Die UBS soll ihre Schrottpapiere zurückkaufen

Von David Schaffner, Bern. Aktualisiert am 16.03.2010

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Die SP will einen Gegendeal für den UBS-Vertrag mit den USA: Nur wenn die Grossbank ihre einst bei der Nationalbank deponierten Schrottpapiere zurücknimmt, stimmt die Partei dem Abkommen zu.

Will eine Gegenleistung von der UBS: SP-Präsident Christian Levrat, UBS-Chef Oswald Grübel.
Bild: Keystone

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Die SP will verhindern, dass der Bund der UBS (UBSN 11.15 -0.89%) ein weiteres Mal unter die Arme greift, ohne harte Gegenforderungen zu stellen: In einer Motion wird die Partei heute fordern, dass die Grossbank wieder sämtliche Risiken übernimmt, welche die Nationalbank mit den ausgelagerten Schrottpapieren der UBS zu tragen hat. Die Wirtschaftskommission des Nationalrates (WAK) soll an ihrer heutigen Sitzung bereits über die Motion befinden: «Wenn die Kommission nicht zustimmt, müssen wir den UBS-Staatsvertrag mit den USA ablehnen», erklärt SP-Parteipräsident Christian Levrat.

Nicht zulasten der Bürger

Konkret fordert die Partei den Bundesrat und die UBS dazu auf, «Verhandlungen aufzunehmen mit dem Ziel, einen allfälligen Verlust aus dem Verkauf der im Stab Fund der Schweizerischen Nationalbank befindlichen UBS-Papiere zum geeigneten Zeitpunkt vollständig der UBS zu übertragen».

Zur Auslagerung der UBS-Papiere – die wegen ihres drastisch gesunkenen Wertes auch Schrottpapiere genannt werden – kam es anlässlich der staatlichen Rettungsaktion der UBS im Herbst 2008. Damals übernahm die Nationalbank von der UBS hochriskante Papiere im Wert von rund 26,6 Milliarden Dollar. Auf Ende des letzten Jahres schlugen die Anlagen nach Verkäufen durch die Nationalbank noch mit 20,3 Milliarden Dollar zu Buche.

Da das Eigenkapital, das die UBS im Herbst 2008 in den Stabilisierungsfond einbezahlt hatte, nicht mehr ausreicht, um die bisherigen Fehlbeträge zu decken, ist die Bilanz des Fonds per Ende 2009 mit 0,42 Milliarden Dollar überschuldet. Die SP will mit ihrer Motion nun verhindern, dass dieser Verlust und allfällig weit höhere Fehlbeträge in Zukunft zulasten der Nationalbank und damit der Steuerzahler gehen.

Höhere Steuern auf Boni

Mit dem Rückkauf der Papiere will sich die SP indes nicht zufriedengeben: In ihrer Motion stellt sie zwei weitere Forderungen: Demnach dürften systemrelevante Banken künftig individuelle Boni in der Höhe von über einer Million Franken nicht mehr als geschäftsmässig begründeten Aufwand deklarieren. Die Unternehmen wie auch die Manager müssten folglich höhere Steuern bezahlen. Weiter müssten für systemrelevante Banken künftig zusätzliche Anforderungen bezüglich der Eigenmittel und der Liquidität gelten.

In der Sommersession muss das Parlament die Herausgabe von UBS-Kundendaten an die USA nachträglich genehmigen. Heute will der Bundesrat die WAK in der Frage konsultieren, ob der Vertrag vorläufig angewendet werden darf. Die SVP kündigt wie die SP Widerstand an. (Tages-Anzeiger)

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