Die UBS lobbyiert mit Schreckensszenarien des «Blick»

Von Arthur Rutishauser. Aktualisiert am 17.03.2010

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20 Schweizer Banken müssten mit Repressalien durch die US-Steuerbehörde rechnen, wenn der Vergleich mit den USA scheitere - so macht die UBS Stimmung in eigener Sache. Nur: Belege dafür gibt es nicht.

Eine Bank im Visier der amerikanischen Steuerbehörden: UBS-Sitz in New York.
Bild: Reuters

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Die UBS (UBSN 11.15 -0.89%) hat ein massives Interesse daran, dass das Parlament diesen Sommer den Staatsvertrag zwischen der Schweiz und den USA, der die Herausgabe von 4450 Kundendaten regelt, doch noch legalisiert. Darum baut sie Druck auf mit einem Papier, das laut UBS-Pressestelle «eine Übersicht der Fakten zum Amtshilfeabkommen und dem aktuellen Stand der öffentlichen Diskussion» gibt. Es enthält Argumente, warum das Parlament den Vertrag – aus UBS-Sicht– unbedingt gutheissen sollte.

Von weiteren Banken weiss niemand

Der Kernsatz in diesem Dokument, das der «Tages-Anzeiger» letzte Woche publik machte, lautet: «Neben der UBS waren viele andere Banken im grenzüberschreitenden Geschäft mit US-Kunden engagiert. Im Rahmen des generellen freiwilligen Offenlegungsprogramms hat der IRS (die amerikanische Steuerbehörde) Informationen über rund 20 Schweizer Banken erlangt. Es ist durchaus möglich, dass der IRS auch in Bezug auf weitere Kunden dieser Banken Informationen erlangen will. Die Weigerung der Schweiz, völkerrechtliche Verpflichtungen wahrzunehmen, könnte ein eskalierendes Signal für diese Fälle senden.» Darum sei es im Interesse des Finanzplatzes, dass der Vertrag doch noch abgesegnet werde.

Recherchen des «Tages-Anzeigers» haben aber ergeben, dass – ausser dem Fall der Neuen Zürcher Bank, der letzten Sommer aufgeflogen ist – niemand etwas von weiteren Banken weiss. Jedenfalls bestreiten die potenziell Betroffenen, im Visier des IRS zu sein. Auf die Nachfrage bei der UBS, woher sie die Information habe, gibt Pressesprecher Dominique Gerster die erstaunliche Antwort: «Das stand im ‹Blick›.»

Geht man ins Archiv, findet man einen Artikel des «SonntagsBlicks» vom 9. August 2009. Titel: «Er will gegen 20 Schweizer Banken klagen». Er, das ist laut «SonntagsBlick» Douglas Shulman, der seit 2008 die amerikanische Steuerbehörde leitet. Quelle der Behauptung ist William Sharp, ein Anwalt, der Kunden von Schweizer Banken in den USA vertritt. Er behauptet, dass Shulman einen Plan ausarbeite, von dem rund 20 Schweizer Banken betroffen seien. Grundlage für mögliche Klagen könnten Angaben von Kunden sein. Belege lieferte Sharp allerdings keine. Die USSteuerbehörde selbst wollte dem TA keine Auskunft geben.

Fahrlässige Argumentation

Weiteres Argument im UBS-Papier ist der drohende Verlust zahlreicher Arbeitsplätze. Das verfängt immer. «Das müssen auch die SVP und die SP wissen!», erklärte FDP-Präsident Fulvio Pelli der Zeitung «Sonntag»: «Letztlich geht es um rund 120 000 Arbeitsplätze, die von amerikanischen Konzernen abhängen.» Die UBS verweist in diesem Zusammenhang auf den «Foreign Account Tax Compliance Act». Dieser verlange, dass ab 2013 eine Quellensteuer von 30% auf alle amerikanischen Anlagen in ausländischen Finanzgesellschaften erhoben werde. Es sei denn, sie melden dem IRS die Identität ihrer US-Kunden. Nur: Das Gesetz ist erst in Beratung. Es käme einer Abgeltungssteuer, wie sie die Schweizer Banken propagieren, nahe.

Lobbyiert hat die UBS mit ihrem Papier vor allem bei Abweichlern im bürgerlichen Lager. Mit unterschiedlichem Erfolg. Die SVP lehnt den Vergleich mit den USA grossmehrheitlich ab. SVPStratege Christoph Blocher zu den Drohgebärden der UBS: «Das ist eine der üblichen Drohungen vor einem Parlamentsentscheid. Überprüfbare Grundlagen dafür gibt es keine.» Die Wahrheit sei: «Betroffen von einer allfälligen Ablehnung des Vertrags ist alleine die UBS. Ich glaube nicht, dass dies zu einem existenziellen Problem für die Bank wird. Falls doch, kann die UBS das Problem so lösen, dass sie die Daten herausgibt. Damit verletzt sie zwar das Gesetz, doch das ist immer noch besser, als wenn es der Staat tut.» Die UBS wollte nicht Stellung nehmen. (Tages-Anzeiger)

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