Wirtschaft
Die Schweiz hat keine Trümpfe mehr in der Hand
Von David Vonplon. Aktualisiert am 11.02.2012 214 Kommentare
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Die Schweizer Diplomaten, die derzeit mit den US-Behörden im Steuerstreit verhandeln, sind nicht zu beneiden. Staatssekretär Michael Ambühl hat sich Anfang dieser Woche – erstmals seit der Zerschlagung von Wegelin via Notverkauf – wieder mit Vertretern der US-Steuerbehörde IRS an den Verhandlungstisch gesetzt. Dem Vernehmen nach hat er dabei auf den Tisch geklopft, den Amerikanern polternd zu verstehen gegeben, dass er die Anklage gegen Wegelin für eine Sauerei halte. Und dass man unter Freunden nicht so miteinander umgehe.
Danach aber ist er doch dazu übergegangen, sich für eine einvernehmliche Globallösung starkzumachen, die die Abgeltung unversteuerter Gelder von US-Kunden ermöglichen soll. Was wäre ihm auch anderes übrig geblieben?
Die Szene zeigt: Spätestens nach der Wegelin-Anklage muss die Schweiz erkennen, dass die einstige Schwesterrepublik zum Äussersten bereit ist: Der Rückenschuss gegen die älteste Privatbank erfolgte trotz laufender Verhandlungen. Sich darüber aufzuhalten, ob die Amerikaner die Eskalation im Steuerstreit herbeigeführt haben, weil Ständeräte die Debatte über die Gruppenanfragen verschleppt haben, oder ob sie auf die Weigerung des Bundesrats zurückgeht, Ende Jahr Bankunterlagen auszuliefern, ist daher müssig. Viel wichtiger ist die Frage: Welche Trümpfe hat die Schweiz überhaupt noch in der Hand?
Die Kraft der Argumente
Laut Insidern ist die Antwort simpel: praktisch keine. Sie verweisen darauf, dass die Schweiz der Grossmachtpolitik der USA derzeit quasi nichts entgegenzusetzen hat. Faktisch kann die Schweiz im US-Steuerstreit bloss noch auf die Kraft der Argumente bauen: Sie kann auf die guten Dienste verweisen, welche sie für die USA im Iran geleistet hat. Oder wie wertvoll ihre Vermittlungsbemühungen im Streit zwischen Russland und Georgien gewesen sind.
Sie kann weiter ins Feld führen, dass es auch für die USA unklug wäre, weitere Schweizer Banken zu Fall zu bringen: Die USA verlieren dann nämlich die Möglichkeit, aus der betroffenen Bank Geld und Kundendaten herauszupressen. Überdies dürften zumindest im Falle eines Niedergangs der Credit Suisse (CSGN 18.95 -0.68%) die Erschütterungen in den USA heftig zu spüren sein. Und hat nicht die Ratingagentur Moody’s nach der Wegelin-Klage davor gewarnt, wie fragil das Private Banking als Ganzes sei? Ob diese Argumente stark genug sind, um die Amerikaner zu Konzessionen zu bewegen, wird sich erst weisen.
Riskantes Spiel im Parlament
Zumal die USA neben der Milliardenbusse, welche die Banken zu entrichten haben, von der Schweiz gemäss aktuellem Verhandlungsstand verlangen, eine fest umrissene – Insidern zufolge sehr hohe – Anzahl Kundendaten zu liefern. Dass die Schweiz noch keinem Deal zugestimmt hat, kann man dabei auch als positives Signal werten: Noch sehen die Diplomaten offenbar Spielraum in den Verhandlungen. Sie hoffen demnach, der Gegenseite weitere Zugeständnisse abzuringen zu können.
Der Worst Case für die Unterhändler tritt ein, wenn sich der Nationalrat Ende Februar gegen das neue Doppelbesteuerungsabkommen mit den USA ausspricht. Damit würde verunmöglicht, dass die USA in Sachen Steuerhinterziehung auch Amtshilfe bei Gruppenanfragen stellen können.
Nachdem die SVP bereits angekündigt hat, dass sie das Abkommen blockieren wird, will auch die SP nur zustimmen, wenn Banken nur noch nachweislich versteuertes Geld annehmen dürfen. Scheitert die Lösung tatsächlich am Widerstand der beiden S-Parteien, wird ein Crash für die involvierten elf Banken nur noch schwer abzuwenden sein. Denn dann dürfte es sich der Bundesrat kaum mehr erlauben, sich erneut per Notrecht über den Parlamentsentscheid hinwegzusetzen und Bankkundendaten auszuliefern. (Tagesanzeiger.ch/Newsnet)
Erstellt: 11.02.2012, 06:38 Uhr
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Wäre ich ein amerikanischer Staatsanwalt, so hätte ich es gut. Ich müsste gar nicht selber studieren, sondern nur die Schweizer Presse lesen. Dort werden mir alle Argumente aufgelistet und geliefert, die ich brauche, um die Schweizer in die Pfanne zu hauen. Antworten
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