Deutsche Klagewelle rollt auf Schweizer Banken zu

Ehemalige Schwarzgeldkunden aus Deutschland wollen versteckte Provisionen zurückfordern. Der Gang vor Gericht kann teuer werden – doch findige Anwälte haben bereits eine Alternative.

Müssen sie einen Teil ihrer Provisionen zurückgeben? Banker am Zürcher Paradeplatz. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Müssen sie einen Teil ihrer Provisionen zurückgeben? Banker am Zürcher Paradeplatz. Foto: Walter Bieri (Keystone)

Feedback

Tragen Sie mit Hinweisen zu diesem Artikel bei oder melden Sie uns Fehler.

Der Steuerberater aus Deutschland hielt seit 2007 ein Konto bei einer Zürcher Privatbank. 2011 verlangte er eine Aufstellung der Vertriebskommissionen ­(Retrozessionen), welche die Bank bei der Bewirtschaftung seines Vermögens in der Höhe von zwei Millionen Euro zurückbehielt. In ihrem Antwortschreiben nannte das Institut den Betrag von 14'071.20 Euro für die Zeitspanne von 2010 bis 2011. Dann hörte der Kunde nichts mehr zum Thema.

2012 ging die Privatbank in einer Schweizer Grossbank auf.

Im Herbst 2013 erhielt der deutsche Kunde erneut ein Schreiben – von der Grossbank: Er habe für den Zeitraum von Januar 2008 bis Juni 2009 Anspruch auf die Rückerstattung von Provisionen im Umfang von 988.15 Franken. Nach Abzug von Kosten verbleibe eine Summe von 380.45 Franken. Kulant werde man ihm den Betrag verzehnfachen und ihm 3481 Franken auszahlen. Damit seien alle Ansprüche abgegolten, hielt die Bank fest und bat um seine Unterschrift.

Der Kunde traute seinen Augen nicht. Nicht nur wichen die scheinbar präzisen Angaben bis auf den Rappen eklatant von den schriftlichen Angaben der früheren Privatbank ab – zudem wurden die Ansprüche für die übrigen Jahre mit keinem Wort erwähnt.

Der Deutsche verweigerte seine Unterschrift und will nun seine Ansprüche auf anderem Weg durchsetzen.

Der Geduldsfaden reisst

Die Kunden hinhalten, um deren Forderungen verjähren zu lassen oder, wo es nicht anders geht, mit vermeintlich «grosszügig aufgerundeten» Vergleichsangeboten im dreistelligen Frankenbereich abzuspeisen, ist für Schweizer Kunden eine ernüchternde Erfahrung: Über diese Taktik vieler Banken, insbesondere der grossen, klagen deshalb Bankkunden, deren Anwälte und die Konsumentenschützer im Chor.

Da und dort reisst der Geduldsfaden. Verschiedene Wirtschaftsanwälte in ­Zürich berichten, dass immer mehr ihrer Kunden genug hätten und sich ernsthaft juristische Schritte überlegten. Sie sind nicht allein.

Kundenzulauf bei Anlegerschützern

In Deutschland ist das Potenzial an frustrierten Kunden von Schweizer Banken womöglich noch grösser. «Das Inter­esse an der Rückforderung von Retrozessionen steigt stark an, seit deutsche Steuersünder den Weg der Selbst­anzeige gewählt haben», stellt Olav Gierhake fest, der in Büros in Rapperswil-Jona SG und im liechtensteinischen Triesen deutschen Kunden Finanzdienstleistungen vermittelt. Auch in deutschen Anwaltskanzleien, die sich auf Anlegerschutz spezialisiert haben, registriert man einen Kundenzulauf.

Seit 2008 haben Zehntausende Deutsche ihre schwarz auf Schweizer Bankkonten lagernden Gelder offengelegt. Mit der Rückforderung von Retrozessionen eröffnet sich ihnen die Möglichkeit, die Einbussen durch Strafsteuern und Steuernachzahlungen mindestens zu mildern. «Auf die Reue folgt die Rache», stellte das deutsche Magazin «Wirtschaftswoche» vor kurzem fest.

Der Zorn von Dieter Wedel

Viele, vor allem vermögendere Kunden haben ihre deklarierten oder undeklarierten Gelder im Rahmen einer Vermögensverwaltung in der Schweiz gehalten. Sie erfüllen somit die Voraussetzung des mittlerweile berühmten Bundesgerichtsurteils von 2012, das die Banken in der Schweiz zur Rückgabe der Vertriebsprovisionen verpflichtet. Der Berliner Anwalt Walter Späth sieht auch Handlungsbedarf bei juristischen Personen: «Viele deutsche institutionelle Anleger wie zum Beispiel Pensionskassen dürften betroffen sein und könnten nun die Retrozessionen zurückfordern.»

Laut Späth können deutsche Kunden gegen Schweizer Banken in Deutschland klagen. Ermöglicht wird dies durch das Europäische Prozessrecht, das den Verbraucher­gerichtsstand vorsieht. Ein solcher Fall dürfte sich demnächst vor dem Landgericht Hamburg abspielen. Der bekannte deutsche Regisseur Dieter Wedel («Der grosse Bellheim») wirft seinem Zürcher Vermögensverwalter und einer ehemaligen Zürcher Privatbank vor, durch ­exzessive Umschichtungen im Jahr 2008 sein Vermögen eingedampft zu haben. Nun verlangt er die Provisionen zurück, die bei diesen Transaktionen beim Vermögensverwalter und der Bank hängen geblieben sind.

Findige Anwälte

Dass der Gang vor das Gericht insbesondere in der Schweiz teuer ist, hat sich auch in deutschen Kreisen herumgesprochen. Eine Alternative dazu propagieren jetzt findige Anwälte. Zu ihnen gehört der Deutsche Rolf Gebauer, Anwalt und Notar in Jona SG, der in Deutschland auch als Steuerberater tätig ist. «Viele Anleger dürften bislang vor den mit der Geltendmachung der Ansprüche verbundenen Umtriebe und Risiken zurückgeschreckt sein», erklärt er. Diese Anleger können ihre Ansprüche an seine Treuhandgesellschaft abtreten. Diese prüft, ob die Voraussetzungen gegeben sind und fordert die Retrozessionen dann bei Banken und Vermögensverwaltern ein.

Das hat für den Kunden seinen Preis: «Im Erfolgsfall fliessen 60 Prozent des Erlöses nach Kostenabzug an die Anleger und 40 Prozent an die Treuhandfirma.» Bei Misserfolg müssten die Kunden nichts bezahlen, sagt Gebauer. Er geht davon aus, dass in typischen Fällen pro Jahr 0,5 Prozent des Vermögens in Form von Retrozessionen geflossen seien, was sich bei einem Depot von einer Million Euro über zehn Jahre hinweg auf 50'000 Euro Schadenersatz summiere.

Unter den deutschen Anlegern, die er bis jetzt akquiriert hat, gehört auch der eingangs erwähnte Steuerberater. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)

(Erstellt: 24.07.2014, 22:33 Uhr)

Wichtige Gerichtsurteile, viele offene Fragen

Wem gehören die Retrozessionen? Diese Frage beschäftigt die Gerichte seit einigen Jahren. Im Folgenden werden die wichtigsten Entscheide zusammengefasst:

  • Bundesgericht 2006: Banken können auf die Herausgabe verzichten, wenn eine ausdrückliche und eindeutige Verzichtserklärung vorliegt.
  • Bundesgericht 2011: Der Verzicht ist nur dann wirksam, wenn der Kunde zuvor über die Höhe der Retrozessionen aufgeklärt wurde.
  • Bundesgericht 2012: Banken müssen ihren Kunden mit Vermögensverwaltungsmandat Retrozessionen weitergeben. Betroffen sind auch konzernintern verrechnete Provisionen. Bisher galt das nur für Retrozessionen an externe Vermögensverwalter.

Streit um Verjährung

Zu den folgenden Fragen liegen bis jetzt noch keine Urteile des Bundesgerichts vor:

  • Verjährung: Vor allem die Banken sind der Meinung, dass der Anspruch auf die Auszahlung nach fünf Jahren verjährt. Die meisten Banken berufen sich zudem auf Verzichtserklärungen, was die Verjährungsfrist noch mehr verkürzt. Zahlreiche namhafte Juristen sprechen sich dagegen für die zehnjährige Frist aus. Diese beginnt erst zu laufen, wenn das Vermögensverwaltungsmandat beendet worden ist.
  • Gilt die Herausgabe auch bei Anlageberatungsverträgen und bei einer reinen Depotverwaltung?
  • Macht sich eine Bank strafbar, wenn sie Retrozessionen nicht auszahlt? Oder das Depot des Kunden exzessiv umschichtet? Auch hierzu gibt es erst wenige Urteile: 2012 verurteilte das Bezirksgericht Bülach drei Vermögensverwalter des gewerbsmässigen Wuchers, Betrugs und der ungetreuen Geschäftsbesorgung, weil sie nicht nur Retrozessionen einbehalten, sondern auch Spesenschinderei begangen hatten. Der Fall liegt vor Obergericht. 2013 verurteilte das Obergericht Bern einen Vermögensverwalter wegen ungetreuer Geschäftsbesorgung. Anfang 2014 reichte ein Kunde Strafanzeige gegen die Bank Coutts ein. Seit Ende Mai liegt der Fall bei der für Wirtschaftsdelikte zuständigen Zürcher Staatsanwaltschaft III.
(rf) (Tages-Anzeiger)

Stichworte

Was sind Retrozessionen?

Retrozessionen oder Kickbacks sind Provisionen, die beispielsweise von einer Bank an einen Vermögensverwalter fliessen, der seinen Kunden Produkte der Bank verkauft hat. Der Vermögensverwalter erhält somit einen Teil der Kommissionen der Bank. Die Bank wiederum erhält Provisionen von anderen Banken oder Produktanbietern, damit sie deren Produkte im Wertschriftendepot des Kunden hält. Dazu gehören auch die konzernintern verrechneten Provisionen. Finanziert werden diese Kickbacks indirekt vom Kunden, denn sie sind in den Produkt- und Bankgebühren einkalkuliert. Dies ­schmälert die Rendite und fördert Interessenkonflikte zwischen Berater und Kunde. Berater und Bank können ihre Einnahmen durch Retrozessionen steigern, indem sie ihren Kunden teure und intrans­parente Finanzprodukte ins Depot legen. (TA)

Artikel zum Thema

Die Wut der Bankkunden

Beim Versuch, von den Banken die Retrozessionen einzufordern, beissen die meisten auf Granit. Auf der Redaktion des «Tages-Anzeigers» häufen sich Klagen der Anleger. Mehr...

Banken bewegen sich juristisch auf dünnem Eis

Das Bundesgericht hat die Banken dazu verpflichtet, Retrozessionen zurückzuzahlen. Die meisten wollen das Urteil nur auf die letzten fünf Jahre anwenden. Nach Einschätzung vieler Juristen ist das unhaltbar. Mehr...

Kickbacks: Banken zieren sich

Das Bundesgerichtsurteil war klar: Banken dürfen Kickbacks oder Retrozessionen nicht einfach behalten, sondern müssen sie ihren Kunden auszahlen. Doch die Bankjuristen sehen das anders. Mehr...

Die Redaktion auf Twitter

Stets informiert und aktuell. Folgen Sie uns auf dem Kurznachrichtendienst.

Werbung

Werbung

Kommentare

Die Welt in Bildern

Zum Schutz der Alpen: Eine Frau mit einem roten Ballon steht in der Naehe des Nordportals des Gotthard-Basistunnels anlaesslich der Aktion der Alpen-Initiative 'Weil wir die Alpen lieben'. (8. Dezember 2016)
(Bild: Alexandra Wey) Mehr...