Die UBS wurde sechsmal gewarnt

Mehrere interne Whistleblowing-Meldungen zum Devisenbetrug landeten in der Rechtsabteilung. Doch zuoberst reagierte niemand.

«Die Bank hat den Zusammenhang zwischen den Meldungen nicht erkannt», sagt ein UBS-Sprecher. Foto: Valentin Flauraud (Bloomberg)

«Die Bank hat den Zusammenhang zwischen den Meldungen nicht erkannt», sagt ein UBS-Sprecher. Foto: Valentin Flauraud (Bloomberg)

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Die UBS erhielt von den Aufsichtsbehörden in England und der Schweiz die ­jeweils höchste Busse im weltweiten ­Devisenskandal. Dass die Schweizer härter bestraft wurden als ihre Mittäter, hat zwei Gründe. Zum einen gilt die UBS nach ihrem Betrug im Libor-Fall als Wiederholungstäterin, zum anderen wurde sie frühzeitig gewarnt.

Letzteres ist brisant. Wie die Financial Conduct Authority (FCA), die für England zuständige Behörde, in ihrem Bericht festhält, seien die Devisenmanipulationen passiert, «trotz der Tatsache, dass die UBS zwischen November 2010 und Dezember 2012 Whistleblower-Meldungen über unkorrektes Verhalten von Devisenhändlern» erhalten habe. Die FCA listet eine Anzahl solcher Hinweise auf, die an die UBS-Rechtsabteilung gingen: Im November 2010 sei ein Whistleblower-Bericht eingegangen, der «mögliches Fehlverhalten im UBS-Devisen­geschäft» aufbrachte. Danach hätten weitere Whistleblower innerhalb der UBS mittels Hinweisen im Dezember 2011, im Februar und März 2012, im Oktober 2012 und schliesslich im Dezember 2012 ihre Sorgen ausgedrückt.

«Unsauberes Trading»

Die UBS-Zentrale wurde somit mindestens ein halbes Dutzend Mal gewarnt. Und die Hinweise waren konkret. UBS-Devisenhändler seien unter anderem in «unsauberes Trading in Absprache mit Drittparteien» verwickelt, sie würden «vertrauliche Kundeninformationen offenlegen» und «diese Informationen für eigenes Handeln» nutzen. Die Bank verpasste es, den Hinweisen «richtig» nachzugehen und «die Risiken eines unsauberen Devisenhandels abzuschätzen».

Die Whistleblowing-Meldungen gingen in der Compliance der UBS ein, jener Abteilung, die für die Einhaltung der Vorschriften zuständig ist. Sie ist eine Untereinheit der Konzern-Rechtsabteilung. Wie nun aus dem Bericht der FCA hervorgeht, blieben die höheren Stellen der Bank – die aus den Erkenntnissen der Compliance die richtigen Schlüsse hätten ziehen sollten – passiv.

Laut der FCA hielten nämlich die UBS-Compliance-Leute in einem Bericht zu den aufgeworfenen Devisenmanipulationen für die Zeitspanne 2011 bis 2012 «signifikante Lücken in der ersten und zweiten Verteidigungslinie» fest. Finanzmultis verfügen meist über ein Drei­linien-Verteidigungskonzept: eine erste Risikoabwehr hinter der Front, eine zweite im Geschäftsbereich – hier dem Devisenhandel – und eine dritte in der Konzernzentrale.

Die Compliance-Spezialisten der UBS forderten, dass die existierenden Anti-Missbrauchsvorschriften der Bank auf bis dahin ausgenommene Bereiche ausgeweitet würden, darunter den Devisenhandel.

Rasche Lösung «dringend nötig»

Doch das war noch nicht alles. Auch das interne Inspektorat führte eine Untersuchung durch. In seinem Bericht von 2012 kam die hoch in der Hierarchie der Bank angesiedelte Kontrollstelle zum Schluss, dass selbst in der Compliance «wesentliche Lücken bei der Beobachtung und Überwachung» in der gesamten Investmentbank existierten. In ihrem Audit sprachen die Inspektoren Klartext. Es sei «dringend nötig», dass die Bank diese Vorkommnisse «rasch ­lösen» würde.

Die UBS betont, dass alle Whistleblowing-Fälle, die sich über eine längere Zeit und mehrere Regionen erstreckten, einzeln geprüft worden seien. «Die Bank hat aber den Zusammenhang zwischen ihnen nicht erkannt», sagt ein Sprecher.

Die Finanzmarktaufsicht Finma hat gemäss ihrem Bericht die UBS schon Mitte April dieses Jahres auf Schwächen hingewiesen. Sie trug der UBS auf, ihre «Compliance als unabhängige Kontrollfunktion» zu verstärken, ebenso wie den «Whistleblower-Prozess».

Dass die UBS-Führung im aktuellen Devisenfall trotz wiederholtem Whistleblowing faktisch untätig blieb, ist umso erstaunlicher, als die Spitze um dessen Bedeutung wusste. Im Frühling 2006 outete sich Bradley Birkenfeld, ein Ex-Berater von US-Schwarzgeldkunden, bei der UBS Genf als Whistleblower. Der damalige Rechtschef Peter Kurer versprach Birkenfeld wirkungsvolle Massnahmen. (Tages-Anzeiger)

(Erstellt: 13.11.2014, 23:30 Uhr)

Für Geschädigte wären Beweislastumkehr und Gruppenklagen geeignete Mittel

Die Handelsbetrügereien geben dem Bundesrat die Argumente, um ein hartes Finanzdienstleistungsgesetz durchzusetzen.

Der tägliche Umsatz der Währungsmärkte beträgt rund 5000 Milliarden Dollar. Dominiert wurden die Märkte von vier Banken, die zwischen 2010 und 2013 die Hälfte des Umsatzes erzielten. Eine davon ist die Schweizer Grossbank UBS, deren Anteil am Markt laut Finma-Untersuchungsbericht bei 8,9 Prozent liegt. Die New Yorker Universitätspro­fessorin Rosa Abrantes-Metz schätzte gestern in der Zeitung «Le Temps» die Schäden aus Devisenmanipulationen auf «mehrere Milliarden Dollar». In der Schweiz errechnete die Finma für die UBS einen unrechtmässigen Gewinn von 134 Millionen Franken.

Wer wurde geschädigt, und wie kann die Bank dafür belangt werden? Der Zürcher Wirtschaftsanwalt Daniel Fischer vertritt geschädigte Bankkunden vor Gericht und sagt: «Für potenziell Geschädigte ist es äussert schwierig, an Beweise zu kommen.» Laut Fachleuten gibt es heute zwei Möglichkeiten, Unterlagen zu erhalten. Entweder über einen Strafprozess oder über eine direkte Anfrage bei der Bank. «Geschädigte Kunden können – gestützt auf das Datenschutzgesetz und das Auftragsrecht – alle Dokumente herausverlangen, welche ihre Geschäftsbeziehung betreffen», sagt Monika Roth, Bankenprofessorin an der Luzerner Hochschule für Wirtschaft.

Bei Devisenmanipulation von Kursen werden diese Möglichkeiten allein aber nicht genügen, «weil zur Geltendmachung eines Schadens in einem Fall wie diesem viel mehr Informationen erforderlich sind». Sie sagt, die Beweislastverteilung müsste geändert werden, «weil es für den Kunden nahezu unmöglich ist, seinen Schaden zu berechnen und ihn zu beweisen».

Anwalt Daniel Fischer hebt wiederum die Notwendigkeit der Gruppenklagen hervor. Sie sind in Fällen, wo die Schadenssumme gross ist und sich auf mehrere Kunden verteilt, von entscheidender Bedeutung, um die Prozesschancen zu erhöhen.

Gegen «Monsterbürokratie»

Beweislastumkehr und Gruppenklagen sind Kernelemente des neu zu schaffenden Finanzdienstleistungsgesetzes. Der Bundesrat hat es im Juni dieses Jahres vorgeschlagen. Vor einem Monat lief die Frist zur Vernehmlassung ab. Jetzt wertet der Bundesrat die Resultate aus und wird das Gesetz voraussichtlich im Frühling ins Parlament bringen.

Auffallend ist, wie heftig die Finanzbranche das Gesetz bekämpft. «Insbesondere die Beweislastumkehr, der Prozesskostenfonds, die Verbandsklage und das Gruppenvergleichsverfahren gehen weit über ein sinnvolles Mass hinaus», schreibt die Bankiervereinigung. Andere Interessensgruppen sprechen von «Monsterbürokratie» und einer «unschweizerischen Lösung» und lobbyieren bei Parlament und Medien dagegen.

Sara Stalder, Geschäftsführerin der Stiftung für Konsumentenschutz, fordert vom Bundesrat, dass er an Beweis­lastumkehr und Gruppenklagen festhält und sie so auslegt, dass geschädigte Bankkunden diese Instrumente nutzen könnten, um Banken einzuklagen.
Andreas Valda

(Tages-Anzeiger)

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Opfer

Die SNB ist nicht betroffen

Die Schweizerische Nationalbank (SNB) ist entgegen von Gerüchten kein Opfer der Devisenmanipulationen. «Wir sind von den Vorfällen nicht betroffen», sagte am Donnerstag SNB-Sprecherin Silvia Oppliger. Die Bundespensionskasse Publica gibt ebenfalls Entwarnung. «Wir sind nicht betroffen», sagte ein Sprecher. Thomas Schönbächler, der Chef der Zürcher Beamtenversicherung BVK, will nicht «über laufende Verfahren oder Vorabklärungen zu laufenden Verfahren» Auskunft geben. (lh)

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