Anteil der Kosten nach neuer und alter Regel zu berechnen: «Wenn Sie schlechter fahren, empfiehlt sich ein Gespräch mit Ihrem Branchenverband.» Auf die Lobbyisten in Bundesbern wartet viel Arbeit. (Tages-Anzeiger)
Erstellt: 10.06.2009, 06:43 Uhr
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6 Kommentare
Das ist mal wieder Kuschelpolitik erster Güte. Ein Produkt mit dem Schweizer Kreuz heisst eigentlich Made in China. Da muss man sich dann nicht wundern, wenn nicht nur die Marke, das Produkt, sondern auch das Image eines Landes erodiert. Schon nur der gezeigte Aschenbecher wäre zum Beispiel für die Amerikaner in etwas so, als würde man auf die Fahne urinieren! Antworten
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