Wirtschaft
Die Schweiz bekämpft Phantome
Aktualisiert am 06.04.2009 49 Kommentare
Rein technisch sieht es so aus: Die Staatsoberhäupter der G-20 haben an ihrem Treffen in London beschlossen, dem Internationalen Währungsfonds (IWF) mehr Kredit zur Verfügung zu stellen. Die Schweiz ist Mitglied des IWF. Am Wochenende hat Bundesrat Hans-Rudolf Merz darum erklärt, dass sich die Schweiz an dieser Aktion beteiligen und dem IWF einen Kredit in der Höhe von rund 10 Milliarden Franken gewähren sollte. Wenn dieser Vorschlag umgesetzt wird, dann heisst dies, dass die Schweizerische Nationalbank dem IWF einen Dollarkredit in dieser Höhe gibt – und der Bundesrat dafür haftet. Der Kredit würde zu Marktbedingungen verzinst. Der IWF gilt als erstklassiger Schuldner.
Allein die Ankündigung hat sofort einen Entrüstungssturm ausgelöst. Der «Blick» fragt besorgt: «Wo kommt plötzlich so unglaublich viel Geld her?» Er bringt damit die Stimmung auf den Punkt. Allgemein herrscht im Lande der Eindruck, der Bundesrat hätte in eigener Kompetenz und kurzer Bedenkzeit beschlossen, mal 10 Milliarden dem IWF zu spenden. Das ist absurd.
Ängste keimen auf, Emotionen kommen hoch
Die Schweiz ist nicht verpflichtet, sich an der Erhöhung des IWF-Kredites zu beteiligen. Es ist zudem ein politischer Entscheid, über den zu Recht diskutiert werden soll. Nur hat das, was zurzeit geschieht, nichts mehr mit einer politischen Diskussion zu tun. So werden beispielsweise die OECD, die G-20 und der IWF wahllos in einen Topf geworfen, obwohl die drei Organisationen nichts miteinander zu tun haben. Die OECD ist eine Art wirtschaftliches Beratergremium der Industriestaaten (die Schweiz ist Mitglied). Die G-20 ist eine lose Vereinigung der 20 Staaten, die sich für die bedeutendsten halten (die Schweiz ist nicht Mitglied ). Der IWF bildet zusammen mit der Weltbank die Grundpfeiler der Weltwirtschaft (die Schweiz ist nicht nur Mitglied, sondern auch Chefin einer Ländergruppe).
Die Wirtschaftskrise ist zu einer Bedrohung von Wohlstand und politischer Stabilität geworden. Das weckt Ängste, die emotionalen Wogen gehen hoch. Inkompetenz und Gier von Bankern und Managern haben die Volkswut entfacht. Gleichzeitig sind ökonomische Zusammenhänge nur schwer zu vermitteln. Dümmliche Kraftmeierei und Feindbilder treten an die Stelle von sachlichen Analysen.
Endlose Diskussionen
Ein Beispiel: SVP-Nationalrat und Wirtschaftsexperte Hans Kaufmann wird bezüglich des IWF-Kredites im «Blick» wie folgt zitiert: «Wir brauchen das Geld für uns.» Doch erstens fliesst kein Geld, sondern wird ein Kredit gewährt, der Zinseinnahmen abwirft. Zweitens ist die SVP die Partei, die sich am heftigsten gegen Konjunkturprogramme stemmt, also gar kein «Geld für uns» brauchen will. Drittens sperrt sich die SVP auch mit dem Argument gegen Konjunkturprogramme, die Schweiz sei eine offene Volkswirtschaft, die auf den Export angewiesen sei. Gerade diesen aber will der IWF fördern, indem er die Weltwirtschaft wieder ankurbeln will. Was gilt nun?
Die endlosen Diskussionen um schwarze und grauen Listen, Bankgeheimnis und Steueroasen sind dabei, die Schweiz zu verdummen. Selbst im Feuilleton wird mittlerweile über Indianer, Kavallerie und Mundgeruch diskutiert und unser Verhältnis zu den Deutschen hinterfragt, als ob unser Schicksal davon abhängen würde. In normalen Zeiten wäre das lächerlich, in der aktuellen Krise wird es gefährlich.
Am Anfang war die UBS
Gefährlich wird es deshalb, weil die wirklichen Gründe in den Hintergrund gerückt werden. Wir bekämpfen Phantome: Statt wirksame Strategien gegen die Krise zu diskutieren, verhalten wir uns wie kleine Kinder. Wir schmollen, trotzen und pöbeln unsere Nachbarn an. Deshalb nochmals zur Erinnerung: Die ganze Diskussion um Bankgeheimnis und schwarze Listen ist aus einem einzigen Grund losgetreten worden. In den USA hat eine Schweizer Bank namens UBS geradezu fahrlässig gegen Gesetz und Vernunft verstossen. Und das könnte uns dereinst wirklich sehr viel Geld kosten.
Erstellt: 06.04.2009, 15:09 Uhr
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49 Kommentare
Schiessen tut eigentlich niemand, Hr. Löpfe. Man ist nur verunsichert hier und redet deshalb lauter - maximal schiesst man einige Platzpatronen ab. Selbst die SVP will nicht mehr gegen Doppelbesteuerungsabkommen angehen, solange keinen automatischen Transfer erwartet wird. Antworten
Zum Glück gibt es eine Partei wie die SVP, welche sich dem grossen Herdentrieb ("wir müssen es tun weil es alle anderen tun") widersetzt und zum Nachdenken anregt. Die wirksamste Strategie im aktuellen Umfeld ist nämlich tatsächlich ein NEIN zur Hysterie der G20 und der OECD. Sollen die Amerikaner die Suppe selbst auslöffeln, die sie sich eingebrockt haben. Es gibt KEINEN Grund, mitzuzahlen! Antworten
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