Wirtschaft

«Die UBS ist nicht die Schweiz»

Für die UBS läuft in den USA der Countdown. In einer Kolumne für die «Berner Zeitung» schreibt der Ökonom und ehemalige Preisüberwacher Rudolf Strahm, worum es im Grunde geht.

«Der Wohlstand der Schweiz liegt nicht am Bankgeheimnis»: Rudolf Strahm.
Bild: Keystone

Wir Bürgerinnen und Bürger verstehen schon lange nicht mehr, was im Steuerhinterziehungsstreit mit den USA eigentlich vor sich geht. Da werden Ränkespiele der Rechtsanwälte und Politiker gespielt, rhetorische Drohkulissen aufgebaut, gerichtstaktische Manöver vorbereitet.

Die Akteure in der Schweiz: Unser Finanzminister Hans Rudolf Merz, der früher ein UBS-Mann war, und unser früherer Finanzminister Kaspar Villiger, der heute ein UBS-Mann ist. Beide sprechen sich hinter den Kulissen laufend ab und streiten sich dennoch vor der Medienkulisse.

Seit Anfang Jahr hat sich der Bundesrat praktisch an jeder Sitzung mit dem UBS-Verfahren und dem Bankgeheimnis befasst. Und auch für die Sommerpause hat er ein Alarmrufsystem für dringliche Entscheide vorbereitet. Und trotz dieses enormen Aufwands hat er im In- und Ausland immer mehr Irritation erzeugt und Glaubwürdigkeit verloren.

Bundesrat Hans Rudolf Merz musste mit seiner verbalen Kraftmeierei in den letzten Monaten immer wieder seine Äusserungen zum Bankgeheimnisstreit revidieren und an die bittere Wirklichkeit anpassen. Diese Wirklichkeit heisst: Ausländische Rechtsstaaten tolerieren die Steuerflucht nicht länger. Es gibt in unserem Lande kaum einen Politiker mit einer derart hohen «Revisionsquote» seiner Aussagen und Plaudereien wie unser leutseliger Bundespräsident. Immer will er Stärke markieren. Was er heute sagt, ist in ein paar Wochen – oder morgen schon – revisionsbedürftig. «Weniger Geschwätz wäre besser», sagt ein prominenter Wirtschaftskommentator an die Adresse von Merz.

Diese Woche erwirkte Bundesrat Merz (sicher mit der UBS abgesprochen) ein bundesrätliches Verbot, dass die UBS keine weiteren Kundendaten von US-Bürgern an die amerikanische Steuerbehörde weitergeben darf. Angeblich, um Schaden vom Schweizer Finanzplatz abzuwenden. Im Februar noch hatte er mit der genau gleichen Begründung die UBS angehalten, Kundendaten von 250 amerikanischen Bürgern an die US-Behörden auszuliefern. Rechtsumkehrt in kurzer Zeit. Dabei sind diese 250 von rund 52000 Amerikanern mit UBS-Konten von der Bank im Alleingang und ohne jede behördliche Aufsicht herausgepflückt worden. (Ob dieses Auswahlverfahren und die Datenauslieferung überhaupt rechtmässig war, wird jetzt vom Bundesverwaltungsgericht geprüft.)

Staatspolitisch bedenklich an diesem Datenlieferungsverbot ist, dass der schwelende Steuerstreit, der ein Streit zwischen der UBS und der amerikanischen Steuerbehörde ist, nun auf die Regierungsebene gehoben wird. Konfliktpartei gegenüber den Amerikanern ist damit nicht mehr die UBS, sondern der schweizerische Staat. Es ist ja verständlich, dass Bundesrat Merz «seine» UBS aus dem Schussfeld der Amerikaner nehmen möchte. Aber kann dies überhaupt im öffentlichen Interesse der Schweiz liegen? Wie so oft verwechselt Merz seine Rollen und bedenkt nicht die politischen Folgewirkungen seines Konfrontationskurses. Denn diese Offizialisierung des Konflikts auf der zwischenstaatlichen Ebene wird die spätere Genehmigung des Doppelbesteuerungsabkommens im Parlament enorm belasten.

Ist es überhaupt im öffentlichen Interesse, dass sich der schweizerische Staat in diesem Steuerstreit vor die UBS stellt? Es ist doch heute allen bewusst: Die UBS hatte jahrelang mit System und Methode geholfen, dass amerikanische Bürger ihren Staat steuerlich prellten. Wissentlich und willentlich hat sie amerikanische Gesetze gebrochen. Dieser Sachverhalt wird von niemandem bestritten und auch von den Bankern hinter vorgehaltener Hand bestätigt. Die Grossbank hat Unrecht begangen – nun soll sie dieses Unrecht auch allein auslöffeln. Die Schweiz ist nicht die UBS!

Da ist jede spitzfindige juristische Wortklauberei um den Buchstaben des Doppelbesteuerungsabkommens und des Bankgeheimnis-Artikels moralisch und ethisch fehl am Platz. Warum ist da keine selbstbewusste Regierungsperson, die das eingesteht und öffentlich Klartext ausspricht? Es wird von der ganzen Welt nicht verstanden, auch von der internationalen Finanzpresse nicht, dass die Regierung der Schweiz diese Untaten der UBS schützt.

Der Wohlstand der Schweiz liegt nicht am Bankgeheimnis. Das war immer ein Mythos. Das belegen die objektiven Strukturdaten: Der gesamte Bankensektor hatte in der Schweiz vor der Finanzkrise einen Anteil am Bruttoinlandprodukt von 8 Prozent, und dieser sinkt in diesem Jahr auf etwa 6 Prozent. Von den 330 Banken sind nur 30 bis 40 Bankhäuser überhaupt aktiv an der Akquisition von privaten Kundenvermögen aus dem Ausland beteiligt. Mehr als die Hälfte der ausländischen Vermögen stammt von institutionellen Anlegern wie Banken, Versicherungen, Pensionskassen, bei denen das Bankgeheimnis keine Rolle spielt, sondern die in der Schweiz einfach sichere und professionelle Anlagen und die stabile Währung suchen. Auch ohne Asyl für ausländische Steuerfluchtgelder wird der Finanzplatz mit dem stabilen Franken konkurrenzfähig bleiben. Und das Ansehen der Schweiz und die Reputation des «Swiss Banking» ist schliesslich auch was wert.

Das Bankgeheimnis war ein Mythos. Dessen wirtschaftliche Bedeutung ist immer masslos überschätzt worden. Nun ist die bürgerliche Elite daran, diesen Mythos zu korrigieren. Das geht nicht ohne Schmerzen. (Berner Zeitung)

Erstellt: 11.07.2009, 19:25 Uhr

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