Deutsche Anwälte warnen vor Bankdatenkauf

Von Bruno Schletti. Aktualisiert am 24.02.2010 3 Kommentare

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Der Deutsche Anwaltverein solidarisiert sich nicht etwa mit dem schweizerischen Bankgeheimnis. Er befürchtet aber, dass das Beispiel der gestohlenen Bankdaten Schule macht.

«Welches Geheimnis stürzt als Nächstes?» Swen Walentowski.

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Die Steuer-CDs lassen auf sich warten

Angeblich soll die aus einer Schweizer Bank stammende Datensammlung noch diese Woche den Behörden übergeben werden, berichtete die «Frankfurter Allgemeine Zeitung» am Dienstag. Die Verhandlungen mit dem Anbieter seien weit fortgeschritten. Bereits früher hatten deutsche Medien berichtet, der Kauf der Daten-CD stehe unmittelbar bevor. Vor zwei Wochen etwa meldete das Journal «Focus», die Steuerfahnder hätten mit dem Anbieter einen Übergabetermin in Frankreich ausgemacht. Man treffe sich in den nächsten Tagen. Die Information war offenkundig falsch gewesen.

Das Finanzministerium von Nordrhein-Westfalen gibt sich zugeknöpft: «Wir äussern uns dazu nicht», sagt eine Sprecherin. Auch Manfred Lehmann, Vize-Chef der Steuergewerkschaft, kann über die anhaltende Verzögerung nur rätseln. Die Daten müssten wohl «inhaltlich» geprüft werden, sagt er. Mit anderen Worten: Der Staat will wissen, was er kauft – und ob es die 2,5 Millionen wert ist, die der Anbieter will. Denkbar auch, dass die Verhandlungen schwierig sind, sie erfolgen wohl über Mittelsmänner. Der Datendieb will auf keinen Fall enttarnt werden und soll grossen Wert auf Diskretion legen.

Steuergewerkschafter Lehmann, der den Kauf der CDs vehement befürwortet, glaubt, dass «irgendwann mal eine Vollzugsmeldung kommen wird». Dann beginnt die eigentliche Arbeit für Finanzämter und Ermittler. «Es ist ja ein Massenverfahren, das wird sich über Jahre hinziehen», sagt Lehmann.

Unklarheit herrscht auch darüber, was mit den Datensätzen geschieht, die in Baden-Württemberg und Bayern den Behörden angeboten wurden. Die Regierung in Stuttgart will bis Anfang März entscheiden, ob sie zugreift. Allerdings gibt es dort offenbar schwerwiegende juristische Bedenken. Es werde derzeit geprüft, ob es «rechtliche Gründe» gebe, die gegen den Kauf der CD sprechen, sagt ein Sprecher des Finanzministeriums. In Stuttgart befürchtet man, dass sich handelnde Beamte strafbar machen könnten, wenn sie mit einem Datendieb Geschäfte machen. Das erstaunt: Schliesslich hat die Regierung in Berlin den Kauf gestohlener Bankdaten für «rechtlich vertretbar» erklärt. Doch im föderalistischen Deutschland darf sich jedes Bundesland einen eigenen Umgang mit dem Problem leisten.

Jede Zeitverzögerung steigert ohnehin die Verunsicherung bei denen, die Schwarzgeld gehortet haben. Rund 3000 Steuersünder haben sich deutschlandweit in den vergangenen Wochen selbst angezeigt – aus Angst, entdeckt zu werden. Der Fiskus kann sich auf eine dreistellige Millionensumme freuen.

«Wir machen nicht, was gerade gefällt.» Mit dieser Aussage stichelt Swen Walentowski, stellvertretender Hauptgeschäftsführer und Sprecher des Deutschen Anwaltvereins, sachte gegen jene Politiker, die den Kauf der Schweizer Bankdaten befürworten. Der Anwaltverein sehe sich als «Mahner, der sagt, was richtig und was falsch ist».

Was falsch ist, haben der Deutsche Anwaltverein und der Schweizerische Anwaltsverband in einer gemeinsam verfassten Deklaration formuliert: «Kauft der Staat unbefugt beschaffte Daten, fällt die Widerrechtlichkeit auf ihn zurück. Zudem setzt er objektiv einen Anreiz zur neuerlichen Begehung derartiger Straftaten.» Dass die Bekämpfung der Steuerhinterziehung und die Eintreibung hinterzogener Steuern berechtigte Anliegen des Staates und der Allgemeinheit sind, halten die beiden Verbände ausdrücklich fest. Auch dürfen dem deutschen Staat auf in der Schweiz deponierten Vermögenswerten keine Steuern entgehen.

Datenkauf nicht zu verhindern

Die gemeinsame Position ist letzte Woche am Rand der Präsidentenkonferenz der europäischen Anwaltsverbände in Wien entworfen worden. In einer Pause habe er sich mit dem deutschen Kollegen ausgesprochen, berichtet Brenno Brunoni, Präsident des Schweizerischen Anwaltsverbandes. Dabei sei man sich schnell einig geworden, dass es keine Legitimation der Unrechtmässigkeit gebe.

Walentowski macht sich keine Illusionen: «Wir werden den Ankauf der Daten-CD nicht verhindern können.» Wohl sei die Landesregierung von Baden-Württemberg in dieser Frage zerstritten. «Sonst geht die Kiste aber überall durch.» In Nordrhein-Westfalen und in Bayern sei der Entscheid für den Kauf der CD gefallen.

Schäuble versus Schäuble

Der Anwaltverein sieht aber keinen Interpretationsspielraum. «Aus unserer Sicht gibt es in dieser Frage keine Grauzone», sagt Walentowski. Es gehe um das Prinzip und nicht darum, den Schweizer Anwälten eine Gefälligkeit zu erweisen. Im Zentrum der Überlegungen stehe die Frage: «Welches Geheimnis stürzt als Nächstes?» Walentowski nennt als Beispiel Polinnen, die in Berlin das tun, was in ihrer Heimat verboten ist: abtreiben. Würden die Krankenhausdaten nach Polen gelangen, müssten die Frauen dort mit einem Strafverfahren rechnen. Oder – denkt der deutsche Anwalt weiter – die Daten Schwerkranker könnten den Lebensversicherungen zugespielt werden.

Der Anwaltverein stellt sich nicht vor das schweizerische Bankgeheimnis. Er will einzig, dass sich die Bundesregierung auf dem Boden des Rechtsstaates bewegt. Als Wolfgang Schäuble noch Innenminister gewesen sei, habe er sich sehr für Strafverfolgung engagiert, sagt Walentowski. Jetzt mache er gemeinsame Sache mit Straftätern.

Zweifel am deutschen Selbstanzeige-System

Der Sprecher räumt ein, dass nicht alle 67'000 Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte, die im Anwaltverein organisiert sind, die Position der Vereinsführung zum Datenkauf teilen. Die Mitglieder seien Teil der deutschen Gesellschaft, deren grosse Mehrheit den Kauf der Daten befürworte. Die Mitglieder wüssten aber, dass der Verein als Mahner der Sicherheit und des Rechts auftrete. «Wir sind für unsere Haltung jedenfalls noch nicht verprügelt worden», sagt Walentowski.

Beim Sprecher des Anwaltvereins melden sich auch leise Zweifel am deutschen Selbstanzeige-System in Steuerfragen. Wer sich anzeigt, geht straffrei aus, er muss nur seine Steuerschuld plus Zinsen begleichen. Das sei schon gut, meint Walentowski. Nur verleite es auch dazu, Steuerhinterziehung zu begehen – weil man ja keine Strafe zu befürchten habe.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 24.02.2010, 10:58 Uhr

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3 Kommentare

Stefan Haller

24.02.2010, 09:21 Uhr

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Na wenigstens haben die Anwälte noch etwas klareren Durchblick als andere Figuren in diesem Gruselkabinett. Hehlerei muss unter Strafe gestellt bleiben, auch dann wenn es Bankdaten sind, die einem anderen helfen könnten. Antworten

susanne beerli

24.02.2010, 10:30 Uhr

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Ätsch! Der ganze Medienwirbel um die angebliche CD ist ein brilliante Kampagne des Deutschen Fiskus, möglichst viele Deutsche zur Selbstanzeige zu bewegen. Haupsache die Geschichte bleibt möglichst lange in den Medien damit die Angst der Fehlbaren geschürt wird. Gekauft wird die CD - falls sie überhaupt existiert - vermutlich nie. Antworten