«Die Kriminalisierung der Beratung steht im Vordergrund»

Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 03.03.2010 16 Kommentare

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Patrick Raaflaub, Direktor der Finanzmarktaufsicht (Finma), fordert von den Grossbanken mehr Sicherheiten. Doch diese leisten Widerstand. Raaflaub ist aber bereit, notfalls sogar vor Gericht zu gehen.

«Wer heute unversteuertes Geld annimmt, handelt grob fahrlässig»: Finma-Direktor Patrick Raaflaub.

Doris Fanconi

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Herr Raaflaub, Sie haben gestern einen Bericht herausgegeben, der zwar zeigte, dass viele Kunden mit Produkten der Lehman Brothers grosse Verluste erlitten, aber letztlich ist wieder einmal kein Banker wirklich schuld.
Wenn ein Kunde Beratungsfehler geltend machen kann, dann ist das Sache des Kunden, dies im Zivilprozess zu beweisen. Unsere Aufgabe ist, abzuklären, ob Aufsichtsrecht gravierend verletzt wurde. Das konnten wir nicht feststellen.

Aber es gibt Handlungsbedarf.
Richtig. Das wichtigste ist, dass der Kunde richtig informiert wird. Und zwar auf einfache, klare Art. Das wird heute nicht so gemacht, wie das ursprünglich die Idee war. Darum fordern wir griffigere Regeln.

Viele Kunden fühlten sich betrogen, weil sie glaubten, CS-Papiere zu kaufen, nicht Lehman-Produkte.
Das Problem war, dass im Anlegerprospekt das CS-Logo sehr prominent war, und erst nach dem Konkurs gewisse Anleger merkten, dass sie ein Papier der Lehman Brothers erworben hatten. Das war tatsächlich problematisch.

Was soll nun ändern?
Wir fordern, dass in der Anlageberatung der Berater künftig einschätzen muss, ob der Kunde ein solches Risiko eingehen kann. Zudem muss das Verlustrisiko künftig in den Prospekten gleich prominent und verständlich erklärt werden wie die Gewinnchancen. Weiter muss darauf geachtet werden, dass der Kunde sein Vermögen diversifiziert und nicht einfach Produkte verkauft werden.

Sie haben auch den Fall Maddoff untersucht. Was ist Ihr Befund?
Das war ein Betrugsfall, der sich unter der Nase der SEC, einer wichtigen Aufsichtsbehörde in den USA, ereignet hat. In der Schweiz wurden die Anlagen primär an qualifizierte Anleger verkauft. Auch hier gab es Nachlässigkeiten bei der Diversifikation der Vermögen. Da fehlte vonseiten der Banken teilweise die elementare handwerkliche Sorgfalt.

Gab es Berufsverbote?
Nein, aber es gab Einzelfälle bei denen Beratungsfehler begangen wurden. Unser Plan ist, im Sommer einen umfassenden Bericht mit Lösungsansätzen und Forderungen an die Politik zusammenzustellen.

Die Politik beäugt die Finma kritisch. Etwa in der Standortfrage. Machen Sie eine Filiale in Zürich?
Nein. Der Verwaltungsrat hat im Februar beschlossen, dass wir das nicht wollen und wir in Zürich lediglich ein paar Sitzungsräume mieten und eine Handvoll mobiler Arbeitsplätze einrichten werden. Dafür wollen wir in Bern einen Standort, der näher am Bahnhof liegt.

Ihre Rolle beim UBS-Debakel wird untersucht. Wo steht man da?
Die Berichte der beiden externen Experten sind abgeliefert, und wir rechnen in den nächsten Wochen mit einem Entwurf des Schlussberichts an den Bundesrat. Wir sind nach wie vor der Ansicht, dass wir in unserem Bericht letzten Herbst alles Nötige gesagt hätten.

Was muss zur Krisenbewältigung noch getan werden?
Es wurde schon einiges zur Stärkung der Banken getan. So haben wir die Eigenmittelanforderungen massiv erhöht und eine Begrenzung des Bilanzwachstums eingeführt. In Anbetracht dessen, dass wir ein Einlagensicherungssystem haben, welches bei den Grossbanken nicht glaubwürdig ist, spielt für uns die Liquiditätsregulierung eine zentrale Rolle.

Warum ist die Einlagensicherung nicht glaubwürdig?
Weil sie eine Obergrenze bei 6 Milliarden hat. Das reicht bei den Grossbanken niemals. Darum haben wir ein Szenario vorgegeben, das Abflusssraten auf bestimmten Einlagen von einer Woche und einem Monat festlegt. Damit zwingen wir die Banken, mehr Liquidität zu halten.

Die Grossbanken leisten heftigen Widerstand. Kommen Sie mit Ihrem Anliegen durch?
Kann sein, dass unsere Verfügung vor Gericht angefochten wird. Wir riskieren nötigenfalls den Rechtsweg. Zudem kostet das die Grossbanken nicht so wahnsinnig viel, wie teilweise behauptet wird. Es geht grob gesagt um einige 100 Millionen, nicht um Milliarden.

Das grösste Problem für den Finanzplatz ist das Bankgeheimnis, das nicht mehr gehalten werden kann. Könnte es zu bedrohlichen Geldabflüssen kommen?
Für uns steht momentan die akute Gefahr der Kriminalisierung des grenzüberschreitenden Beratungsgeschäfts im Vordergrund. Das ist ein Risiko für die ganze Bank, siehe UBS (UBSN 11.15 -0.89%) in den USA. Da braucht es bilaterale Verhandlungen um klare Regeln.

(Tages-Anzeiger)

Erstellt: 03.03.2010, 11:30 Uhr

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16 Kommentare

Andreas Zimmermann

03.03.2010, 09:08 Uhr

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Bezeichnend für die Finma ist, dass sie internationale Initiativen (MiFID) zur Sicherung der Beratungsqualität und Ausführung von Bankgeschäften ("Best execution") in der Schweiz nicht umgesetzt haben. Gerade die Grossbanken und führende Privatbanken haben dies getan um mit EU-Recht kompatibel zu sein. Für Einlagesicherung existieren effiziente Lösungen, welche die Finma einmal mehr nicht umsetzt. Antworten

hans müller

03.03.2010, 08:48 Uhr

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Man sollte festhalten dass nicht nur die CS Lehmann-Papiere verkauft hat, sondern im grossen Stil auch die Kanal-Banken, dies wird aber interessanterweise immer totgeschwiegen, obwohl auch bei den KB's die Verluste der Kunden nicht rückerstattet wurden. Die Finma hat ausserdem festgehalten dass die CS nicht die Kunden übervorteilt hat, d.h. sie hat selber genauso Verlust erlitten wie ihre Kunden. Antworten