Die UBS setzt die Abzockerinitiative vorzeitig um

Die Grossbank schafft das umstrittene Organ- und Depotstimmrecht ab.

Die UBS reagiert: Die Bank setzt drei Anliegen der Abzockerinitiative bereits um.

Die UBS reagiert: Die Bank setzt drei Anliegen der Abzockerinitiative bereits um. Bild: Keystone

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Einen Tag nach der überwältigenden Zustimmung von Volk und Ständen setzt die UBS drei zentrale Anliegen der Minder-Initiative um. Erstens wird ein Internetportal geschaffen, über das sich jeder Aktionär registrieren und seine Anweisungen an den Stimmrechtsvertreter abgeben kann. Zweitens gibt es keinen Organstimmrechtsvertreter mehr. Und drittens schafft die Bank das Depotstimmrecht ab.

Das Organ- und Depotstimmrecht wurde in der Vergangenheit von oppositionellen Aktionären als unzulässiges Machtmittel des Verwaltungsrats bezeichnet und wäre auch bei der Annahme des Gegenvorschlags nicht mehr möglich gewesen. Beim Organstimmrecht konnten die Aktionäre das Stimmrecht dem Verwaltungsrat übertragen. Ähnlich funktioniert das Depotstimmrecht. Bisher stimmten bei Aktionären, die nicht zur Generalversammlung gingen, die Banken, in deren Depot die Aktien lagen, einfach für den Aktionär ab. Der Aktionär konnte der Bank zwar Vorschriften machen, wie diese abzustimmen hat, in der Praxis wurde diese Möglichkeit aber selten genutzt.

Trick gegen Ebner

In der Geschichte der UBS hat das Organ- und Depotstimmrecht eine grosse Bedeutung. Eine wichtige Rolle spielte es im November 1994 beim Schlagabtausch mit Financier Martin Ebner. Die damalige Bankgesellschaft schlug ihren Aktionären die Einführung einer Einheitsaktie vor. Im Gegensatz zur üblichen Praxis sollten diese Aktien Inhaber- und nicht Namenaktien sein.

Das war ein Trick, um Ebner, der diese stimmrechtsstarken Papiere gesammelt hatte und rund 20 Prozent aller Titel besass, ins Leere laufen zu lassen. Dank der Depotstimmen ging der Plan auf. Mit 21,1 Millionen Ja- gegen 9,1 Millionen Nein-Stimmen lag die Zustimmung aber nur 65'000 Stimmen über dem erforderlichen Zweidrittelmehr.

Minder hofft auf Nachahmer

Sehr knapp wurde es auch 2008. Damals ging es um die Abwehr eines Antrags der Anlagestiftung Ethos von Dominique Biedermann auf eine Sonderprüfung. Biedermann forderte die Sonderprüfung wegen der Milliardenabschreiber im US-Hypothekenmarkt. Um auf das einfache Stimmenmehr zu kommen, benötigte der Verwaltungsrat die Depotstimmen. Nur dank dieser mittlerweile nur noch 7 Prozent des Stimmenvolumens kam der Verwaltungsrat auf 51 Prozent Nein-Stimmen gegen Ethos.

Dass die UBS nun bereits vor der Umsetzung der Minder-Initiative auf Organ- und Depotstimmrecht verzichtet, wird von den Verfechtern der Initiative begrüsst. Thomas Minder findet, die UBS solle als Beispiel dienen: «Es wäre wünschenswert, dass andere Unternehmen die Initiative ebenfalls vorzeitig umsetzen.» Nationalrätin Susanne Leutenegger Oberholzer (SP) meint, eine Abschaffung des Depotstimmrechts wäre ohne Minder nie möglich gewesen. (Tages-Anzeiger)

Erstellt: 05.03.2013, 06:43 Uhr

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